LG Frankfurt/Main, Az.: 2-11 S 192/17, Urteil vom 26.04.2018
In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2018 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 27.09.2017, Az.: 33 C 1353/16 (98)), wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
LG Berlin, Az.: 9 C 295/17, Beschluss vom 26.07.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. April 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 9 C 295/17 – wird auf deren Kosten nach einem Wert von bis 1.500,00 EUR zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Kammer hatte die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, da sie offensichtlich [...]
AG Bremen, Az.: 7 C 268/2010, Urteil vom 04.02.2011
Die Beklagte wird verurteilt, den auf ihrem Grundstück S.-straße 6 errichteten „Sichtschutzzaun“ – gelegen auf der Seite zum Grundstück des Klägers S.-straße 8 hin, neben der vorhandenen gemeinsamen Einfriedung (hüfthoher Maschendrahtzaun) – auf ihre Kosten zurückzubauen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 3 C 3164/09,Urteil vom 01.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn diese nicht vorher in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Tatbestand
Der Kläger beansprucht [...]
LG Frankenthal, Az.: 1 T 301/10, Beschluss vom 21.02.2011
1. Die sofortige Beschwerde wird kostenfällig zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit über Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall ging es um die entscheidungserhebliche Frage, ob es zwischen dem, von der Beklagten zu 1) gefahrenen, Fahrzeug des Beklagten zu 2) und dem Fahrzeug des Klägers [...]
LG Stendal, Az.: 25 T 296/09, Beschluss vom 23.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzwedel vom 30.9.2009 zum Gesch.-Zei.: 36 M 601/09 insoweit aufgehoben, als mit der angegriffenen Entscheidung der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Antragstellung für das Krankengeld zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird das Verfahren [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 110 C 3241/10, Urteil vom 23.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand [...]
AG Leer, Az.: 73 C 618/10, Beschluss vom 24.02.2011
I.
Es wird festgestellt, dass die Parteien durch ihre übereinstimmenden Erklärungen vom 21.02.2011 und 22.02.2011 folgenden V e r g l e i c h geschlossen haben und der Rechtsstreit damit erledigt ist:
1. Der Beklagte verpflichtet sich zur Abgeltung der Klageforderung an den Kläger 1.500,00 € zu zahlen.
2. Damit sind alle Ansprüche des Klägers aus dem Jagdunfall vom [...]
AG Potsdam, Az: 24 C 406/10, Urteil vom 24.02.2011
Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, auf der Feuerschale mit einem Durchmesser von 1 m auf der Gemeinschaftsfläche in der Nähe der Schaukel, des Grundstücks, Triftweg 9, 14476 Groß Glienicke, ein Feuer mit einer Größe von maximal 1 m³ zu entzünden, sofern von diesem Feuer keine störende Rauch- oder Geruchsbelästigung ausgeht.
Die Beklagten haben [...]
LG Braunschweig, Az.: 6 O 569/09 (045), Urteil vom 25.02.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus dem Urteil gegen ihn vorläufig vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte [...]
AG Schöneberg, Az.: 104 C 490/10, Urteil vom 02.03.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 125,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 23. März 2010 sowie 3,- Euro an vorgerichtlichen Mahnkosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 4/5 zu tragen und die Beklagte hat 1/5 zu tragen. [...]
AG Saarbrücken, Az.: 5 C 298/10 (01), Urteil vom 23.03.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.355,80 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.5.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 7 %, die Beklagte 93 %.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils [...]
LG Berlin, Az.: 13 O 140/10, Urteil vom 24.03.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in der Hauptsache erledigt ist.
3. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu je ½ zu tragen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger erwarben mit [...]
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