Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017
Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
AG Schwarzenbek, Az: 2 C 679/14, Urteil vom 15.01.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und [...]
Zusammenfassung:
Tritt Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet, nachdem der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer gezahlt hatte?
Landgericht Saarbrücken
Az: 5 S 6/16
Urteil vom 31.08.2016
Tenor
1. Die Berufung und [...]
BAG, Az.: 2 AZR 6/85, Urteil vom 21.11.1985
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Auslegung eines Abfindungsvergleichs.
Der Kläger war ab 1. März 1978 bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.253,– DM (ca. 4.200,– DM netto) beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1980 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Rechtsunwirksamkeit dieser Kündigung wurde [...]
OLG München, Az.: 25 U 4267/75, Urteil vom 27.01.1976
Tatbestand
Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte in einem früheren Rechtsstreit ein obsiegendes Urteil gegen ihn arglistig erschlichen und aus diesem die Zwangsvollstreckung betrieben habe.
Im Jahr 1967 war der Kläger als Kellner in einer von der Beklagten gepachteten Gastwirtschaft beschäftigt. Am Abend des 8.3.1967 stellte [...]
AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 87/14, Urteil vom 05.03.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Zusammenfassung:
Welche Voraussetzungen sind an die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zu stellen? Ist die Einwilligungserklärung unwirksam, wenn Sie sich auf eine Vielzahl von Unternehmen bezieht und teilweise nicht ersichtlich ist, für welche Produkte und Dienstleistungen sie abgegeben wurde?
Oberlandesgericht Frankfurt
Az: 6 U 93/15
Urteil vom 28.07.2016 [...]
Zusammenfassung:
Das Arbeitsgericht setzte sich im anliegenden Urteil mit der Frage auseinander, inwieweit Umkleidezeit Arbeitszeit darstellt. Es legte weiterhin dar, dass bei gerichtsbekannten Kleidungsstücken eine gerichtliche Schätzung der erforderlichen Umkleidezeit möglich ist. Insoweit ging es davon aus, dass für das Anziehen einer Dienstkleidung bestehend aus Hemd, Hose, Krawatte und Weste [...]
Zusammenfassung:
Wie berechnet sich der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags („brutto abzüglich netto“)? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied in diesem Zusammenhang, dass sich der Streitwert aus der Differenz der beiden Beträge berechnet. Dies soll selbst dann im Normalfall gelten, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den [...]
Zusammenfassung:
Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden [...]
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