Monat: April 2019

Fluggastrechte – Flugannullierung durch „wilden Streik“ mit massenhafte Krankmeldungen

AG Hannover, Az.: 538 C 11921/16, Urteil vom 15.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 2.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 02.11.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 50 % und die Kläger zu 50 % gesamtschuldnerisch. 4. Das Urteil ist für die [...]

Formularmietvertrag über Wohnung und Garage: Kündbarkeit der Garagenanmietung?

AG Schwelm, Az.: 27 C 228/16, Urteil vom 16.02.2017 Dokumenttyp: Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 BGB abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von den Beklagten [...]

Unterbrechung der Grundversorgung durch den Stromversorger wegen Zahlungsverzugs

AG Marburg, Az.: 9 C 757/16 (77), Urteil vom 16.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall in Ungarn – Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

AG Wuppertal, Az.: 32 C 66/15, Urteil vom 16.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. [...]

Notarhaftung – Belehrungspflicht für Eheleute mit ausländischem Namen über mögliche güterrechtliche Folgen

LG Berlin, Az.: 84 O 19/16, Urteil vom 20.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund abgetretenen Recht auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung notarieller Amtspflichten [...]

Arbeitsniederlegung des Flugpersonals im Rahmen eines sog. „wilden Streiks“ – Fluggastrechte

AG Bühl, Az.: 3 C 480/16, Urteil vom 20.02.2017 1. Das Versäumnisurteil vom 16.01.2017 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte zur Zahlung von jeweils 400,00 € an die Kläger, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2016, verurteilt wird. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 16.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Notarkosten -Verkehrswertermittlung eines Grundstücks

LG Schwerin, Az.: 4 T 7/16, Beschluss vom 23.02.2017 1. Die Beschwerde vom 25.05.2016 gegen die Kostenrechnung vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerdeführerin kaufte von dem weiteren Beteiligten B. mit notariellem Vertrag vom 01.04.2016 ein Hausgrundstück in G. in M., zum Kaufpreis [...]

Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes

LG Göttingen, Az.: 8 O 200/15, Urteil vom 23.02.2017 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.553,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Von Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

Flugannullierung – Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ersatzbeförderung

AG Bremen, Az.: 9 C 82/16, Urteil vom 23.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 1.459,36 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.05.2016 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57 % und die Beklagte zu 43 %. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Fotokopiergerät – Leasingvertrag – Anfechtung nach Vertragsübernahme

LG Stuttgart, Az.: 12 O 202/16, Urteil vom 24.02.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Notargebühren für Beglaubigung eines Löschungsantrages für mehrere Grundpfandrechte

OLG Celle, Az.: 2 W 88/19, Beschluss vom 10.04.2019 Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 23. März 2019 wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. März 2019 geändert. Auf den Antrag der Antragsteller auf gerichtliche Entscheidung wird die Kosenrechnung des Notars B. S. vom 14. August 2018 Nr. 1801014 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: KV 25101 Beglaubigung einer Unterschrift [...]

Diesel-Skandal – Haftung des Motorenherstellers – Feststellungsklage bzgl. Haftung

LG Bremen, Az.: 4 O 574/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass der Motor des Fahrzeugs V […] 2,0 l TDI 103 KW, […] der Beklagten derart konstruiert worden ist, dass im realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs die Grenzwerte der EURO-Norm 5 nicht eingehalten werden. 2. Die weitergehende Klage wird [...]

Diesel-Skandal – Haftung des Motorenherstellers

LG Bremen, Az.: 4 O 365/18, Urteil vom 12.04.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von € 2.399 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von € 8.961 vom 13.04.2018 bis zum 22.05.2018 und ab 23.05.2018 auf einen Betrag von € 2.399 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 808,13 (vorg. RVG-Kosten) nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten [...]

Anwaltshaftung – Klageerhebung ohne Abklärung der Rechtsschutzgewährung durch RSV

LG Leipzig, Az.: 3 S 73/15, Urteil vom 28.02.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Leipzig, Aktenzeichen 113 C 8681/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens I. und II. Instanz zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 925 C 337/16, Urteil vom 28.02.2017 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 71,16 € zu zahlen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.659,69 € festgesetzt. Gründe Die Klage ist, soweit über sie nicht bereits mit Teil-Anerkenntnisurteil [...]

Haustürgeschäft: Widerruf bei Ratenkauf

LG Essen, Az.: 19 O 156/16, Urteil vom 28.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 50 % die Klägerin zu 1), zu 50 % der Kläger zu 2). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin zu 1) schloss mit der Beklagten am 10.05.2012 einen Vertrag über ein sogenanntes „Gold-Sparbuch [...]

Jagdpachtvertrag: fristlose Kündigung bei unzureichender Reviereinweisung

AG Dannenberg, Az.: 31 C 210/16, Urteil vom 01.03.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.375,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2016 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 21 % und der Beklagte 79 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]

Flugverzögerung wegen schlechtem Wetter – Ausgleichsleistungsanspruch des Fluggastes

AG Frankfurt, Az.: 29 C 2301/16 (21), Urteil vom 01.03.2017 Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Verzögerung durch schlechte Wetterbedingungen Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.06.2016 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten [...]

Rechtsanwaltskosten: Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Erstmahnung

AG Hamburg, Az.: 35a C 390/15, Urteil vom 02.03.2017 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz von 147,56 Euro Rechtsanwaltskosten nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für deren Geltendmachung und Zinsen. [...]

Reitunfall – Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers

KG Berlin, Az.: 11 U 5/16, Beschluss vom 02.03.2017 Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 5 O 394/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 61.456,65 EUR festgesetzt. [...]