Monat: Juli 2019

Ballonfahrt – Vertragsverlängerungsklausel bei wetterbedingter Nichtdurchführung

AG Köln, Az.: 142 C 545/15, Urteil vom 20.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.145,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 SsOWi 52/16 (37/16), Beschluss vom 20.06.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit gegen die Nebenbeteiligte der Verfall eines Geldbetrags von 1.000,– € angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, [...]

Verkehrsunfall – Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im Haftpflichtversichererauftrag

KG Berlin, Az.: 25 U 68/15, Urteil vom 20.06.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, [...]

Handy heruntergefallen – Funktionsprüfung stellt Benutzen und Handyverstoß dar

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 160/19, Beschluss vom 14.05.2019 Funktionsprüfung ist „Benutzen“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Lediglich erläuternd bemerkt der Senat: Die vom Betroffenen erstrebte Entscheidung [...]

Elektronisches Gerät – Mobilfunktelefon mit Ladekabel und Powerbank?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Schmerzensgeld

LG Osnabrück, Az.: 6 S 40/19, Urteil vom 02.07.2019 1. Das am 09.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrück (Az.: 83 C 1045/18) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Flugverspätung Anschlussflug außerhalb der EU – Entschädigungsanspruch besteht

EuGH, Az.: C-502/18, Urteil vom 11.07.2019 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 1 Buchst. c – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf Ausgleich – Flug mit Umsteigen – Flugverbindung [...]

DSGVO- Bagatellverstoß – kein Schadensersatzanspruch  nach Art. 82 DSGVO

OLG Dresden, Az.: 4 U 760/19, Beschluss vom 11.06.2019 Leitsatz 1. Die Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos stellt grundsätzlich weder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Nutzers noch eine schwerwiegende Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, die eine Geldentschädigung rechtfertigen könnte. 2. Auch ein Verstoß [...]

Verkehrssicherungspflicht – Haftung des Grundstückseigentümers bei Sturzunfall eines Besuchers

LG Flensburg, Az.: 3 O 72/15, Urteil vom 21.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1940 geborene Kläger ist selbstständiger Bauingenieur und Geschäftsführer der Firma M. W. GmbH in H.. Er verletzte sich am 03.05.2014 [...]

Kreditkartenzahlung – nicht autorisierte Zahlungsvorgänge – Haftung des Zahlungsdienstleisters

AG Freudenstadt, Az.: 5 C 374/13, Urteil vom 29.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Klage kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe geleistet hat. Der Streitwert beträgt [...]

Grundstücksverkäuferhaftung wegen Verletzung der Aktualisierungspflicht des Liegenschaftskatasters

LG Osnabrück, Az.: 3 S 288/17, Beschluss vom 31.01.2018 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 27.06.2017 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb 2 Wochen zu diesem Hinweisbeschluss Stellung zu nehmen. Gründe Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). [...]

Vollstreckungsabwehrklage – Freigabeanspruch einer Grundschuld

LG Deggendorf, Az.: 22 O 162/17, Urteil vom 07.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 88.453,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsvollstreckung in sein von ihm bewohnten Grundstück [...]

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 22/17, Beschluss vom 13.02.2018 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese – Nachlassgericht – vom 22.3.2017 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 120.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten [...]

Haus im Gemeinschaftseigentum – Tragung von Sanierungskosten und Unterhaltungskosten

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 804/16, Urteil vom 16.02.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Erbschein – Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 W 63/17, Beschluss vom 20.02.2018 Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den übrigen Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verweis auf übliche Praxis in vergleichbaren Situationen

LG Osnabrück, Az.: 4 S 125/19, Urteil vom 10.07.2019 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 21.03.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.138,43 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2017 und vorprozessual entstandene Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 201,71 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Erb- und Pflichteilsverzichtsvertrag mit Kind – Sittenwidrigkeit

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 6494/17,Urteil vom 23.03.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. BESCHLUSS Der Streitwert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob ein Verzicht [...]

Notargebühren – Herabsetzung der Kostenberechnung

KG Berlin, Az.: 9 W 76/16, Beschluss vom 02.05.2018 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2016 (82.OH.39/14) abgeändert: Die Kostenberechnung des Antragsgegners Nr. 13N1/000079 vom 2. Oktober 2013 wird auf 970,74 Euro herabgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht [...]

Zeugnisverweigerungsrecht – Zwischenstreitverfahren über Bestehen

OLG Jena, Az.: 4 W 562/17, Beschluss vom 01.06.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde des als Zeugen benannten C-S Z wird das Zwischenurteil des Landgerichts Gera vom 16.11.2017 – 1 HK O 199/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen. 3. Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Gründe Der Beschwerdeführer [...]

Dieselskandal – Bestreiten der Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor EA 189

LG Oldenburg, Az.: 6 O 3426/18, Beschluss vom 08.07.2019 Gründe Zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 11.07.2019 wird ergänzend auf folgendes hingewiesen. 1. Mit Beschluss vom 19.03.2019 war der Beklagten u.a. aufgegeben worden, sich ausdrücklich dazu zu erklären, dass keinem gegenwärtigen Vorstandsmitglied eine schriftliche oder mündliche Erklärung eines Mitarbeiters vorliegt oder bekannt [...]