Monat: April 2018

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Minderungsrecht

LG Hamburg, Az.: 316 O 193/13 Urteil vom 09.01.2014 1. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die historische Turnhalle samt angrenzenden Wirtschaftsräumen, L.. R.., H.., zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu1), 2) und 3) können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung von Stromkabeln im Rahmen von Tiefbauarbeiten

LG Hamburg, Az.: 326 O 161/12 Urteil vom 10.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.779,73€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.06.12 zu zahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten zu 2), trägt die Beklagte, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervenientin zu 1), die ihre Kosten selbst trägt. [...]

Rücktritt von einem Werkvertrag wegen nicht beseitigter Mängel bei Handscannern

LG Frankenthal, Az.: 2 HK O 79/12 Urteil vom 13.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 46.983,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 19.05.2012 Zug um Zug gegen Rückgabe folgender Gegenstände zu zahlen: – 20 Stück Datalogic Falcon X3 inkl. 29 key, WLAN CCX 4, autoranging laser, Pistolengriff, Win mob 6.5 und 3 MP Farbkamera, [...]

Hotelstornierung – Wirksamkeit einer Stornopauschale von 100 % des Zimmerpreises

LG Rostock, Az.: 3 O 232/13 (1) Urteil vom 17.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Beherbergungsverträgen [...]

Franchisevertrag – Schadenersatz wegen falscher Umsatzprognosen

LG Hamburg, Az.: 332 O 249/12 Urteil vom 17.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 156.450,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig [...]

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung – Aufklärung über das Risiko eines Totalverlustrisikos

LG Itzehoe, Az.: 7 O 319/11 Urteil vom 23.01.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.784,04 € nebst 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszins aus 26.842,82 € seit dem 30. Juni 2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditanteile an der Kommanditgesellschaft xxx aus der Beitrittserklärung vom 6. August 1999 in Höhe von 26.842,82 €. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich [...]

Reisevertrag: Stornokosten im Fall des Nichtantretens einer gebuchten Reise bei Onlinebuchung

AG Freiburg (Breisgau), Az.: 11 C 1489/13 Urteil vom 06.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 14.5.2013 bleibt aufrecht erhalten. 2. Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Stornokosten für eine nicht angetretene Reise des Beklagten geltend. Nach den Behauptungen [...]

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein gewerblich genutztes Taxi

AG Heidelberg, Az.: 30 C 71/12 Urteil vom 11.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 656,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.6.2011 sowie 130,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger [...]

GmbH: Ausscheiden eines Gesellschafters und Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zur Abfindungsermittlung

LG Koblenz, Urteil vom 18.02.2014 Az.: 1 HK O 109/13 1. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz der … GmbH auf den 31.12.2012 zu erstellen und dem Kläger zu übermitteln. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war bis zum 31.12.2012 Mitgesellschafter der [...]

Verkehrsunfall: Anspruch gegen „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“

AG Hannover, Az.: 425 C 6064/13 Urteil vom 19.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen Falschberatung bei Wertpapieren

LG Itzehoe, Az.: 10 O 171/11 Urteil vom 20.02.2014 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Itzehoe vom 23.01.2012 wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten entstandenen Kosten, die diese zu tragen haben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verlobung: Kein Ersatzanspruch bei Auslösung des Verlöbnisses

AG Lebach, Az.: 2 F 433/13 RI Beschluss vom 20.02.2014 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird auf 3.500 Euro festgesetzt Tatbestand Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche aus Verlöbnisbruch geltend. Die Beteiligten haben in der Vergangenheit bis Dezember 2012 eine Beziehung miteinander geführt Der Antragsteller [...]

Haftung des Reiseveranstalterhaftung: Sturz aus Hängematte auf einer Kreuzfahrtreise

AG Rostock, Az.: 47 C 359/13 Urteil vom 22.02.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin fordert [...]

Glatteisunfall auf Supermarktparkplatz – Streu- und Räumpflicht und Pflichten bei Übertragung der Räum-und Streupflicht

AG Bad Segeberg, Az.: 17 C 13/13 Urteil vom 06.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 06.07.2012 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen weiteren Schaden aus dem Unfallereignis vom 20.02.2012 auf dem Parkplatzgelände des …-Einkaufsmarktes in der [...]

Ausschluss aus einer Genossenschaft – Wirksamkeit

LG Potsdam, Az.: 51 O 61/16 Urteil vom 01.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Folgen eines Der Kläger ist Gründungsmitglied der Beklagten und war ab November 1979 zunächst [...]

Wachanlage – Betreiberhaftung und Beweislast des Geschädigten

AG Singen, Az.: 8 C 327/16 Urteil vom 22.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Betriebskostenabrechnung – Verteilungsschlüssel bei hohem Leerstand des Mietshauses

AG Arnstadt, Az.: 1 C 156/16 Urteil vom 23.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der [...]

Betriebskostenabrechnung – Umlagefähigkeit von Graffitibeseitigungskosten

AG Neukölln, Az.: 6 C 54/16 Urteil vom 01.03.2017 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 31,75 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. September 2016 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu einem Drittel und die Beklagten als Gesamtschuldner zu zwei Dritteln zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist [...]

Verwahrlosung der Mietwohnung durch Mieter – fristlose Kündigung durch Vermieter

LG Berlin, Az.: 67 S 8/17 Urteil vom 02.03.2017 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 16 C 207/16 – geändert und die Beklagte verurteilt, die Wohnung … Weg 92, … Berlin, Erdgeschoss, Wohnungs-Nr.: 5 (Mietvertrags-Nr. …-…-01) nebst dem Kellerraum Nr. … zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Die Beklagte hat die Kosten beider [...]

Behandlungsvertrag zwischen Privatklinik und Privatpatient

Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung LG Berlin, Az.: 88 S 108/16 Beschluss vom 03.03.2017 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe Nach eingehender Beratung ist die Kammer einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung offensichtlich [...]