AG München, Az.: 261 C 11411/98, Urteil vom 29.07.1999
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz.
Die Klägerin ist zu Winterdienstleistungen im Anwesen der … in München verpflichtet. Diese Verpflichtung übertrug sie mit Subunternehmervertrag auf den Beklagten. Wegen eines gemeldeten Unfalles auf der Tiefgaragenausfahrt am 23.12.96 erstattete sie der Geschädigten einen Betrag von [...]
Wegfall wegen Unbilligkeit der Inanspruchnahme gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB
Az.: 64 F 2866/14 UV, Beschluss vom 10.11.2015
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Gründe
Die Antragstellerin erbringt für den Vater des Antragsgegners laufend Sozialleistungen und begehrt vom Antragsgegner Elternunterhalt aus übergegangenem Recht.
Der alkoholkranke Vater des Antragsgegners, [...]
AG München, Az.: 283 C 5956/15, Urteil vom 08.12.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … nebst Zinsen hieraus in Höhe von … Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit … zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin … und die Beklagte … zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert [...]
AG Rottweil, Az.: 1 C 19/16, Urteil vom 02.05.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 88,54 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 03.07.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 88,54 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach [...]
AG Limburg, Az.: 4 C 208/16 (15), Urteil vom 27.06.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 95,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2015 zu zahlen. [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 290/16, Urteil vom 05.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 19.05.2015 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Haftung eines Kfz- Besitzers für ein unberechtigt auf einem „Park and Ride“- Parkplatz abgestellten Fahrzeug
AG Brandenburg, Az.: 31 C 70/15, Urteil vom 26.09.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 122,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Beklagte hat die Kosten [...]
AG Rostock, Az.: 47 C 243/15, Urteil vom 02.12.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin fordert [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 168/15, Urteil vom 01.09.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
AG München, Az.: 159 C 601/15, Urteil vom 02.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.939,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.07.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 57 % und der Beklagte 43 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Schwarzenbek, Az.: 2 C 675/15 (2)
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 553,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.06.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 64,02 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig [...]
Regeln für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Das wichtigste in Kürze
Nicht erst seit einigen prominenten Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren Steuerhinterziehung nachgewiesen werden konnte oder die berüchtigten Steuer CDs aufgetaucht sind, ist die Steuerhinterziehung ein großes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung. Viele Steuersünder nutzten in der Vergangenheit [...]
Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung
Im allgemeinen Sprachgebrauch kommt es häufig vor, dass die Begriffe der Garantie und der Gewährleistung durcheinander geworfen werden. Weist ein gerade erst gekauftes Produkt ein Fehler auf, wenden sich Verbraucher in der Regel an ihren Händler und verlangen von diesem die Behebung des „Mangels“ oder den Austausch des Geräts. Dabei pochen die [...]
Was ist eine Mitschuld nach der sogenannten Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall?
Schon ein kleiner Moment der Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr reicht aus und es ist passiert. Ein Verkehrsunfall. Ob und in welcher Höhe der Schaden am eigenen Fahrzeug von der Versicherung beglichen wird, hängt vor allem mit der Frage zusammen, wer die Schuld an dem Verkehrsunfall trägt. Grundsätzlich orientiert sich das [...]
AG Hanau, Az.: 35 C 182/15 (15), Urteil vom 28.06.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1.535,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten in Höhe von 607,50 € gemäß Rechnung der Sachverständigenstelle vom 12.06.2015 [...]
Verkehrsunfall: erhöhter Nutzungsausfallschadens durch verzögerte Lieferung von notwendigen Ersatzteilen
AG Würzburg, Az.: 34 C 788/16, Urteil vom 01.09.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.120,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.11.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Hamburg, Az.: 306 O 349/10, Urteil vom 08.07.2011
1. Die Klage wird bzgl. des abgetrennten Teils Ziffer 1. der Klagschrift vom 19.08.2010 abgewiesen.
2. Der Kläger hat die diesbezüglichen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche [...]
OLG Frankfurt, Az.: 25 U 42/92, Urteil vom 23.10.1992
Tatbestand
Der Kl. begehrt vollen Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall.
Der Kl. befuhr mit seinem Pkw die Autobahn in Richtung D. Vor ihm überholte der Bekl. zu 1) mit dem Geländefahrzeug – für welches bei der Bekl. zu 2) die Haftpflichtversicherung besteht – einen Lkw. Im ersten Rechtszug sind zwischen den Parteien die Fahrgeschwindigkeiten [...]
OLG Celle, Az.: 14 U 195/90, Urteil vom 30.01.1992
Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 1990 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer des Klägers beträgt 9.983,50 DM.
Gründe
Die Berufung des Klägers gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat keinen [...]
OLG München, Az.: 17 U 6218/91, Urteil vom 21.09.1992
Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr und Haftungsmaßstab
Gründe
1. Ein Anspruch aus § 823 I BGB besteht nicht.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er dem LG darin folgt, daß es schon an jeder Fahrlässigkeit des Bekl. fehlt. Unterstellt man das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit – ein Mehr an Fahrlässigkeit liegt [...]
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