VG Cottbus, Az.: 3 L 211/18, Beschluss vom 31.05.2018
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers mit dem – sinngemäß – gestellten Antrag,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die unter dem 7. September 2017 [...]
LG Hamburg, Az.: 304 O 105/05, Urteil vom 12.02.2010
1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Klägers zu 3) in der Hauptsache erledigt ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) zur gesamten Hand 106.165,49 Eur nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12.12.2005 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Lichtenberg, Az.: 112 C 170/09, Urteil vom 16.02.2010
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 657,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 753,28 € vom 24.7.2009 bis zum 31.12.2009 und aus 465,28 € seit dem 1.1.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte [...]
AG Ratingen, Az.: 9 C 468/08, Urteil vom 18.02.2010
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 148,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 397,72 € vom 04.10.2008 bis 04.11.2008 und aus 148,63 € seit dem 05.11.2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern als Gesamtschuldnern zu 84 %, den Beklagten als [...]
AG Meiningen, Az.: 11 C 651/09, Urteil vom 18.02.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Zu den wesentlichen Urteilsgründen wird ausgeführt:
Nach Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass der Stand der Klägerin mit der Aufschrift „Kostenlose Steinschlagbeseitigung oder Reparatur im Toom-Markt aufgestellt [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 399/09, Urteil vom 19.02.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 50,27 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2009 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gem. [...]
LG Oldenburg, Az.: 13 O 1173/09, Urteil vom 19.02.2010
1. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist die Klage dem Grunde nach in vollem Umfang gerechtfertigt.
2. Hinsichtlich des Beklagten zu 1) wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche geltend.
Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin. [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 290/09, Urteil vom 23.02.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 2009 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Mitte – 11 C 279/08 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt den Beklagten, der unter Betreuung steht, auf Schadensersatz [...]
LG Dresden, Az.: 5 Qs 159/09, Beschluss vom 25.02.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pirna vom 21.09.2009 – 24 OWi 152 Js 28128/09 – wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
I.
Dem Betroffenen wurde mit Datum vom 22.04.2009 ein Anhörungsbogen wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsübertretung [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 34/09, Urteil vom 26.02.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner haftend verurteilt, an den Kläger 3.177,31 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 3.) wird verurteilt, an den Kläger 7,95 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2008 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Beklagten [...]
AG Oldenburg, Az.: 10 C 25/17, Urteil vom 07.06.2018
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Oldenburg (Oldb) auf die mündliche Verhandlung vom 17.05.2018 für Recht erkannt:
1.) Die folgenden Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 25.10.2017 werden für teilweise unwirksam erklärt:
– TOP 3 Diskussion und Beschlussfassung:
Die Wohnungseigentümergemeinschaft U…. 90 A und B, …. [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 191/17, Beschluss vom 01.03.2018
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 am 1. März 2018 beschlossen:
1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen zu nachfolgenden Hinweisen Stellung zu nehmen:
Die Berufung ist zulässig; ihre Erfolgsaussichten erscheinen nach derzeitigen Sach- und Streitstand offen.
a) Das Kündigungsschreiben vom 19. April 2016 ist in formeller Hinsicht [...]
LG Hamburg, Az.: 318 S 76/09, Urteil vom 14.04.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 7. April 2009 – Az. 303C C 40/08 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des Berufungsrechtsstreits sind Mitglieder der WEG … H…(O…); sie [...]
AG Köpenick, Az.: 15 C 128/09, Urteil vom 21.04.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und die Drittwiderbeklagte 8.506,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2009 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, sich auf seinen Klageanspruch diejenigen Leistungen anrechnen zu lassen, die [...]
LG Lübeck, Az.: 14 T 33/10, Beschluss vom 21.04.2010
Der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 15. März 2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 1. April 2010 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, bei seiner Entscheidung über die subjektiven Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe von Erfolgsaussichten einer Klage über EUR 7.025,60 nebst Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtlichen [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 410/09, Urteil vom 27.04.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.7.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 9 C 58/09 – abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Bruttokaltmiete für die von ihm innegehaltene Wohnung in xx Berlin, … , von bisher monatlich 309,72 Euro inklusive Betriebskosten [...]
AG Halle (Saale), Az.: 95 C 254/10 (095), Beschluss vom 27.04.2010
Gründe
Hinweis:
Da die in Rede stehende Vertragshandlungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen einem Unternehmer (§14 BGB) und einem Verbraucher (§13 BGB) erfolgten, ist von einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB auszugehen. Diesem liegen aus Verbraucherschutzgesichtspunkten strenge Anforderungen [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 139/09, Urteil vom 26.04.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,00 Euro nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.06.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin 46,41 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten nebst 5 % über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 30.06.2009 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des [...]
AG Neuköln, Az.: 16 C 348/09, Urteil vom 28.04.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin wird auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte 2.489,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 18. Februar 2010 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1fachen des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 532 C 3/10, Beschluss vom 30.04.2010
1. Der sofortigen Beschwerde der Beklagten vom 28.4.2010 wird nicht abgeholfen. Sie wird dem Landgericht Hamburg zur Entscheidung vorgelegt.
2. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist vom 28.4.2010 wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, denn es liegt keine gerichtliche Entscheidung vor, gegen die sich [...]
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