Monat: September 2016

Fristlose Kündigung eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages

AG München, Az: 172 C 28687/10, Urteil vom 05.05.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 299,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2010 sowie Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 4,50 € sowie weitere 70,20 € vorprozessuale Mahnauslagen zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung

AG Hamburg, Az: 7c C 69/10, Urteil vom 17.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 491, 30 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. April 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Onlinepartnervermittlungsvertrag – Unwirksame Klauseln

LG Hamburg, Az: 312 O 412/12, Urteil vom 30.04.2013 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades

BGH, Az: IVa ZR 35/88, Urteil vom 05.04.1989 Tatbestand Der Kläger, der seit 1970 eine eigene Tischlerwerkstatt betreibt, begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 1. August 1983 bis zum 1. August 1998 eine monatliche Rente von 1.035,80 DM wegen Berufsunfähigkeit zuzüglich einer vertraglich vorgesehenen Überschußbeteiligung. Dem im Jahre 1978 zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – zumutbare Betriebsumorganisation und Verweisung auf sogenannte Vergleichsberufe

BGH, Urteil vom 03.11.1993, Az: IV ZR 185/92 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Juni 1987 bis längstens Februar 1997 (vereinbartes Vertragsende) wegen Berufsunfähigkeit Rentenleistungen von vierteljährlich 4.500 DM aus einer bei der Beklagten seit 1. März 1985 unterhaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung beanspruchen kann. Anspruch auf Rentenzahlung besteht nach den zwischen [...]

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zusammenfassung: Wann und in welcher Höhe sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig? Mit dieser Frage und der Frage, inwieweit der Kunde vor Beauftragung des Sachverständigen die Angemessenheit der Höhe der zu  erwartenden Sachverständigenkosten im Sinne einer Obliegenheit zu überprüfen hat, setzte sich das Landgericht Bremen im anliegenden Urteil auseinander. [...]

Schummelsoftware – Erheblichkeit des Mangels

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Landgericht Oldenburg als weiteres Gericht mit der Frage auseinander, ob das Vorhandensein einer so genannten Schummelsoftware einen erheblichen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts darstellt. Dabei stellte das Gericht nicht allein maßgeblich auf die Kosten und den Zeitaufwand der unmittelbaren Durchführungsmaßnahme ab, sondern bezog auch [...]

Turboklausel – Streitwert

Zusammenfassung: Im anliegenden Beschluss setzte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit dem Gegenstandswert eines Vergleiches in einer kündigungsschutzrechtlichen Angelegenheit auseinander. Insbesondere verneinte das Landesarbeitsgericht die Frage, ob eine so genannte Turboklausel, die dem Arbeitnehmer das Recht gewährt das Arbeitsverhältnis während der Kündigungfrist kurzfristig zu beenden [...]

Darlehensvertrag – Widerruf

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil nahm das Brandenburgische Oberlandesgericht zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen Stellung. Wann kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung berufen? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Widerruf des Darlehensvertrages durch den Verbraucher die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs [...]

Methadonsubstitution – Fahrerlaubnis

Zusammenfassung: Ist ein Patient, der an einer Methadonsubstitution teilnimmt, grundsätzlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einem Methadonpatienten ausnahmsweise gegeben sein? Lesen Sie zu diesen Fragen das anliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Volltext. Verwaltungsgericht Oldenburg [...]

„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links

Zusammenfassung: Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, so stellt sich für jeden Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung nähert, die Verkehrslage so dar, dass er zwar gegenüber dem von links Kommenden vorfahrtsberechtigt, gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts aber wartepflichtig ist. Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er, wie § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO vorschreibt, mit mäßiger [...]

Ungebühr – Fratzen

Zusammenfassung: Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn ein Kläger in einem Prozess den Beklagten und seinen Prozessbevollmächtigten [...]

Gibt es nur einen „FC“?

  Zusammenfassung: Mit dieser Frage setzte sich das Landgericht Köln im anliegenden Urteil auseinander. Hintergrund war die Klage eines großen deutschen Traditionsfußballvereins aus einer Domstadt in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesligist begehrte unter anderem die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Verwendung des Zeichens „fc“ als Teil einer Second-Level-Domain mit [...]

Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung

Zusammenfassung: Ist die Rechtsschutzversicherung bezüglich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen infolge des so genannten Abgasskandals gegenüber dem Versicherungsnehmer eintrittspflichtig? Kann die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung auf bestimmte Maßnahmen beschränken? Ist die Rechtsverfolung des Versicherungsnehmers mutwillig? Landgericht Detmold Az: 9 O 51/16 Urteil [...]

UPE-Aufschläge – fiktive Abrechnung

Zusammenfassung: Sind so genannte UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig? Mit dieser in der Rechtsprechung sehr umstriitenen Frage setzte sich nunmehr auch das Amtsgericht Hannover auseinander. Es kam zu dem Ergebnis, dass UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung dann erstattungsfähig sind, wenn sie regional üblich sind. Auf welchen Ort ist für die Frage abzustellen, ob eine regionale Üblichkeit [...]

E-Scooter – Beförderungspflicht

Zusammenfassung: Wann haben Menschen mit Körperbehinderungen einen Anspruch auf Beförderung im öffentlichen Busnahverkehr einschließlich der von ihnen genutzten E-Scooter? Inwieweit wird dieser Anspruch auf Beförderung mit einem E-Scooter eingeschränkt? Mit diesen Fragen setzte sich das Landgericht Kiel auseinander. Der Beförderungsanspruch ist demnach abzuwägen mit dem gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich [...]