Monat: August 2016

Berufsunfähigkeitsversicherung – Maßgeblicher Vergleichszustand der Berufsausübung für die Feststellung der Berufsunfähigkeit

BGH, Az: IV ZR 203/92, Urteil vom 22.09.1993 Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grundsätzlich maßgebend die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, dh solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum vom 3. [...]

Nacherfüllungsfrist – Anforderungen

Zusammenfassung: Welche Anforderungen muss man beachten, wenn man einen Verkäufer zur Nachbesserung auffordert? Muss man dem Verkäufer eine konkrete Frist zur Nachbesserung setzen oder genügt es, den Verkäufer darauf hinzuweisen, dass man eine schnelle Mangelbeseitigung verlangt? Ist es für die Dauer einer angemessenen Frist relevant, wenn der Verkäufer nach der Fristsetzung ein konkretes Datum nennt, [...]

Kostenvorschussanspruch vor Abnahme

Zusammenfassung: Kann bereits vor der Abnahme eines Werkes ein Anspruch des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses bestehen? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Celle im anliegenden Urteil auseinander. Es entschied, dass ein solcher Anspruch auf Zahlung des Kostenvorschusses unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor der Abnahme bestehen kann. [...]

HWS-Schleudertrauma – Nachweis

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Stade mit den Anforderungen eines Beweises eines auf einem Unfallgeschehen beruhenden HWS-Schleudertraumas bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h auseinander. Es bewertete zudem die einzelnen Indizien, welche für eine Unfallbedingtheit sprachen, wie etwa das Attest des erstbehandelnden Arztes. Landgericht [...]

Minderjähriger durch Polizei nicht belehrt – Beweisverwertungsverbot

Landgericht Köln, Az.: 13 S 129/15, Urteil vom 13.01.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 11.06.2015, Az. 21 C 140/14 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e : I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, [...]

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.196,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juli 2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand – Versäumung der Berufungshauptverhandlung

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 1 Ws 282/07, Beschluss vom 26.04.2007 Dem Angeklagten wird von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die vom 14. Februar 2007 gewährt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Schusswaffe – Fahreignung

Zusammenfassung: Ist bei einer Person, die wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Gewehrgeschoss traf einen Schüler leicht links versetzt im oberen Schulterbereich) verurteilt wurde, die Fahreignung gegeben? Verwaltungsgericht Neustadt Az: 3 L 168/16.NW Beschluss vom 08.03.2016 [...]

Dienstentfernung wegen Nichterscheinens

Zusammenfassung: Mit welchen Konsequenzen muss ein Beamter rechnen, der über mehrere Monate hinweg ohne Genehmigung in dienstfähigem Zustand nicht zum Dienst erscheint? Kommt in einem solchen Falle eine Dienstentfernung in Betracht? Ist die Entfernung aus dem Dienst insoweit eine angemessene disziplinarische Maßnahme für den vom Dienst ohne Genehmigung fern gebliebenen? Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz [...]

Reiserücktrittsversicherung – Tod des Ehemanns

Zusammenfassung: Ist eine Reiserücktrittsversicherung eintrittspflichtig, wenn einige Tage vor einer Reise der Ehepartner verstirbt und der andere Ehepartner daraufhin von einer Reise absehen möchte? Ist die schwere und auf dem Tod des Ehemannes basierende Trauer ein Grund im Sinne der Versicherungsbedingungen, der die Reiserücktrittsversicherung zum Eintritt verpflichtet? Amtsgericht München Az: [...]

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Zusammenfassung: Wann liegt ein Sachmangel im Sinne des Kaufrechts vor? Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit den unterschiedlichen Sachmängelbegriffen des Bürgerlichen Gesetzbuches vor und nach der Schuldrechtsmodernisierung auseinander. Der Bundesgerichtshog legte da, dass der nunmehrige Sachmangelbegriff des § 434 BGB wesentlich weiter zu verstehen ist als der Sachmangelbegriff [...]

VW-Skandal – Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

LG Münster, Az.: 11 O 341/15, Urteil vom 14.03.2016 Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software an dem Fahrzeug W X, so nachzubessern, dass es den gesetzlichen Abgasvorgaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (September 2013) und den technischen Daten gemäß dem Datenblatt vom 14.10.2013 (Anlage K 2 = Anlage 1 zum Urteil) entspricht. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen manipulierter Abgassoftware

OLG Celle, Az.: 7 W 26/16, Beschluss vom 30.06.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 15. April 2016 aufgehoben. Das Landgericht hat von seinen in seinem angefochtenen Beschluss nebst Nichtabhilfebeschluss vom 26. Mai 2016 dargelegten Bedenken Abstand zu nehmen und unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gründe erneut [...]

Sachverständigenkosten – Umfang der Erstattung

Zusammenfassung: In welchem Umfang sind Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall dem Grunde nach erstattungsfähig? Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Stuttgart im anliegenden Urteil auseinander, wobei es insbesondere die Positionen 1. Fotosatz, 2. Fotosatz, Fahrtkosten, Porto/Telefon (pauschal), Schreibkosten pro Seite, Schreibkosten Zweitausfertigung pro Seite und Fremdkosten [...]

Mietminderung – Streitwert

Zusammenfassung: Wie bemisst sich der Streitwert bei einer Klage auf Feststellung einer Mietminderung? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Beschluss auseinander. Er erkannte, dass für den Streitwert, nach dem sich auch die Gerichtsgebühren und die Gebühren der beteiligten Rechtsanwälte bemessen, mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung [...]

Diskriminierung – Entschädigung

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob einem Stellenbewerber, auch dann eine Entschädigung unter Diskriminierungsgesichtspunkten verlangen kann, wenn eine Bewerbung aussschließlich mit dem Zweck erfolgt ist, im Falle der (beabsichtigten) Ablehnung eine Entschädigung zu erlangen. Der EuGH verneinte diese Frage und eröffnete damit nationalen [...]

Abgasskandal – VW-Kundin erhält Prozesskostenhilfe

Zusammenfassung: Das Oberlandesgericht Hamm hat einer VW-Kundin, wie kürzlich bekannt wurde, Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von Ansprüchen infolge des Abgasskandals erteilt. Damit wird es für viele vom Abgasskandal betroffene Kunden, die über keine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, attraktiver, gegen den Fahrzeughändler oder Hersteller vorzugehen. Lesen Sie anliegend [...]