Monat: März 2019

Schlüsselnotdienst – unredliches Verhalten vor dem Öffnen der Wohnungstür

AG Essen-Steele, Az.: 17 C 61/15, Urteil vom 11.11.2015 Das Versäumnisurteil vom 05.05.2015 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Beklagte hat gegen das Versäumnisurteil [...]

Solaranlage – Gewährleistungsanspruch bei fehlerhafter Montage

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 1 U 51/15, Urteil vom 11.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 3 O 321/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, ebenso wie das angegriffene Urteil, vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]

Vorbehalt zukünftiger immaterieller Schäden bei Schmerzensgeldverurteilung

OLG Nürnberg, Az.: 5 U 994/15, Urteil vom 27.11.2015 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Beendigung vom Vertriebs- bzw. Importeurverträgen – Schadensersatzansprüche

OLG München, Az.: 7 U 1001/18, Urteil vom 27.03.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.2.2018 (Az.: 41 O 6955/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verdienstausfallschaden – Anrechnung von ersparten berufsbedingten Aufwendungen

OLG München, Az.: 24 U 2290/18, Urteil vom 26.03.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.06.2018, Az. 031 O 3546/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 79,62 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.05.2017 sowie weitere 440,15 € nebst Zinsen hieraus [...]

Kraftfahrzeugwerkstatt – Rechnungszugang muss nachgewiesen werden wegen Verjährungsbeginn

AG Ansbach, Az.: 3 C 785/15, Urteil vom 12.11.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bankenhaftung bei sittenwidrig überteuerter Eigentumswohnung

OLG Frankfurt, Az.: 11 U 23/15, Urteil vom 12.11.2015 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22.1.2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% [...]

Wildschadensersatz: Schadensschätzung bei unmöglicher Schadensfeststellung

AG Lörrach, Az.: 4 C 475/15,nUrteil vom 13.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrsunfall – nicht feststellbare KM-Laufleistung des verunfallten Fahrzeugs

OLG Hamm, Az.: 26 U 154/15, Beschluss vom 13.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.06.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden Ausführungen binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Hinsichtlich [...]

Flugverspätung – Vermeidbarkeit einer Verspätung

AG Hannover, Az.: 506 C 6346/15, Urteil vom 13.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 400,- EUR, insgesamt 800,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen [...]

Instagram-Post – Schleichwerbung – „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen, Az.: 13 O 38/18 KfH, Urteil vom 21.03.2019 Werbung in soziale Medien 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien, beispielsweise in dem sozialen [...]

Unberechtigte Strafanzeige – Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber Anzeigenerstatter

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 764/15, Urteil vom 07.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt – Schadensersatzanspruch

OLG Bamberg, Az.: 4 U 196/14, Urteil vom 07.12.2015 I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner [...]

Richterablehnung wegen Befangenheit

LG Tübingen, Az.: 7 O 286/14, Beschluss vom 07.12.2015 Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 03.11.2015 gegen den Einzelrichter Richter am Landgericht … wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Antragssteller den Antragsgegner auf Schadensersatz in Anspruch. Er behauptet, dass der Antragsgegner ihn in mehreren Verfahren anwaltlich vertreten und [...]

Nachbar nackt im Garten – Unterlassungsanspruch

AG Dortmund, Az.: 406 C 7609/15, Urteil vom 07.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich unbekleidet im Gartenbereich seines Grundstückes T in 44225 Dortmund aufzuhalten. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass auch andere Personen sich nicht unbekleidet im Gartenbereich des unter Ziffer 1) genannten Grundstücks aufhalten. 3. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

Ausübungsberechtigung – Erteilung nach der Handwerksordnung

OVG Sachsen, Az.: 3 A 366/15, Beschluss vom 08.12.2015 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Juni 2015 – 5 K 1339/14 – zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg. Das Vorbringen [...]

Grunddienstbarkeit – Beeinträchtigung durch Errichtung eines Kinderspielhauses in Grenznähe

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 533 C 62/15, Urteil vom 09.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Flugannullierung – Ausgleichsanspruch bei rutschiger Landebahn bei Regen und starkem Wind

AG Frankfurt, Az.: 29 C 2878/14 (21), Urteil vom 09.12.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.03.2014 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Ausgleichsleistungen [...]

Dienstvertrag – Zahlungsrückstand als Grund für außerordentliche Kündigung

OLG Stuttgart, Az.: 19 U 57/15, Urteil vom 10.12.2015 I. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 – Az.: 38 O 8/14 KfH – aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 112.813,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Schadensersatz wegen Täuschung eines „spirituellen Meisters“ über Verwendung überlassener Gelder von seinen „Schülern“

OLG München, Az.: 14 U 915/15, Urteil vom 10.12.2015 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.02.2015, Az. 21 O 697/14, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]