LG Köln, Az: 2 O 317/16, Urteil vom 02.03.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.067,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Typ/Modell: VW Passat 2.0l TDI CR DPF BMT DSG CL/3C/Limousine/Euro-5, Fahrgestellnummer: …, zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme [...]
SG Wiesbaden, Az: S 1 KR 352/13, Urteil vom 23.11.2016
1. Der Bescheid vom 14.9.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.9.2013 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine stationäre die Produktion in 3 Sitzungen zu bewilligen.
2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten steht die Kostenübernahme für die Durchführung [...]
SG Aachen, Az: S 1 KR 157/16, Urteil vom 25.01.2017
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2016 verurteilt, der Klägerin die Kosten der im September 2016 durchgeführten stationären Liposuktion in Höhe von 4.588,61 EUR zu erstatten.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten [...]
Zusammenfassung:
Welche Anforderugen sind an die Unterschrift eines Arbeitgebers auf einem Arbeitszeugnis zu stellen? Ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Zeugnis mit dem vollständigen Namenszug zu unterschreiben? Darf die Unterschrift quer zum Zeugnistext verlaufen oder begründet eine auf diese Weise positionierte Unterschrift Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterschrift?
Landesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Wann greift der Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn? Welcher Fahrzeugführer trägt die Beweislast für einen, den Anscheinsbeweis unter Umständen ausschließenden, Spurwechsel vor der Kollision? Muss der Auffahrende den Spurwechsel beweisen oder muss der Vorausfahrende beweisen, dass kein Spurwechsel erfolgt ist?
Bundesgerichtshof
Az: [...]
Zusammenfassung:
Welche Pflichten treffen einen Makler hinsichtlich der Behauptung von Eigenschaften eines Objektes? Was ist die Folge der Übermittlung falscher Informationen an den Kaufinteressenten durch den Makler? Verletzt der Makler mit diesem Verhalten eine Pflicht aus dem Maklervertrag?
Bundesgerichtshof
Az: I ZR 235/15
Beschluss vom 10.11.2016
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten [...]
Zusammenfassung:
Stellt die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung einen erheblicher Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 234/15
Urteil vom 18.01.2017 [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Unternehmer ein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken? In welcher Form muss die Beschränkung erfolgen? Werden Privatpersonen durch die Beschränkung des Angebotes auf Gewerbetreibende rechtswidrig benachteiligt?
Oberlandesgericht Hamm – Az: 12 U 52/16 – Urteil vom 16.11.2016
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2016 verkündete Urteil [...]
Zusammenfassung:
Wann kann der Schädiger den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen? Ist ein Verweis an eine freie Werkstatt unzumutbar, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert hat, das Fahrzeug dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden ist? [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Unternehmer zur Vertragserfüllung verpflichtet, wenn er im Internet einen Artikel versehentlich zu einem extrem niedrigen Preis anbietet, bei dem es sich für den Kunden ersichtlich nicht um einen realistischen Preis handeln kann? Ist es treuwidrig, wenn der Kunde in einer solchen Situation auf Vertragserfüllung besteht?
Amtsgericht Dortmund
Az: 425 C 9322/16
Urteil vom 21.02.2017 [...]
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