Zusammenfassung:
Befindet sich ein Fahrzeug in einer Waschstraße in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, wenn das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird? Wann beginnt der Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach Verlassen einer solchen Waschstraße?
Landgericht Kleve
Az: 5 S 146/15
Urteil vom 23.12.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]
AG Wittmund, Az.: 4 C 190/16, Urteil vom 16.02.2017
1. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.623,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 2.472,59 € vom 01.03.2016 bis zum 15.06.2016 und auf 2.623,24 € seit dem 16.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. [...]
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
Gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 – III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -,
b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 – 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 – 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]
LG Frankfurt, Az: 2-24 O 95/15, Urteil vom 26.11.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner 19 Mitreisenden Ansprüche gegenüber der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.07.2007
Aktenzeichen: 10 U 27/07
Quelle: juris
Normen: § 2038 BGB, § 2027 BGB, § 2028 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB … mehr
Orientierungssatz
1. Der Streitwert für das Rechtsmittel gegen eine Verurteilung auf Erteilung einer Auskunft, Rechnungslegung oder ähnlichem bemisst sich nach dem hierfür erforderlichen Aufwand [...]
BGH, Az.: XII ZR 79/90, Urteil vom 13.03.1991
Tatbestand
Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar 1984 getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 29. August 1984 übertrug der Vater dem Beklagten zwei ihm gehörende Hausgrundstücke (M. Nr. 7 und [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Beschluss setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Besetzungsrüge eines Beschwerdeführers auseinander. Dieser hatte gerügt, dass das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlungen für eine halbe Stunde nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei, weil ein ehrenamtlicher Richter, als die Parteien Vergleichsverhandlungen geführt und den Sach- und Streitstand erörtert [...]
BVerfG, Az.: 1 BvR 1291/87, Beschluss vom 05.03.1992
Gründe
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist Leiterin und Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach GmbH. Beklagter des Ausgangsrechtsstreits war der zwischenzeitlich verstorbene Bayerische Ministerpräsident, Vorsitzende der CSU und Herausgeber der Zeitschrift Bayern-Kurier.
a) Die Ausgabe des Bayern-Kurier vom 13. August 1983 enthielt [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen können verdeckte Videoüberwachungsaufnahmen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verwertet werden? Ist ein Parteivorbringen allein deshalb unzulässig, weil es entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes erlangt wurde? Wann darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verdeckt mittels Videoaufnahmen überwachen?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Kann ein volljähriger Unterhaltsberechtigter, der einen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen den Elternteil hat, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, den Anspruch ohne Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen?
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 17 UF 193/16
Beschluss vom 20.01.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
Zusammenfassung:
Was muss ein Rechtsanwalt unternehmen, wenn am Tage des Fristablaufs das Faxgerät des Gerichtes gestört ist und eine Übermittlung des Faxes an das Gericht daher nicht möglich ist? Ist der Rechtsanwalt gehalten eine dem Pressesprecher des Gerichtes zugewiesene Faxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden?
Bundesgerichtshof
Az: I ZB 43/16
Beschluss [...]
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