Monat: Oktober 2019

Fristlose Mietvertragskündigung bei Bedrohung des Vermieters mit einer Straftat

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3506/14 (30), Urteil vom 26.03.2015 Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung … bestehend aus einem Zimmer, Kochküche, Loggia, Flur, Bad mit WC und Badewanne, Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung bezüglich des Hauptausspruchs gegen [...]

Mangelhaftigkeit Flusskreuzfahrt durch Reiseroutenänderung und Nichtanfahren eines Hafens

AG Rostock, Az.: 47 C 415/14, Urteil vom 27.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 134,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2014 sowie 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Kündigung eines Pauschalreisevertrags durch Reiseveranstalter

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 150/14, Urteil vom 01.04.2015 Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 9.7.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 31 C 1222/14 (17) – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1 zu 7/10 und die Klägerin zu 2 zu 3/10 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Verkehrsunfall –  Richtigkeit des ermittelten Wiederbeschaffungswerts

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 918 C 82/14, Urteil vom 02.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.696,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2013 sowie weitere 215,00 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.06.2014 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall durch ein zurücksetzendes Fahrzeug

AG Ludwigslust, Az.: 5 C 124/10, Urteil vom 09.05.2012 I1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 760,73 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.02.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 120,67 € zuzüglich Zinsen [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkosten bei Luxusfahrzeugen

KG Berlin, Az.: 22 U 160/17, Urteil vom 11.07.2019 Leitsatz 1. Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht allein die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. 2. Nach § 249 Abs. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte, weshalb [...]

Sturz in Linienbus aufgrund starker Bremsung – Schmerzensgeldanspruch

AG Duisburg, Az.: 77 C 4065/14, Urteil vom 07.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Streitverkündung – Wer muss die Kosten einer grundlosen Streitverkündung tragen?

OLG Zweibrücken, Az.: 4 W 35/15, Beschluss vom 08.05.2015 I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Streithelfer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.864,73 € festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat die Beklagte auf Erstattung wegen Sanierungskosten aus einem Bauvertrag in Anspruch genommen. Die Beklagte hat dem Streithelfer am 3. [...]

Ausgleichsanspruch der Eltern wegen Nichtbeförderung ihres minderjährigen Kindes per Flugzeug

LG Frankfurt, Az.: 2-24 S 53/14, Urteil vom 09.04.2015 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.3.2014 (Az. 32 C 3684/13 (18)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) – 3) jeweils 600 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende [...]

Photovoltaikanlageninstallation – Fehlerhaftigkeit der Leistung des Auftragnehmers

OLG Sachsen-Anhalt, Az.: 6 U 20/14 (Hs), Urteil vom  09.04.2015 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Juli 2014, Az.: 3 O 1/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 57.728,59 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-punkten über dem Basiszinssatz aus 20.000,00 € seit 16. Juli 2011 und aus weiteren 37.718,59 € seit dem 1. September [...]

Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Terrassenabdichtung

LG Itzehoe, Az.: 6 O 34/13, Urteil vom 10.04.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Undichtigkeit der rechten gartenseitigen Südwest-Kellerterrasse vor dem Hobbyraum und dem Heizungsraum am Haus des Klägers im … in … zu beseitigen und die Terrasse einschließlich des Anschlusses des Abflussrohres an den Einlauf so abzudichten, dass durch diese kein Regenwasser in das Hausinnere eindringt. 2. [...]

Medizinischer Notfall vor Flugbeginn als außergewöhnlicher Umstand

Enthaftung des Luftverkehrsunternehmens AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 2273/13 (33), Urteil vom 11.04.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung [...]

Mobilfunkvertrag – Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender Preisangabe

AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand [...]

Abgelehnter Sachverständiger – Vergütungsanspruch wegen Befangenheit

OLG Naumburg, Az.: 10 W 57/14 (Abl), Beschluss vom 16.04.2015 Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den im Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal vom 11. September 2014 angeordneten rückwirkenden Entfall des Anspruchs auf Vergütung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Im Ausgangsverfahren nimmt der [...]

Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei Bausparvertrag

AG Mainz, Az.: 84 C 283/14, Urteil vom 22.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe erbringt. Tatbestand [...]

Verkehrsunfall – Beweislast für die Unabwendbarkeit des Unfalls

AG Hannover, Az.: 458 C 9454/14, Urteil vom 24.04.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.287,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2014, sowie weitere 480,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2014, sowie weitere 25,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Rechtsschutzversicherung – Versicherungsschutz für Überprüfung eines gerichtlichen Gutachtens

AG Kirchhain, Az.: 7 C 522/14 (1), Urteil vom 30.04.2015 Die Beklagte wird verurteilt, Herrn … von der Rechnung der … Rechnung Nr. … vom … in Höhe von … Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2013 freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. [...]

Reise-Rücktrittsversicherung – Gesundheitsschädigung durch Unfall

AG Peine, Az.: 5 C 523/14, Urteil vom 30.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die klägerische Partei darf die Vollstreckung durch die beklagte Partei abwenden gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil insgesamt vollstreckbaren Betrages, sofern nicht zuvor die beklagte [...]

Aufklärungpflicht über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss

OLG München, Az.: 13 U 488/15, Beschluss vom 30.04.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger vom 09.02.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.01.2015, Aktenzeichen 3 O 4552/13, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt [...]

Verkehrsunfall – Nachweis bzgl. Besitzer- oder Eigentümerstellung sowie unfallbedingter Schäden

LG Mönchengladbach, Az.: 1 O 289/13, Urteil vom 04.05.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem angeblichen Verkehrsunfallereignis, [...]