Monat: November 2016

Verkehrsunfall: Einnicken am Steuer und grobe Fahrlässigkeit

BGH, Az.: VI ZR 52/72, Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Unfallversicherung: Anforderungen an den Beweis einer unfallbedingten Invalidität

BGH, Urteil vom 17.10.2001, Az.: IV ZR 205/00 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Beweiserhebungspflicht über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen

BGH, Az.: VI ZR 81/87, Urteil vom 15.03.1988 Tatbestand Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 1. August 1980 in D. ereignet hat. Die Beklagte zu 2) war mit dem von ihr geführten Straßenbahnzug der Beklagten zu 1) auf den Pkw des Klägers aufgefahren. Dabei erlitt der Kläger Verletzungen. Die Beklagten haben die Haftung [...]

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen medizinischen Sachverständigengutachten

BGH, Az.: VI ZR 243/92, Urteil vom 11.05.1993 Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihr aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 1983 in T. in Zukunft entstehen. Die volle Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des durch ihre Versicherungsnehmerin schuldhaft verursachten Schadensereignisses ist zwischen den [...]

Unfallversicherung: Beweislast für Unterschriftsfälschung

BGH, Az.: IV ZR 157/99, Urteil vom 21.06.2000 Leitsatz Wenn ein Versicherer dem Versicherungsnehmer den Beweis für die Echtheit seiner Unterschrift auf dem Versicherungsantrag dadurch unmöglich macht, daß er die Originale der Versicherungsanträge nach Mikroverfilmung vernichtet, so trifft den Versicherer die Beweislast für die Fälschung der Unterschrift. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]

Vieraugengespräch – Parteivernehmung von Amtswegen durch das Gericht

BGH, Az.: I ZR 32/96, Urteil vom 16.07.1998 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Januar 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind Wettbewerber bei der Vermittlung von [...]

Einbruchdiebstahlversicherung: Beweiserleichterung für Nachschlüsseldiebstahl

BGH 4. Zivilsenat, Az.: IV ZR 15/90, Urteil vom 09.01.1991 Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen in Höhe von 140.675,56 DM nebst Zinsen aus einer Betriebsvielschutzversicherung, die auch eine Einbruchdiebstahlsversicherung enthält. Dabei gehen beide Parteien von der Geltung der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl und Raub [...]

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs

BGH, Az.: IV ZR 181/98, Urteil vom 14.04.1999 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Juli 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, der bei den Beklagten eine Hausratversicherung [...]

Einbruchdiebstahl – Nachweis von Einbruchspuren und Ausschluss von Nachschlüsseldiebstahl

BGH, Az.: IV ZR 116/94, Urteil vom 14.06.1995 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Einbruchdiebstahlversicherung. [...]

Vollkaskoversicherung – Nachweis des Versicherungsfalls und Neuwertentschädigung

BGH, Az.: IVa ZR 33/83, Urteil vom 31.10.1984 Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht die Entschädigungsforderung aus einer von Frau M G (VN) abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für einen PKW Mercedes 450 SE, Limousine geltend. Die VN hatte das Fahrzeug, das ihr am 29. September vom Herstellerwerk zum Preis von 47.007,52 DM geliefert worden war und am 4. Oktober 1978 erstmals zum Verkehr zugelassen [...]

Einbruchdiebstahl – Beweiserleichterungen für Nachweis

BGH, Az.: IVa ZR 57/86, Beschluss vom 05.11.1986 Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 – 1 PBvU 1/79 – NJW 1981, 39). Allerdings verkennt das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung des Senats zu den Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer [...]

Feuerversicherung – Ausschlußfrist zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der durch Brand zerstörten Sachen

BGH, Az.: IV ZR 129/77, Urteil vom 06.12.1978 Tatbestand Der Kläger war bis Anfang Januar 1971 Inhaber einer Diskothek in K., L.-Straße. Er schloß im Dezember 1970 bei der Beklagten eine Feuerversicherung, Einbruchsversicherung, Diebstahlversicherung und Leitungswasserversicherung mit einer Versicherungssumme von 100.000,– DM ab. Dem Vertrag lagen außer den Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

BGH, Az.: VI ZR 55/95,Urteil vom 30.04.1996 Leitsätze: 1. Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen. Eine Zurechnung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig [...]

Verschlussklausel – Vorbehalt sicherer Aufbewahrung bzw. sicheren Verschlusses

BGH, Az: IVa ZR 62/84, Beschluss vom 20.11.1984 Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 1984 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert beträgt 80.000,- DM. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg [...]

Hausratsversicherung – Goldsache – Leistungsbegrenzung

BGH, Az.: IVa ZR 111/81, Urteil vom 16.03.1983 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 1981 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Versicherungsleistung aus einem Hausratversicherungsvertrag geltend. Die Parteien streiten darüber, [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az: 3 U 8/12, Urteil vom 09.02.2016 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.06.2012 – Aktenzeichen 14 O 24/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Rabattverlust bei Rückstufung in der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung – Klageart

BGH, Az.: VI ZR 140/91, Urteil vom 03.12.1991 Tatbestand Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. Bei der Behebung des Fahrzeugschadens hat der Kläger seine Fahrzeugvollversicherung (Kaskoversicherung) in Anspruch genommen, weil [...]

Feststellungsinteresse der Ersatzpflicht künftigen Schadens bei unfallbedingt psychischen Störungen

BGH, Az.: VI ZR 381/99, Urteil vom 16.01.2001 Auf die Revision der Kläger zu 2) und zu 3) wird das Teil- und Grundurteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 1999 insoweit aufgehoben, als die Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden der Kläger zu 2) und zu 3) mit einer Haftungsquote von 1/5 abgewiesen worden sind. Im Umfang der Aufhebung [...]

Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

BGH, Az: VI ZR 506/14, Urteil vom 19.04.2016 Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert. Der Feststellungsausspruch wird wie folgt neu gefasst: [...]

Feststellungsklage – Feststellung für bestimmte Schadensersatzansprüche

BGH, Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98 Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Beklagten – das Schlußurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Zahlungsbegehrens in Höhe von 37.403,44 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26. September 1988 und hinsichtlich [...]