Monat: August 2017

Auflassungsvormerkung wirkungslos, wenn der Übereignungsanspruch nichtig ist?

OLG Hamm, Az.: I-15 W 209/13, Beschluss vom 09.08.2013 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt 22.000 € festgesetzt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit notariellem Vertrag vom 11.08.2004 (UR-Nr. 219/2004 Notar 1) verkaufte Herr [...]

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung

OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017, Az.: I-7 U 119/16 1. Auf die die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9.6.2016 – 2 O 442/15 – wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 41.075,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 25.396,13 EUR seit dem 15.11.2011, aus weiteren 8.241,72 [...]

Alkoholfahrt und Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei mehreren Unfällen

AG Heidelberg, Az: 28 C 379/16, Urteil vom 27.04.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

BAG, Az.: 2 AZR 302/16, Urteil vom 29.06.2017 Leitsätze: Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember [...]

Sozialplanabfindung – Bezugsvoraussetzungen

LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 5 Sa 239/17, Urteil vom 15.06.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2017 – 28 Ca 12626/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 01.09.2007 bei der Beklagten zu 1 bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

Riegl LR90-235/P Geschwindigkeitsmessung

Fehlende Zuordnungssicherheit bei einer Geschwindigkeitsmessung in 302 m-Entfernung AG Dortmund, Az.: 729 OWi-253 Js 291/17-78/17, Urteil vom 26.05.2017 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 26.05.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Aus­lagen trägt, [...]

Fußgängerüberweg – Wartepflicht eines Fahrzeugführers

OLG Düsseldorf, Az: 5 Ss (OWi) 88/98 – (OWi) 51/98 I, Beschluss vom 31.03.1998 Der Antrag wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,– DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, deren Zulassung [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch bei Verkehrsunfallflucht

AG Trier, Az.: 6 C 73/16, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.181,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Verkehrsunfallflucht bei Unfall in einem privaten Hinterhof?

LG Arnsberg, Az: 2 Qs 5/16, Beschluss vom 05.02.2016 Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 1 StPO), die auch die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt (§ 473 Abs. 2 StPO), als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft B legt dem Beschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last. Er soll am Morgen des 16.12.2015 anlässlich eines Besuchs bei seiner Mutter mit seinem [...]

Fristlose Kündigung bei Anzüglichkeiten per WhatsApp

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 521/16, Urteil vom 12.05.2017 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 – Az.: 1 Ca 779/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des [...]

Blickdichten Zaun muss Nachbar erdulden

VG Berlin, Az.: 13 K 122/16, Urteil vom 20.10.2016 In der Verwaltungsstreitsache hat das Verwaltungsgericht Berlin, 13. Kammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2016 für Recht erkannt: Der Bescheid des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin vom 2. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 20. April 2016 und in der Gestalt, die er im Termin gefunden hat, wird [...]

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017 Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser diese mit jeder von einem [...]

Vereiteltes Berufsziel – Ersatz des Einkommensverlustes

Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 5 V 505/73, Urteil vom 10.07.1974 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. März 1973 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der 1915 geborene Kläger erhält wegen „1) Verlust des linken Oberarmes; 2) Narbe unter dem rechten Schlüsselbein und Herabsetzung der groben Kraft im rechten [...]

Fristlose Arbeitnehmerkündigung bei schlechter Arbeitsleistung zulässig?

LAG Schleswig-Holstein, Az: 5 Sa 96/07, Urteil vom 12.06.2007 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.02.2007, Az. 1 Ca 2534/06, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 endete. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Fahrerlaubnisentziehung bei Demenzerkrankung

AG Hamburg-Barmbek, Az.: 845 Ds 75/13, Urteil vom 07.02.2014 Entziehung der Fahrerlaubnis: Der Angeklagte … wird wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Ein Tagessatz wird auf 100 Euro festgesetzt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 500 Euro zu zahlen, beginnend am Ersten des [...]

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – Regressanspruch wegen Obliegenheitsverletzung

AG Ahlen, Az.: 30 C 626/13, Urteil vom 12.03.2015 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.120,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 04.08.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich des Versicherungsereignisses vom 21.11.2011 im Zuge der Regulierung im [...]

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

BUNDESFINANZHOF, Az.: I B 109/12, Beschluss vom 8.10.2013 Tatbestand I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (2006) Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden (der Beigeladenen); seine Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war konfessionslos. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 53.529 EUR, seine Ehefrau in Höhe von ./. 1.543 EUR. [...]

Anspruch Nutzungsausfallentschädigung & unentgeltliches Ersatzfahrzeug

Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und unentgeltliches Ersatzfahrzeug OLG Saarbrücken, Az: 4 U 33/16, Urteil vom 01.06.2017 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2016 (Aktenzeichen 12 O 267/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch – Einholung eines ärztlichen Gutachtens

VG Bremen, Az: 5 V 555/17, Beschluss vom 07.07.2017 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der … geborene Antragsteller [...]

Verkehrsunfall: Abfindungsvergleich mit Kfz-Haftpflichtversicherung – Sittenwidrigkeit

OLG Dresden, Az.: 4 U 1524/16, Urteil vom 23.05.2017 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.09.2016 – Az. 5 O 2154/13 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]