LG Berlin, Az.: 63 S 319/09, Urteil vom 06.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.5.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 113 C 35/09 – abgeändert und neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 853,86 Euro als Kaution durch Verpfändung eines Kontoguthabens bei einer bundesdeutschen Sparkasse oder Bank bzw. einem ausländischen Kreditinstituts eines EU-Mitgliedstaates [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 355/09, Urteil vom 06.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8. Juli 2009 – 222 C 58/09 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.951,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 7. April [...]
LG Lübeck, Az.: 9 O 265/09, Urteil vom 09.07.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen weiteren Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. August 2007 zu zahlen;
2. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.234,10 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
AG Charlottenburg, Az.: 213 C 94/10, Urteil vom 12.07.2010
1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 454,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.04.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten 330,- € zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 578/09, Urteil vom 13.07.2010
Die Berufung der Kläger gegen das am 29.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 3 C 213/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
Der Beklagte mietete die streitgegenständliche Wohnung am … im Jahr 1996 [...]
AG Schwetzingen, Az.: 1 C 71/10, Urteil vom 23.07.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 659,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2009 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 € zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Neunkirchen, Az.: 5 C 247/10, Urteil vom 23.07.2010
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 85,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.03.2010 und 46,41 Euro an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 81 %, die Beklagten [...]
LG Ravensburg, Az.: 2 O 259/17, Urteil vom 07.08.2018
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. … über nominal 8.160,29 € ab dem 19.05.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.906,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2018 [...]
AG Stuttgart, Az.: 44 C 3637/10, Urteil vom 16.09.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.941,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus ab dem 06.08.2010 sowie außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 338,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit dem 06.08.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt [...]
LG Itzehoe, Az.: 7 O 137/09, Urteil vom 23.09.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.015,54 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins aus 25.502,77 € seit dem 2. April 2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an den D & B Inhabergenussscheinen in Höhe von 7.000,– € nominal (WKN …), den Ba.-Zertifikaten in Höhe von nominal 4.140,– € (WKN …) und S.- Inhabergenussscheinen [...]
AG Tübingen, Az.: 3 C 331/10, Urteil vom 28.09.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, ihr Wohnungseigentum 78/1000-Miteigentumsanteil am Grundstück der Gemarkung ., Flurstück 598, . straße …, … , Gebäude- und Freifläche, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss sowie einem Keller und einer Garage je im Untergeschoss – jeweils im Aufteilungsplan Nr. 3-,bestehend aus [...]
LG Berlin, Az.: 49 S 16/10,Urteil vom 29.09.2010
Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 18.12.2009 – 207 C 332/09 – wird geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 828, 24Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit dem 31. Juli 2009 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Hamburg, Az.: 44 C 125/10, Urteil vom 30.09.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € (sechshunderteinundsechzig 16/100 EURO) zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 23.08.2010 zu zahlen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Leipzig, Az.: 5 O 4189/06, Urteil vom 30.09.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld i. H. v. 15.000,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz daraus seit dem 29.04.2005 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Behandlungskosten weitere 353,74 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Erfurt, Az.: 10 O 1669/08, Urteil vom 26.11.2010
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.550,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2008 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt 12 % und der Beklagte 88 % der Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
AG Leer, Az.: 73 C 1168/10, Urteil vom 30.11.2010
1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 407,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2) Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 40 % und der Beklagte zu 60 % zu tragen.
3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4) Der Wert des Streitgegenstandes wird auf [...]
LG Berlin, Az.: 55 S 119/10 WEG, Urteil vom 30.11.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.2. 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neukölln – 70 C 145/09 WEG – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise geändert:
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben zu tragen:
Die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu [...]
OLG Naumburg, Az.: 7 U 13/18, Urteil vom 01.06.2018
In dem Rechtsstreit hat der 7, Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Geschäftsnummer 11 O 357/17, abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten [...]
AG Bonn, Az.: 204 C 204/17, Urteil vom 20.04.2018
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung in der…-Straße ……., Hinterhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Diele, Bad/Dusche, Toilette nebst Abstellraum, Balkon und Stellplatz geräumt, einschließlich sämtlicher Schlüssel an den Kläger herauszugeben.
Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.05.2018 gewährt.
Die Beklagte wird [...]
AG Witten, Az.: 2 C 684/17, Urteil vom 12.04.2018
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Witten auf die mündliche Verhandlung vom 29.03.2018 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Sparkasse …, R.-straße …, W. die Freigabe des Sparguthabens des Sparkontos mit der Nummer … in Höhe von 418,88 EUR zu Gunsten des Klägers zu 2) zu erteilen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
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