Monat: Juli 2019

Betonsockel des Nachbarn für eine Dachterrasse an der Grundstücksgrenze – Beseitigungsanspruch?

OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 18/95, Urteil vom 23.08.1995 Der Kläger verlangt vom Beklagten die hälftige Kürzung des Betonsockels der Brüstung einer Dachterrasse. Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte ließ auf seinem Grundstück umbauen und modernisieren. Die Bebauung steht auf der Grundstücksgrenze. Der Kläger erklärte auf einem Grundrißplan sowie auf einer Ansichtsplanung am 13.4.1992 schriftlich sein Einverständnis [...]

Schilfüberwuchs vom Nachbargrundstück – Beseitigungsanspruch

LG Osnabrück, Az.: 7 O 361/10, Urteil vom 21.05.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihrem Grundstück Schlossblick 6, B., Gemarkung B., Flur 12, Flurstück 520, an der nord-östlichen Grenze auf das Grundstück der Kläger, Schlossblick 6, B., Gemarkung B., Flur 12, Flurstück 517, hinüberwachsenden Schilfpflanzen nachhaltig zu entfernen und zwar durch Austausch des Oberbodens an den betroffenen Stellen. [...]

Setzungsrisse am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1146/10, Urteil vom 24.02.2011 Auf die Berufung des Klägers wird in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9.09.2010 in Nr. 1 des Tenors dahin ergänzend geändert, dass die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wird, dem Kläger im Falle einer Sanierung der Rissschäden am Grundstück G.straße 20 in W., die sich im Rahmen der [...]

Wasserablaufveränderung des Niederschlagswassers durch Nachbarn – Beseitigungsanspruch

OLG Düsseldorf, Az.: 9 U 173/99, Urteil vom 20.03.2000 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.07.1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg — unter Zurückweisung der Berufung im übrigen — teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, a) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass das auf den rückwärtigen Terrassen [...]

Wurzeln vom Nachbargrundstück – Beseitigungsanspruch

LG Hamburg, Az.: 321 S 24/14, Urteil vom 16.12.2015 Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Kiefernwurzeln 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 05.02.2014, Az. 531 C 241/13, teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, auf ihre Kosten die unter dem Weg um den Teich bis an die Teichfolie in das Grundstück der Kläger hineingewachsenen [...]

Flugreisevertrag – Reisemangel bei erheblicher Flugverspätung

AG Hannover, Az.: 568 C 7273/15, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.837,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 334,75 € freizustellen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist [...]

Ticket-Kauf – Vorleistungspflicht bei Kauf von Formel-1-Eintrittskarten

AG Bingen, Az.: 32 C 388/14, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 588,75 € festgesetzt. Gründe Das Urteil bedarf keines Tatbestandes (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu. Es kann dahingestellt [...]

Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klageschrift – Verjährungshemmung

OLG Jena, Az.: 1 U 616/14, Urteil vom 17.12.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. August 2014, Az. 8 O 1838/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

Rail & Fly-Ticket – Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen

AG Hannover, Az.: 445 C 7017/15, Urteil vom 18.12.2015 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.761,20 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2015 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 13 Prozent und die Beklagte 87 Prozent zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des [...]

Betreuung – Fristen für die Berichterstattungs- und Rechnungslegungspflichten des Betreuers

AG Brandenburg, Az.: 91 XVII 95/15, Beschluss vom 21.12.2015 Die Erinnerung des Betreuers vom 12. Oktober 2015, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 29. September 2015, wird zurückgewiesen. Gründe Die ist gemäß § 11 Abs. 2 RPflG als sog. Rechtspflegererinnerung statthaft und zulässig, in der Sache aber unbegründet. Eine Verlängerung der Berichterstattungspflicht auf 3 Monate – [...]

Gehörsverletzung aufgrund der Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

OLG Frankfurt, Az.: 16 U 96/14, Urteil vom 21.12.2015 Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 (Az.: 2-17 O 342/12) wird das Urteil aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Schmerzensgeldanspruch Totenfürsorgeberechtigter bei rechtswidriger Umbettung des Verstorbenen

AG Rinteln, Az.: 2 C 183/14, Urteil vom 23.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2014 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.05.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Kariesdedektor – Beihilfefähig nach GOZ Nr. 2130 analog?

VG Hannover, Az.: 13 A 971/17, Urteil vom 24.07.2019 Der Beklagte wird verpflichtet, die Rechnungsposition 2130a GOZ in der zahnärztlichen Rechnung vom 18.10.2016 als beihilfefähig anzuerkennen und hierauf entsprechend dem Bemessungssatz von 50 v.H. der Klägerin eine Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid vom 27. Oktober 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 20.12.2016 werden aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung [...]

Widerruf eines Fahrzeugfinanzierungsvertrages

LG Darmstadt, Az.: 2 O 52/19, Urteil vom 23.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird auf € 23.300,00 festgesetzt. Tatbestand Der Kläger schloss mit der Beklagten zur Finanzierung eines zu erwerbenden Kfz … unter dem Datum [...]

Verkehrsunfall – Bemessung des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1420/12 (165), Urteil vom 29.12.2015 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.640,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Vollstreckungstitel

AG Chemnitz, Az.: 1 M 4224/14, Beschluss vom 30.12.2015 1. Die Erinnerung der Gläubigerin vom 10.07.2014 gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, den bedingten Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Hallein vom 04.04.2011 zu vollstrecken, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Die Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO ist der zulässige – insbesondere statthafte [...]

Erbscheinserteilungsverfahren – Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

OLG Karlsruhe, Az.: 14 Wx 54/15. Beschluss vom 30.12.2015 1. Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird auf 147.337,72 € festgesetzt. 2. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3., 4. und 5. im Beschwerdeverfahren wird auf 49.112,57 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten zwei gemeinschaftliche Testamente verfasst, deren [...]

Verkehrsunfall – „Dash-Cam“-Aufnahmen als Beweismittel

LG Frankenthal, Az.: 4 O 358/15, Urteil vom 30.12.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.709,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2015 sowie weitere 281,30 € (vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Kaufabsichtserklärung – Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags – Vertragsstrafe

OLG Koblenz, Az.: 10 U 1249/16, Beschluss vom 24.10.2017 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstückes, das die Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15.09.2015 anmieteten. [...]

WEG – Erlöschen von Sondernutzungsrechten bei Eintritt eines neuen Eigentümers

LG Karlsruhe, Az.: 11 S 145/16, Urteil vom 05.12.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 18.11.2016, Az. 1 C 459/13 WEG, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die an der Ostseite des Grundstückes (…) gepflasterten drei Parkplätze, die westlich von der A.-Straße, nördlich vom [...]