LG Stuttgart, Az.: 22 O 165/16
Urteil vom 24.03.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 24.022,14 €
Tatbestand
Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines von der Dieselaffäre betroffenen Audi A 6 mit einem 2,0 I Dieselmotor. Zwischen [...]
LG Potsdam, Az.: 6 O 228/17
Urteil vom 02.03.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt unter Berufung auf § 119 Abs. 1 SGB X von den Beklagten Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für eine nicht der [...]
LG Stuttgart, Az.: 4 S 40/17
Urteil vom 27.09.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 5. Januar 2017, Az. 5 C 1461/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 20 C 22/11
Urteil vom 04.06.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]
LG Flensburg, Az.: 3 O 177/09
Urteil vom 29.01.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. und an den Kläger zu 2. je 31.912,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2011.
Die Beklagte trägt 87 % und die Kläger tragen jeweils 6,5 % der Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Bingen, Az.: 25 C 21/14
Urteil vom 12.03.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Osnabrück, Az.: 15 C 568/15 (11)
Urteil vom 27.02.2015
1. Die einstweilige Verfügung vom 09.02.2015 bleibt aufrechterhalten.
2. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungsbeklagte.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Art der Bestattung eines nahen Angehörigen.
Am 01.02.2015 verstarb … . Am 15.01.2015 hatte sie eine notariell erstellte Bestattungsordnung unterzeichnet, nach welcher [...]
LG Heidelberg, Az.: 5 T 15/15
Beschluss vom 17.03.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wiesloch vom 25.02.2015, Az. 1 C 15/15, wie folgt abgeändert:
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
I.
Der beklagte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss [...]
AG Schorndorf, Az.: 1 C 513/15
Urteil vom 21.04.2016
1. Die Beklagten Ziffer 1 u. 2 werden verurteilt, an die Klägerin jeweils 731,65 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.05.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 201,71 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.07.2015 zu bezahlen. [...]
LG Konstanz, Az.: 4 O 453/15
Urteil vom 30.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.508,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 53/15
Urteil vom 30.09.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.176,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.11.2014 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Mainz, Az.: 8 T 25/17
Beschluss vom 23.02.2017
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 27. Dezember 2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 31. Januar 2017 aufgehoben.
Den Antragstellern wird gemäß ihrem Antrag vom 9. November 2016 in die Akten des Amtsgerichts Mainz zum Aktenzeichen – 41 XVII 290/11 – insoweit Einsicht gewährt, als sich bei diesen [...]
LG Neubrandenburg, Az.: 4 O 136/16
Urteil vom 12.07.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft, Erblasser …, bestehend aus:
……….
4.275,00 € zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin zu 2, weitere 4.275 € zu zahlen.
3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1) zu 1/4. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen [...]
LG Mainz, Az.: 3 O 23/17
Urteil vom 13.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass der Bestand des Nachlasses der am … in … verstorbenen Erblasserin … geb. … im notariellen Nachlassverzeichnis … sowie im privatschriftlichen Nachlassverzeichnis vom 19.10.2016 nach bestem Wissen so vollständig angegeben wurde, wie die Beklagte hierzu imstande ist. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 13 U 6/17
Urteil vom 31.01.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Januar 2017 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine „Provision“ von 20.000 Euro nach einem Grundstückskauf, an [...]
AG Ludwigslust, Az.: 5 C 94/10
Urteil vom 30.11.2011
I.
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905,12 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 21.03.2010 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/5, der Beklagte zu 4/5.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
AG Stralsund, Az.: 25 C 8/17
Urteil vom 24.05.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 22/98
Urteil vom 27.10.1998
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.1998 — 22 O 511/95 –abgeändert:
1. Der Beklagte zu Ziff. 1 wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 07.12.1995 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu Ziff. 1 verpflichtet ist, dem Kläger allen etwaigen zukünftigen immateriellen [...]
OLG Stuttgart, Az.: 14 U 11/99
Urteil vom 24.08.1999
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.1998 — 12 O 510/96 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsmittels.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert und Beschwer der Beklagten: 30.000,00 DM
Tatbestand
(gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne [...]
AG Sigmaringen, Az.: 1 C 280/11
Urteil vom 24.08.2012
1. Die Beklagte Ziffer 2.) wird verurteilt, an den Kläger 261,02 EUR zu bezahlen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.04.2011 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 46,41 EUR.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der [...]
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