Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung für die Teilnehmer Unfallversicherungsschutz bestehen? Das Landessozialgericht entschied im anliegenden Urteil, dass die Einbeziehung in den Versicherungsschutz voraussetzt, dass die Unternehmensleitung die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde [...]
BGH, Az: II ZR 4/56, Urteil vom 21.02.1957
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/Main vom 10. November 1955 aufgehoben.
Unter teilweiser Abänderung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 10. März 1955 wird die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin Haftpflichtversicherungsschutz hinsichtlich der in der Aufstellung [...]
BGH, Az: IVa ZR 183/83, Urteil vom 25.09.1985
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juni 1983 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Industriehaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHB zugrunde liegen.
Im Jahre 1976 lieferte die Klägerin der Firma B drei [...]
BGH, Az: IVa ZR 154/81, Urteil vom 21.09.1983
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 1981 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein Weinlabor, in dem sie Mostproben analysiert, [...]
Zusammenfassung:
Trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den Reisepreis nicht zu erhalten, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können? Mit dieser allgemeinen Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Während des Transfers vom Flughafen zum Hotel war es zu einem Verkehrsunfall gekommen, den der Reiseveranstalter [...]
Zusammenfassung:
Kann eine Fahrtenbuchlage gegen den Fahrzeughalter auch dann erteilt werden, wenn nicht der Fahrzeugführer, sondern der Fahrzeughalter gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat? Diese Frage verneinte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im anliegenden Beschluss, da es Zielsetzung der Verhängung eines Fahrtenbuches sei, Gefahren zu begegnen, die von ungeeigneten Kraftfahrern [...]
Zusammenfassung:
Wie weitreichend ist ein in einem Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss, wenn dieser die Formulierung „wie besichtigt“ beinhaltet? Mit dieser Frage setzte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil auseinander. Er legte einen solchen Gewährleistungsausschluss dahingehend aus, dass dieser nur für im Rahmen der Besichtigung optisch wahrnehmbare Mängel [...]
Zusammenfassung:
Wann ist es bezüglich der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine kollusive Schädigungsabsicht gerechtfertigt, unplauisibles Aussageverhalten des Schädigers bei der vorzunehmenden Abwägung aller Indizien des Einzelfalls zu berücksichtigen? Das Oberlandesgericht Hamm entscheid hierzu, dass das Gericht mit der erforderlichen Gewissheit zu der Überzeugung gelangen muss, dass als unwahr [...]
OLG Nürnberg, Az: 3 U 1876/95, Urteil vom 28.11.1995
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 1995 – Az.: 14 O 8305/94 – in den Ziffern 2 bis 4 abgeändert.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über die in Ziffer 1 des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 1995 titulierten Beträge hinaus zu zahlen: [...]
OLG Hamm, Az: 20 U 257/87, Urteil vom 11.05.1988
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1987 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 1. März 1987 für die Dauer seiner Berufsunfähigkeit als Fliesenleger monatlich eine Berufsunfähigkeitsrente von DM 3.307,10 nebst 4 % Zinsen von jeweils 3.307,10 DM ab 1. April 1987 sowie ab dem [...]
Zusammenfassung:
Eine Vorratskündigung, das heißt eine Kündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil. Weiterhin setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, in welchen Fällen die Vermutung des vorgeschobenen [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Nichtzulassungsbeschwerde setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Unterstellung von Behauptungen einer Partei als wahr auseinander und hob eine berufungsgerichtliche Entscheidung auf, nachdem durch das Berufungsgericht auf die Vernehmung eines Zeugens zur Frage, wann der Eigenbedarfswunsch entstanden ist, abgelehnt worden war.
Bundesgerichtshof [...]
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