Monat: September 2017

Besitz geringer Mengen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch – Einstellung Verfahren

§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG – Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Dazu möchten wir Ihnen gerne die Vorgehensweise unserer Kanzlei in solchen Fällen [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten müssen auch in Coburg gezahlt werden

Amtsgericht Coburg, Az.: 15 C 696/17, Urteil vom 14.07.2017 Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 116,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 116,28 € festgesetzt, § 48 [...]

Bußgeldbescheid muss an richtige Anschrift zugestellt werden – sonst Verjährung

OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 792/16, Beschluss vom 25.07.2016 vorgehend AG Miesbach, 17. November 2015, Az: 31 OWi 56 Js 21567/15 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 17. November 2015 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. [...]

Unterlassungsanspruch von Wettbewerbstätigkeiten durch einen Arbeitnehmer

BAG, Az.: 3 AZR 442/68, Beschluss vom 17.10.1969 1. Wegen Erledigung der Hauptsache sind die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 1968 — 7 Ca 176/68 — und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. August 1968 — 1 Sa 331/68 — gegenstandslos, soweit sie sich über die Verpflichtung des Beklagten, die Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zu unterlassen (Klageantrag zu [...]

Mankohaftung eines Arbeitnehmers

BAG, Aktenzeichen: 5 AZR 385/69, Urteil vom 13.05.1970 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Juni 1969 – 8 Sa 178/69 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, auch zur Entscheidung über die Kosten der Revision. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Klägerin war von 1950 [...]

Insolvenzanfechtung bei einer KFZ-Reparatur

AG Pinneberg, Az.: 67 C 188/15, Urteil vom 22.12.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Tierquälerei: Belassen mehrerer Hunde im überhitzten Kfz-Innenraum

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 3 ObOWi 118/95, Beschluss vom 12.12.1995 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 17. August 1995 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Tierquälerei eine Geldbuße von DM 600,– festgesetzt und die Liste der angewandten Vorschriften [...]

Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls – Indizien

LG Essen, Az.: 15 S 130/16, Beschluss vom 24.01.2017 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von einer Woche ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. I. Die Parteien verbindet eine Vollkasko-Kraftfahrzeugversicherung [...]

Fehlerhafte Zahnarztbehandlung – Patient muss Zahnarzt Nacherfüllung einräumen

LG Köln, Az.: 3 O 310/13, Urteil vom 20.10.2015 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2015 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen 11.017,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das [...]

Haftung des Reiseveranstalter – Fehlende Unterrichtung über Pass- und Visavorschriften

Haftung des Reiseveranstalters für die unterbliebene Unterrichtung des Kunden über Pass- und Visavorschriften durch das Reisebüro LG Baden-Baden. Az.: 1 S 28/08, Urteil vom 07.11.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 28.04.2008 (16 C 85/07) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision [...]

Reisebürohaftung als Reiseveranstalter bei unterlassenen Hinweisen auf geltende Einreisebestimmungen

LG Chemnitz, Az: 6 S 371/14, Urteil vom 04.02.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 18.09.2014, Aktenzeichen 15 C 1881/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Verfahrens beider Instanzen gesamtschuldnerisch zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert wird auf 760,00 [...]

Verkehrsunfall: Erstattung der Kosten für Endabnahme und Probefahrt

AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrsunfall eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung)

OLG Jena, Az.: 1 U 493/16, Urteil vom 16.03.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21.06.2016, Az. (387) 2 O 926/15, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.281,88°€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.09.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter [...]

Gesundheitsschutz: Verstoß gegen das Rauchverbot in einer Gaststätte

AG Fürstenfeldbruck, Az.: 6 OWi 47 Js 29899/14, Urteil vom 21.12.2015 I. Der Betroffene ist schuldig einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des als für die Einhaltung des Rauchverbotes nach Art. 3 I GSG Verantwortlicher entgegen der Verpflichtung nach Art. 7 S. 2 GSG Nichtergreifens von Maßnahmen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen erneuten Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern. II. [...]

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

OVG NRW, Az.: 4 A 2232/15, Beschluss vom 28.08.2017 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19.8.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]