Monat: Oktober 2018

Wildschadensersatz

LG Koblenz, Az.: 6 S 361/17, Urteil vom 26.06.2018 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 27.10.2017, Aktenzeichen 64 C 874/15 (2) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist als Jagdpächter des Jagdreviers K. zu Wildschadensersatz im Sinne der §§ 39 ff. Landesjagdgesetz [...]

Errichtung einer Stützmauer – Nachbarschaftsstreitigkeit

LG Heidelberg, Az.: 2 O 165/17, Urteil vom 27.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten in einer Nachbarschaftsstreitigkeit [...]

Verkehrsunfall: Mitverschulden trotz Vorfahrt

LG Frankfurt, Az.: 2-20 O 306/16, Urteil vom 27.06.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 3.188,29 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. November 2015 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 218,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Internationaler Straßengüterverkehr: Schadenersatzanspruch bei Warenverlust

LG Saarbrücken, Az.: 17HK O 9/16, Urteil vom 27.06.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervenientin zu 1) und der Nebenintervenientin zu 2). III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der [...]

Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII – Voraussetzungen

LG Saarbrücken, Az.: 9 O 182/17, Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. und beschlossen: Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer Pflichtverletzung des vormals [...]

Glaubhaftigkeit von Zeugen – Vernehmungsprotokolle

LG Osnabrück, Az.: 4 S 420/17, Urteil vom 05.07.2018 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 12.10.2017 – 4 C 627/16 – einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Amtsgericht Lingen zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verbraucherdarlehen: Anforderungen an Widerrufsbelehrung und Vorfälligkeitsentschädigung

LG Ulm 4. Zivilkammer, Az.: 4 O 399/17, Urteil vom 30.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 14.736,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien schlossen am 4.1.2016 einen Darlehensvertrag [...]

Ausfallhaftung einer Jagdgenossenschaft

LG Heidelberg, Az.: 1 S 11/18, 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018, Az. 30 C 338/17, wird im Verhältnis zum Beklagten Ziffer 2 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund von Wildschäden, die auf von [...]

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern [...]

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung – rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsausübung

LG Stuttgart, Az.: 25 O 73/18, Urteil vom 21.08.2018 1. Es wird festgestellt, dass auf Grund des klägerischen Widerrufs die Beklagte aus dem Darlehensverhältnis mit der Nummer … keinerlei Rechte – insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung der Zins- und Tilgungsleistungen – gegen den Kläger (mehr) herleiten kann. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 26.832,45 Euro [...]

Haftung des Auffahrenden für einen Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug bei Kettenauffahrunfall

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 43/17, Urteil vom 07.09.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 14.02.2017 – 5 C 441/16 (03) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.737,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2016 sowie [...]

Verkehrsunfall bei starkem Schneefall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 126/16, Urteil vom 13.09.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1). Am 07.03.2016 [...]

Widerruf von Darlehensverträgen

LG Ravensburg, Az.: 2 O 21/18 Urteil vom 21.09.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.667,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.163,85 EUR seit dem 08.02.2018 und aus weiteren 503,51 EUR seit dem 19.05.2018 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. …3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr [...]

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung – Widerrufsmöglichkeit

LG Heilbronn, Az.: 6 O 246/18 Bi, Urteil vom 15.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Streitwert: bis 19.000 € Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Leasingvertrags nach erklärtem Widerruf. Die Parteien schlossen am 15.5.17 ein [...]

Dolmetscherentschädigung – gerichtliche Festsetzung

LG Stuttgart, Az.: 19 O 181/16, Beschluss vom 15.01.2018 1. Die Dolmetschervergütung für die Wahrnehmung des Termins am 07.07.2017 wird für die Dolmetscherin auf 184,50 € festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Dolmetscherin wurde durch das Landgericht Stuttgart mit Schreiben vom 06.07.2017 als Dolmetscherin für die mündliche Verhandlung [...]

Haftung eines Baumeigentümers für Schäden an einem Privatgrundstück durch abbrechenden Ast

AG Wedding, Az.: 7 C 96/17, Urteil vom 09.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.197,78 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 20.08.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten seines Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit aus dessen Gebührenrechnung vom 15.05.2017, Rechnungsnummer 1700356 in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Reparaturrechnung für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten

AG Überlingen, Az.: 1 C 197/17, Urteil vom 17.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 389,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.09.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,89 € freizustellen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Rundfunkgebühren – Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung

AG Erfurt, Az.: M 7170/17, Beschluss vom 19.01.2018 1. Der sofortigen Beschwerde des Schuldners … vom … gegen den Haftbefehl vom … wird nicht abgeholfen. 2. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem zuständigen Landgericht Erfurt vorgelegt. Gründe Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, da die erforderlichen Haftanordnungsvoraussetzungen gem. § 802g ZPO vorliegen. Die Beitreibung [...]

Flugannullierung – Ausgleichsleistungsanspruch auch bei außergewöhnlichen Umständen

AG Hannover, Az.: 461 C 9188/16, Urteil vom 25.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers

AG Wolfsburg, Az.: 10 C 370/16, Urteil vom 25.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.278,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 sowie an den Sachverständigen … 561,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 auf dessen Konto bei der … zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, [...]