Monat: Januar 2019

Solarthermieanlage – 2 Jahre Verjährungfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln

LG Hamburg, Az.: 304 S 43/15, Urteil vom 01.06.2016 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für einen Kombispeicher für eine Solarthermieanlage. Der Kläger bestellte im Jahr 2011 bei der Beklagten über das Internet eine Solarthermieanlage, [...]

Verkehrsunfall: Voraussetzungen für Einholung eines unfall-analytischen Sachverständigengutachtens

LG Lübeck, Az.: 14 S 251/15, Urteil vom 02.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reinbek – 12 C 220/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Gründe gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO: Auf die tatsächlichen [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Kostenpauschale für An- und Abmeldekosten

AG Mettmann, Az.: 20 C 96/14, Urteil vom 02.06.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.932,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Benzinfüllung als Schadensposition

AG Flensburg, Az.: 67 C 45/16, Urteil vom 02.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2016 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Grundstückskaufvertrag – Rückabwicklung bei falscher Baujahresangabe

LG Bielefeld, Az.: 8 O 209/14, Urteil vom 03.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an die Kläger als Gesamtgläubiger 600.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2014 zu zahlen, b) zu erklären, dass das Eigentum an dem im Grundbuch des Amtsgerichts N., Blatt xx, eingetragenen Grundstückes Gemarkung I., Flur xx, Flurstück xx, auf die Beklagte übergehen [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Grenze für bedeutenden Sachschaden 1500 Euro

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig [...]

GbR-Auseinandersetzung – ausscheidenden GbR-Gesellschafter – Verkehrswert Immobilie

OLG Frankfurt, Az.: 29 U 91/16, Urteil vom 06.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2015, Az. 2-13 O 115/14, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 82.592,16 € nebst 6 % Zinsen seit dem 1. Januar 2012 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Anspruch auf Erteilung einer Baumfällgenehmigung

VG München, Az.:: M 8 K 15.2412, Urteil vom 06.06.2016 I. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 2015 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet, die am 9. April 2015 beantragte Genehmigung zur Fällung der III. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Verkehrsunfall zwischen ausfahrenden und einfahrenden Fahrzeugen in Parkbucht

AG München, Az.: 334 C 10103/15, Urteil vom 07.06.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 610,51 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.02.2015 sowie weitere 118,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2015 sowie Zinsen aus 83,54 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom [...]

Beleidigung durch Einstellen von Lehrerfotos auf Facebook – Strafbarkeit

AG Düsseldorf, Az.: 137 Ds – 70 Js 1831/16 – 63/16, Urteil vom 07.06.2016 Die Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Der Angeklagten wird aufgegeben, innerhalb von 2 Monaten 20 Arbeitsstunden nach Weisung der zuständigen Jugendgerichtshilfe Düsseldorf abzuleisten. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. Ihre notwendigen Auslagen hat die Angeklagte selbst zu tragen. Angewandte [...]

Kreuzfahrtvertrag: Reisepreisminderung bei Ausfall von Anlandungen bzw. Kursänderungen

LG Frankfurt, Az.: 2-24 O 298/15, Urteil vom 08.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 899 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 13.8.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des vorgerichtlich [...]

WEG: Verwalterhaftung bei verzögerter Wohnungsinstandsetzung

LG Hamburg, Az.: 318 S 18/15, Urteil vom 08.06.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 02.01.2015, Az. 303b C 20/13, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.521,08 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.02.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten der I. Instanz hat die Klägerin [...]

Grundbucheinsicht ins Grundbuch des Nachbarn – berechtigtes Interesse

OLG München, Az.: 34 Wx 168/16, Beschluss vom 08.06.2016 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf – Grundbuchamt – vom 27. April 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Deggendorf – Grundbuchamt – wird angewiesen, den Beteiligten Grundbucheinsicht in die Zweite Abteilung der Wohnungsgrundbücher von Deggendorf Bl.XXX und Bl. XXX, in Form der [...]

Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens einer Feuchtigkeitsproblematik; Darlegungs- und Beweislast des Käufers

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07. September 2016 – 4 U 171/10 Orientierungssatz 1. Bei einer arglistigen Täuschung des Verkäufers sind Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden durch die Regelungen in §§ 434 ff. BGB über die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln nicht ausgeschlossen (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 30. November 2012, V ZR 25/12).(Rn.27) 2. Voraussetzung einer Haftung unter [...]

Verkehrsunfall – Indizien für das Vorliegen einer Unfallmanipulation

LG Wiesbaden, Az.: 9 O 24/16, Urteil vom 08.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem behaupteten Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

Maklerhaftung wegen fehlerhafter Angaben im Haus-Exposé – Ansprüche Grundstückverkäufer

OLG Düsseldorf,  Az.: I-7 U 82/15, Urteil vom 09.09.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26.06.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu 2/3 von Ansprüchen der Eheleute G. N. C. und B.G.T die diesen aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 29.06.2012 – 1 O 63/11 – aus den Ziffern [...]

Ehrenschutzklage wegen Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

LG Bonn, Az.: 1 O 415/15, Urteil vom 09.09.2016 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom Frühjahr 2011 bis zum September 2014 eine intime Beziehung, aus der die am ……..2014 [...]

Privatgutachten – Erstattungsfähigkeit

OVG Lüneburg, Az.: 12 OA 54/16, Beschluss vom 12.09.2016 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 17. Februar 2016 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Stade vom 27. Juli 2015 teilweise geändert. Die Aufwendungen des Klägers für die Teilnahme des Sachverständigen [...]

Selbständiges Beweisverfahren – Anspruch auf mündliche Anhörung des Sachverständigen

OLG Köln, Az.: I-17 W 261/15, Beschluss vom 12.09.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.09.2015 – 8 OH 28/13 – aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, Termin zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen zu bestimmen. Gründe I. Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin zu 1) im Jahre 2006 mit [...]

Schlagloch – Staatshaftung und Zurechnung eines Mitverschuldens

LG Köln, Az.: 5 O 175/16, Urteil vom 13.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils [...]