Monat: Februar 2018

Fristlose Mietvertagskündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Jobcenters

AG Charlottenburg, Az.: 231 C 155/16 Urteil vom 21.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 75% und der Beklagte 25%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung [...]

Schadensersatzanspruch eines Mieters bei nicht erteilter Untervermietungsgenehmigung durch den Vermieter

AG Berlin-Mitte, Az: 117 C 242/15 Urteil vom 29.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläger begehren von der [...]

Bewertungen für lokale Unternehmen bei Google – Löschungsanspruch

Anspruch auf Löschung bei negativem Bewertungen gegenüber Google LG Hamburg, Az.: 324 O 63/17, Urteil vom 12.01.2018 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (im Einzelfall bis zu 250.000,00 EUR) und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungshaft zu vollziehen [...]

Bank haftet für Abhebungen mit gestohlener EC-Karte

AG Schöneberg, Az.: 4 C 197/14 Urteil vom 18.11.2015 Nicht autorisierte Geldabhebung mit einer Debitkarte: Anscheinsbeweis für die pflichtwidrige Verwahrung der PIN gemeinsam mit der Karte 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Geldbetrag in Höhe von 1.001,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2014 dem bei der Beklagten geführten Konto mit der IBAN … gutzuschreiben [...]

Kündigung eines Fitnessstudiovertrages – Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 881/15 Urteil vom 26.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 793,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2015 sowie 10,00 € Auskunftskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Verkehrssicherungspflicht – Baumstumpf in Grundstückseinfahrt

AG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 4 C 4326/15 (IV) Urteil vom 03.03.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher [...]

Tiefgaragen-Stellplatz: Vertragswidriger Gebrauch durch Lagerung von Getränkekisten

AG Stuttgart, Az.: 37 C 5953/15 Urteil vom 01.04.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Abstellen anderer Gegenstände als Kraftfahrzeuge und/oder Fahrräder nebst Zubehör auf dem von ihnen – zusammen mit der 4-Zimmer-Wohnung Nr. 9 im 3. OG des Mehrfamilienhauses …straße, Stuttgart – angemieteten Kfz-Einstellplatz Nr. 9 in der dortigen Tiefgarage zu unterlassen, [...]

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines im Garten aufgestellten Spielhauses

AG Flensburg, Az.: 69 C 41/15 Urteil vom 08.04.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin als Vermieterin hat gegen die Beklagte, ihre Mieterin, keinen Anspruch auf Beseitigung des Spielhauses, dass diese im Garten des [...]

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit

ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1960/13 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,20 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14. Februar 2013 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach einem Wert von 3.778,48 Euro zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.024,20 Euro festgesetzt. Tatbestand Es geht um Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. [...]

Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Aufhebungsvertrag

ArbG Hamburg, Az.: 7 Ca 570/12 Urteil vom 06.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 150.600,00 festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand, das durch Kündigung rechtswirksam aufgelöst worden ist. Der [...]

Wirksamkeit einer Versetzung

ArbG Berlin, Az.: 42 Ca 1022/14 Beschluss vom 13.02.2014 Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit … an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Klägerin ist seit dem 30.10.1994 bei der Beklagten, die ihren Sitz in Frankfurt/Main hat, als Flugbegleiterin beschäftigt. [...]

Außerordentliche Kündigung wegen Führerscheinentzug

ArbG Dresden, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 5 Ca 2776/13 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom … noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Beklagten vom … aufgelöst worden ist. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Der Streitwert wird auf € … festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Nachbar muss Hecke nicht vorsorglich schneiden, damit sie nicht zu hoch wird

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 171/16 Urteil vom 07.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.07.2016, Az. 3 C 284/16, abgeändert: (1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … befindliche Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem vom Haus [...]

Hausratversicherung: Kürzung bei verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei

LG Hannover, Az.: 8 O 312/09 Urteil vom 08.07.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei Rechtsschutzversicherung

LG Erfurt, Az.: 9 O 1029/09 Urteil vom 27.11.2009 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 3.217,53 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2009 an den Kläger zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner 266,92 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2009 an den Kläger zu zahlen. Im [...]

Feststellungswiderklage bei Schadensersatzklage aufgrund eines Verkehrsunfalls

AG Niebüll, Az.: 8 C 352/16 Urteil vom 10.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Klägerin über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch in Höhe von 5.000,00 € hinaus kein weitergehender Anspruch aus dem Verkehrsunfall vom 28.08.2016 gegen 15:40 Uhr in der … in … von 1.014,14 € zusteht. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 4. Das Urteil ist vorläufig [...]

Heizungsanlage: Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

LG Frankfurt, Az.: 2/09 S 52/10 Urteil vom 06.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 30.4.2010 – 2 C 2954/09 (10) – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Höhe von 2.563,28 [...]

Kaskoversicherung: Nachweis eines Wildschadens bei vorhandenen Vorschäden am Unfallfahrzeug

AG Marburg, Urteil vom 09.12.2011 Az.: 9 C 1370/10 (82) Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreit hat der Kläger zu tragen das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet Tatbestand Der [...]

Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf die Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

LG Koblenz, Az.: 14 S 14/11 Urteil vom 19.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 30.11.2010 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.478,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 1.2. 2010 sowie weitere 129,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins hieraus seit dem 27.5.2010 zu zahlen. [...]

Rechtsschutzversicherung: Einordnung einer Rechtsstreitigkeit als familienrechtlich

AG Bremen, Az.: 16 C 13/12 Urteil vom 01.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Deckungsschutz für die Kosten der Verteidigung gegen die durch ihren geschiedenen Ehemann im Verfahren …./11 vor dem Amtsgericht I. geltend gemachten zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB betreffend die Kosten und Lasten des der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann zu je ½ gehörenden Einfamilienhauses [...]