Monat: Januar 2018

Privatparkplatz – Zustandekommen eines Parkplatznutzungsvertrages und Vertragsstrafe

Amtsgericht Schwabach, Az.: 1 C 1279/08 Urteil vom 29.05.2009 In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Schwabach auf die mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO am 29.05.2009 folgendes Endurteil Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2008 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Parkplatzgebühren – Halterhaftung

AG Osterholz-Scharmbeck, Az.: 4 C 214/11 Urteil vom 21.07.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.) Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen vertraglichen Anspruch aus § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung [...]

Privatparkplatz – Zustandekommen eines Parkplatzbenutzungsvertrags – Zahlungspflicht

AG Bremen, Az: 25 C 478/10 Urteil vom 16.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. § 495a ZPO) Der Pkw der Klägerin ist am 21.07.2009, am 04.08.2009, am 10.08.2009 und am 09.09.2009 auf dem Uni-Parkplatz 1 in Bremen abgestellt worden. Die nach der Parkordnung zu entrichtende Gebühr von 0,70 Euro je Parkvorgang [...]

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

LG Stuttgart, Az.: 19 T 382/17, Urteil vom 07.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.08.2017, Az. 7 M 4494/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 258,46 € festgesetzt. Gründe I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger [...]

Fahrzeugvollkaskoversicherung: Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen des Versicherungsfalls

BGH, Az.: IVa ZR 58/80, Urteil vom 05.02.1981 Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte als Versicherer Ansprüche aus der Vollversicherung seines Personenkraftwagens geltend. Der Kläger, der eine Schrottverwertungshandlung und Autoverwertungshandlung betreibt, ist Eigentümer und Halter eines Pkw Typ Daimler-Benz 280. Das Fahrzeug war im Jahre 1973 vom Hersteller ausgeliefert worden und für den Export [...]

Haftungsverteilung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Parkplatz

AG Husum, Az.: 26 C 24/14, Urteil vom 13.01.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 750,74 € sowie Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von der Forderung des Rechtsanwalts Dr. A. … auf vorgerichtlich entstandene nicht anrechenbare Rechtsanwaltsgebühren [...]

Entfallens einer durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Duldungspflicht eines Abwasserrohrs

AG Schöneberg, Az.: 106 C 260/14, Urteil vom 19.02.2015 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.11.2014 – 106 C 260/14 – wird aufrechterhalten. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden [...]

Mietvertrag: Aufrechnung des Vermieters mit einer verjährten Schadensersatzforderung

BGH, Az.: VIII ARZ 2/87, Urteil vom 01.07.1987 Gründe 1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1.000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Seit 1. September 1984 hat er keine Miete mehr gezahlt. Am 3. Oktober 1984 hat er die Wohnung an die Kläger zurückgegeben. Diese haben seiner [...]

Stromlieferungsvertrag – Rückerstattung von Zahlungen für nicht gelieferten Strom

AG Solingen, Az.: 13 C 83/13, Urteil vom 15.07.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 676,57 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Forderung zu Ziffer 1) aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 850 f Abs. II ZPO stammt. 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Überwachung Nachbarn mit Kamera

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Überwachung deines Wohnungsnachbarn mittels einer installierten Kamera AG Bad Homburg, Az.: 2 C 1527/14 (27), Urteil vom 03.12.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Kläger hätten im fünften Stock im Anwesen …. eine Kamera in die Sockelleiste installiert, um insbesondere die Beklagte zu überwachen. 2. [...]

Autowaschanlage: Fahrzeugbeschädigung aufgrund der Fehlbenutzung

Autowaschanlage: Fahrzeugbeschädigung aufgrund der Fehlbenutzung der Anlage und Haftung es Waschanlagenbetreibers AG Dresden, Az.: 116 C 4515/14, Urteil vom 09.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die Beklagte aufgrund [...]

Ausparkunfall: Bestreiten des Unfalls durch den Verursacher

AG Hamburg-Altona, Az.: 318c C 254/14, Urteil vom 27.11.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.053,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.8.2014 zu [...]

Telekommunikationsvertrag: Wirksamwerden einer Kündigung bei Umzug nach Thailand

AG Köln, Az.: 142 C 408/15, Urteil vom 25.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.06.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte von dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrag über die Wohnung O. Straße , Köln, Tel.Nr. 0221/000 keine Zahlungen mehr verlangen [...]

Energievertrag: Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs

AG Brandenburg, Az.: 34 C 73/14, Urteil vom 29.01.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.07.2014 sowie weitere 1,50 Euro Mahnkosten zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 20% zu tragen. Der Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 80% zu tragen. [...]

Verwertbarkeit der Aussage eines Polizeibeamten als Verhörsperson

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 802/15, Urteil vom 19.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Mietwohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters bei Beschädigung der Wohnungstür durch einen Gast

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 829/15, Urteil vom 04.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beschluss Der Streitwert [...]

Fitnessstudio-Vertrag – Welche Ansprüche hat das Studio bei fristloser Kündigung des Vertrages?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig [...]

Widerrufbarkeit von Sparkassen-Baufinanzierungen

OLG Hamm, Az.: I-31 U 285/15, Urteil vom 22.11.2017 Die Berufung der Kläger gegen das am 25.11.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer das Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 236/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]