Monat: Oktober 2016

Photovoltaikanlage/Solaranlage – Bei nachträglicher Installation – 5 Jahre Gewährleistung

BGH, Az.: VII ZR 348/13, Urteil vom 02.06.2016 Leitsätze: Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer [...]

Bausparvertrag – kein Kündigungsrecht der Bank

Zusammenfassung: Was ist die Rechtsnatur eines Bausparvertrages? Kann die Bank einen Bausparvertrag ohne weiteres kündigen. Welche Voraussetzungen sind an eine Kündigung zu stellen? Mit diesen und weiteren Fragen des Bausparrechts setzte sich das Landgericht Karlsruhe im anliegenden Urteil auseinander. Es stärkte die Rechte von Verbrauchern und verneinte die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages durch [...]

Einlösung eines Schecks als konkludente Scheckabrede

Zusammenfassung: Im anliegenden Urteil setzte sich das Amtsgericht Köln neben reiserechtlichen Fragen auch mit der Frage auseinander, ob zwischen zwei Parteien eine konkludente Scheckabrede, also eine Scheckabrede durch ein bestimmtes stillschweigendes Verhalten, zustande kommen kann, indem eine Partei einen durch die Gegenseite übermittelten Scheck bei einer Bank einlöst. Amtsgericht Köln Az: 142 C [...]

Clown-Maske in Hauptverhandlung – Angriff auf die Würde des Gerichts

KG Berlin, Az: 1 AR 85/01 – 4 Ws 18/01, Beschluss vom 19.07.2001 Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Januar 2001 aufgehoben; das Ordnungsmittelverfahren wird entsprechend § 153 StPO eingestellt. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat durch den angefochtenen Beschluß gegen die Angeklagte wegen ungebührlichen Verhaltens [...]

Polizist als Clown bezeichnet – Beleidigung?

KG Berlin, Urteil vom 12.08.2005, Az: (4) 1 Ss 93/04 (91/04) 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Dezember 2003 wird verworfen. 2. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2004 wird aufgehoben. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe [...]

Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?

Zusammenfassung: Ist ein Kläger bei vollständiger Zahlung des im Wege einer Leistungsklage geltend gemachten Betrages nach Rechtshängigkeit durch die Beklagte verplfichtet, die Klage aus Kostengründen zurückzunehmen statt den Rechtsstreit für erledigt zu erklären? Mit dieser Frage setzte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im anliegenden Beschluss auseinander. Es verneinte eine entsprechende [...]

Versorgungsausgleich – grobe Unbilligkeit

Zusammenfassung: Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche. Ist dies der Fall, wenn die Antragstellerin während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, sich nicht im erforderlichen [...]

Abgasskandal – Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verurteilt

LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. …. 2.  Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]

BU-Zusatzversicherung: Wegfall der Berufsunfähigkeit

Wegfall BU wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten – maßgeblicher Zeitpunkt BGH, Az: IV ZR 238/95, Urteil vom 11.12.1996 Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 1995 aufgehoben, soweit darin die Abweisung des Klageantrages auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 30. September 1995 hinaus [...]

Parkplatzunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren

Zusammenfassung: Ist es im Rahmen eines Parkplatzunfalles zweier ursprünglich rückwärts ausparkender Fahrzeuge für die Haftungsquote von Bedeutung, ob ein Fahrzeug kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist? Mit dieser Frage setzte sich das Amtsgericht Dortmund im anliegenden Urteil auseinander. Es bejahte die Relevanz dieser Frage und sprach dem kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommenen [...]

keine Urlaubsgewährung – Schadensersatz?

Zusammenfassung: Ist ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer ein Verlangen auf Erteilung von Erholungsurlaub stellt, verpflichtet dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren und hat der Arbeitgeber sodann im Falle der Beeindigung des Arbeitsverhältnisses den Verfall des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers und die damit eintretende Unmöglichkeit der Erfüllung zu vertreten und ist daher nach Beendigung [...]

Einwilligung in Werbeanrufe durch AGB

Zusammenfassung: Erteilt ein Verbraucher eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe, wenn er Allgemeine Geschäftsbedingungen akzpetiert, in welchen sich die Formulierung „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in [...]

Ausgangskontrolle in Fristsachen

Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat sich zwischenzeitlich in einigen Fällen zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax geäußert. Im anliegenden Beschluss setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, inwieweit eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle beinhaltet, dass eine Kanzleiangestellte die Richtigkeit der [...]

Verkehrsunfallflucht nach Schuldanerkenntnis

OLG Stuttgart, Az: 4 Ss (5) 337/77, Beschluss vom 25.08.1977 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. März 1977, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung [...]

Unzureichende Baustellen-Beschilderung – Amtshaftung einer Gemeinde

OLG Schleswig-Holsteinisch,Az: 7 U 143/14, Urteil vom 18.06.2015 Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 19. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 6.149,21 € nebst Zinsen in Höhe von [...]