Monat: Oktober 2018

Mängelbeseitigungsansprüche – Verjährung im laufenden Mietverhältnis

AG Schöneberg, Az.: 6 C 472/16, Urteil vom 14.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, in der von der Klägerin innegehaltenen Wohnung im Haus , …, die folgenden Mängel zu beseitigen: a) das Zimmer der Wohnung ist nicht beheizbar, b) mit dem vorhandenen Sicherheitsschloss lässt sich die Wohnungseingangstür nicht verschließen, c) beim Betätigen der zur Wohnung gehörenden Klingel an der Hauseingangstür ertönt in [...]

Verkehrsunfall – Vergleichbarkeit von Internetangeboten zu Mietwagen

AG Jena, Az.: 26 C 638/16, Urteil vom 14.02.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.361,08 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015, 150,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.07.2015, 127,09 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 sowie 124,95 € nebst 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall: Kostenerstattung für Reparaturprüfungsbericht

AG Sinsheim, Az.: 3 C 144/17, Urteil vom 27.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 111,86 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, §§ 313a Abs. 1, 511 Abs. 2 ZPO. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat [...]

Verkehrsunfall – Schätzung des Wiederbeschaffungswerts des verunfallten Fahrzeugs

AG Landshut, Az.: 1 C 1373/17, Urteil vom 02.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weiteren Schadenersatz in Höhe von 800,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.05.2015 sowie Altzinsen in Höhe von 319,56 € zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Gebrauchtwagenkaufvertrag – unberechtigt angebrachte grüne Umweltplakette

AG Düsseldorf, Az.: 235 C 139/17, Urteil vom 08.03.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.125,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2018 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]

Wann ist der Mietkautionsrückzahlungsanspruch fällig?

AG Dortmund, Az.: 425 C 5350/17, Urteil vom 13.03.2018 Die Klage wird als zurzeit unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]

Pauschalreise – Schadenersatzanspruch bei Unterbringung in Dopplezimmer

AG Hannover, Az.: 442 C 12227/17, Urteil vom 19.03.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 813,02 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.03.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,70 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 61/100 und die Beklagte [...]

Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Rostock, Az.: 53 C 12/18, Urteil vom 25.04.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung …, belegen …, bestehend aus … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich der Räumungsfrist, abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung [...]

Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

AG Brandenburg, Az.: 31 C 14/16, Urteil vom 11.05.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Golden-Retriever-Hündin „Daisy“ (……) einen Betrag in Höhe von 900,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 12. September 2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 147,56 Euro nebst [...]

Wildschadenersatzansprüche – Voraussetzungen

AG Winsen, Az.: 24 C 693/17, Urteil vom 05.06.2018 Der Vorbescheid der Samtgemeinde S… vom 02.08.2017, Az…., wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vorverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, die von dieser selbst zu tragen sind. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung bezüglich [...]

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung

AG Lingen, Az.: 1 AR 20/18, Beschluss vom 27.06.2018 1. Das durch das Schiedsamt der Stadt L.Bezirk II, am 27.04.2018 gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 40,00 € wird aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet. Gründe Gegen die Antragsgegnerin war ein Ordnungsgeld in Höhe von 40,00 € festgesetzt worden, weil diese in dem Termin [...]

Unterlassungsanspruch der direkten Kontaktaufnahme durch Bank wegen Geldanlage

AG Tauberbischofsheim, Az.: 1 C 137/18, Urteil vom 21.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 3.000 Euro zu unterlassen, durch den Vorstand und/oder Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen schriftlich oder fernmündlich oder persönlich unmittelbar und direkt mit der Klägerin zu 1 im Zusammenhang mit der atypischen stillen [...]

Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel

OLG Bamberg, Az.: 8 U 44/12, Urteil vom 23.01.2013 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 08.03.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache im Hinblick auf den unter Nr. 2. des Tenors des Urteils des Landgerichts Hof vom 08.03.2012 zuerkannten Feststellungsantrag der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft

AG Hamburg, Az.: HRB 38053, Beschluss vom 04.02.2013 Der Gesellschaft wird aufgegeben, binnen drei Wochen einen notariell beurkundeten Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages vom 11.12.2009 einzureichen. Gründe Die Entscheidung ergeht als Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG. Die Gesellschaft hat die Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages [...]

Factoringvertrag – Rücktrittsklausel vom Forderungskauf zulässig?

AG Köln, Az.: 142 C 648/11, Teilurteil vom 04.02.2013 Die Beklagten 1 und 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 2.106,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten ab dem 27.12.2010 sowie Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten auf den Betrag von 2.114,20 Euro ab dem 12.08.2010, auf den Betrag von 2.075,06 Euro ab dem 18.08.2010 und auf den Betrag von 3.380,46 Euro ab dem 18.08.2010, jeweils bis [...]

Einrede der Verjährung bei rückständigen Rundfunkgebühren

VG Frankfurt (Oder), Az.: 3 K 1195/12, Urteil vom 05.02.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe der beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich [...]

Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung eines deutschen Gerichts

LG Hamburg, Az.: 327 O 426/12, Urteil vom 07.02.2013 I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 09.08.2012 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen einstweiligen Verfügung der Kammer vom 09.08.2012, da ihr diese nicht fristgerecht im Sinne von § 929 Abs. [...]

Kommissionsvertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung eines Zurückbehaltungsrechts

LG Saarbrücken, Az.: 7 KfH O 226/09, Urteil vom 06.02.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 250.823,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20.825,00 € seit dem 04.7.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.08.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.09.2009 sowie aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.10.2009 sowie aus weiteren [...]

Bausparverträge – Verzinsung von Bausparguthaben

AG Karlsruhe, Az.: 12 C 222/12, Urteil vom 08.02.2013 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch künftig bis zu einer etwaigen Kündigung des Bausparvertragskonto des Klägers mit der Nr. … der jährlichen Verzinsung das darauf vorhandene jeweilige Bausparguthaben zu Grunde zu legen auch insoweit, als es die vereinbarte Bausparsumme von 15.338,76 € übersteigt. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]