Zusammenfassung:
Ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gegeben sein, wenn ein Lastkraftwagenfahrer in seiner Freizeit am Wochenende „Crystal Meth“ konsumiert ohne dass der Konsum auf die während der Arbeitswoche zu verrichtende Fahrertätigkeit irgendeinen Einfluss haben muss. Bereits durch die massive Gefährdung der Fahrtüchtigkeit liegt ein schwerwiegender Verstoß [...]
Zusammenfassung:
Kann der Arbeitnehmer, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Gehalts in Verzug befindet, von seinem Arbeitgeber gemäß § 288 Abs. 5 BGB neben der Zahlung des rückständigen Lohns pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 € verlangen? Diese Frage bejahte das Landesarbeitsgericht Köln im anliegenden Urteil. Damit teilte es die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf, welches [...]
Zusammenfassung:
Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich mit § 288 Abs. 5 BGB eine Regelung geschaffen, die dem Gläubiger einer Entgeltforderung, wenn dieser kein Verbraucher ist, bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 € gewährt. Ob diese Norm auch im Arbeitsrecht, insbesondere bei Geltendmachung von Lohnrückständen, anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur [...]
Zusammenfassung:
Kann der Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der einen Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet, die Erstattung der im Rahmen eines Ersatzkaufs anfallenden Umsatzsteuer verlangen? Kann der Geschädigte insoweit die fiktive Abrechnung mit der konkreten Abrechnung kombinieren?
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 654/15 [...]
Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand
BGH, Az.: IV ZR 224/91, Urteil vom 07.10.1992
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte mehrere zwischen ihnen abgeschlossene Versicherungsverträge rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat.
Aufgrund eines Antrages des Klägers vom 11. Juni 1979 und eines ärztlichen Zeugnisses [...]
BGH, Az.: IVa ZR 57/88, Urteil vom 08.02.1989
Tatbestand
Landgericht und Oberlandesgericht haben antragsgemäß festgestellt, daß die beklagte Versicherung verpflichtet ist, dem Kläger für den an seinem Lastkraftwagen (LKW) mit Ladekran entstandenen Schaden Kaskoversicherungsschutz zu gewähren. Mit der zugelassenen Revision vertritt die Beklagte weiterhin die Meinung, sie sei leistungsfrei, weil der [...]
BGH, Az.: IV ZR 173/01, Urteil vom 29.01.2003
Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen [...]
BGH, Az: VI ZR 263/74, Urteil vom 01.03.1977
Tatbestand
Am 22. März 1969 nahmen der Beklagte und sein Betriebsleiter P. an einer Arbeitsbesprechung in einem Zweigbetrieb ihres Arbeitgebers in B. teil. Nach deren Abschluß und einem gemeinsamen Mittagessen fuhren sie beide in einem dem Beklagten gehörenden Pkw nach ihrem Ausgangspunkt O. zurück. Der Beklagte wollte P. in dessen Wohnung absetzen, nachdem er vorher [...]
OLG Hamm, Az.: 13 W 32/01, Beschluss vom 28.11.2001
Die Beschwerde der Beklagten zu 1) vom 05.11.2001 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Das Landgericht hat zutreffend die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) verneint, soweit diese sich gegen eine Schadenersatzforderung [...]
Zusammenfassung:
Welche Grenzen muss der Arbeitgeber bei der Ausübung des ihm zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit beachten? Kann es billigem Ermessen im Sinne der § 315 BGB / 106 GewO entsprechen, wenn der Arbeitgeber nach einer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, eine Mitarbeiterin trotz fehlender Betreuungsmöglichkeit für ein Kind zum Nachtdienst im Zwei-Tage-Rhythmus heranzuziehen? [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 5St RR 117/97, Urteil vom 18.02.1998
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juli 1997 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.
Gründe
I.
1. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen [...]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 9 U 424/97, Beschluss vom 18.02.1998
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Gründe
I.
Zunächst wird auf den Tatbestand und die Gründe des am 10.02.1997 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle (8 O 533/96) verwiesen (Bl. 75-84).
Gegen das ihnen am 14.02.1997 zugestellte (Bl. 95) Urteil des Landgerichts haben die Beklagten am [...]
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