Monat: Oktober 2019

Fluggastrechte bei Flugverspätung –  extreme Witterungsverhältnissen

AG Frankfurt, Az.: 29 C 286/15 (85), Urteil vom 22.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 17.02.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Voraussetzungen der Entlassung eines Nachlasspflegers

AG Bernau, Az.: 26 VI 188/13, Beschluss vom 22.05.2015 In der Nachlasssache wird der Beschwerde des Rechtsanwalt X. vom 28.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts in Bernau bei Berlin – Nachlassgericht – vom 05.01.2015 nicht abgeholfen. Die Verfahrensakte wird dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdewert von 600 € ist nach hiesiger Auffassung erreicht. Unter [...]

Verkauf des Vermögens des einen Ehepartners ohne Zustimmung des anderen Ehepartners

OLG Koblenz, Az.: 13 UF 156/15, Beschluss vom 27.05.2015 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 215.000 € festgesetzt. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Mietvertragskündigung wegen schweren Beleidigungen von Handwerkern und Hausbewohnern

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 323/14, Urteil vom 27.05.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr genutzte teilmöblierte Zimmer Nr. … im Hause …, … Hamburg geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Räumung durch Sicherheitsleistung [...]

Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkers

LG Rottweil, Az.: 2 O 319/13,  Urteil vom 29.05.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Die am … 1926 geborene Klägerin ist die [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts

AG Berlin-Mitte, Az.: 102 C 3305/14, Urteil vom 02.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Gebührenforderung der Klägervertreter in Höhe von 281,30 EUR freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist [...]

Mithaftung Verkehrsunfall bei Parken im eingeschränkten Halteverbot

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 417/14, Urteil vom 04.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 80 % der ihm aus Anlass der Beschädigung seines Fahrzeuges VW T5, amtliches Kennzeichen …, Erstzulassung: ….2005, am 30.01.2014 gegen 11.45 Uhr in der …straße in Saalfeld noch entstehen werden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen [...]

Errichtung eines Wasserzählerschachtes

AG Dippoldiswalde, Az.: 3 C 805/14, Urteil vom 05.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien [...]

Erstattung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

AG Darmstadt, Az.: 308 C 52/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 351,18 nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 24.01.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. EUR 70,20 freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil [...]

Wegfall Sachverständigenvergütungsanspruch bei Befangenheit des Sachverständigen

LG Osnabrück, Az.: 7 OH 10/12, Beschluss vom 10.06.2015 1.) Auf Antrag der Staatskasse wird die Entschädigung des Sachverständigen … auf 3.165,75 € festgesetzt. 2.) Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Das Landgericht Osnabrück bestimmte durch Beschluss vom 15.03.2012 Herrn … zum Sachverständigen im hiesigen selbständigen Beweisverfahren. Der Sachverständige [...]

Werkunternehmerhaftung –  Erneuerung von Holzbalken in einer Kellerraumdecke

OLG Frankfurt, Az.: 1 U 216/13, Urteil vom 10.06.2015 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.8.2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hanau abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.994,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 899,40 [...]

Berechnung taggenaues Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

OLG Frankfurt, Az.: 22 U 97/16, Urteil vom 18.10.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall 9.950,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Tierhalterhaftung bei Bereitung von Problempferden

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 17 U 103/14, Urteil vom 12.06.2015 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – 5 O 515/13 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.260,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Beherbergungsvertrag – Schadensersatzpauschale für Verstoß gegen Rauchverbot in „Boarding House“

AG Bremen, Az.: 7 C 334/14, Urteil vom 12.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO nicht, da eine Berufung gegen das Urteil mangels Erreichen der Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Übersteigen eines Betrages von Euro 600,00) und auch mangels Zulassung [...]

Verkehrsunfall – Kausalität zwischen Unfallereignis und „HWS-Schleudertrauma“

LG Koblenz, Az.: 5 O 245/14, Urteil vom 15.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.08.2013 gegen 10:10 Uhr in … auf dem Parkplatz … auf Höhe des Hauses [...]

Beförderungsverweigerung bei verspätetem Eintreffen des Fluggastes wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle

AG Rüsselsheim, Az.: 3 C 958/15 (42), Urteil vom 15.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Ausführung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Das hiesige Gericht ist gem. § 17 ZPO örtlich zuständig, da sich der Sitz der Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Verschulden bei Fahrstreifenwechsel

LG Hamburg, Az.: 323 O 44/15, Urteil vom 16.06.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.501,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2014 sowie weitere 1.100, 51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden – Vorausfahrende bremst grundlos stark ab

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 69/19, Urteil vom 04.10.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 22.02.2019 – Az. 29 C 47/17 (16) – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.105,17 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2018 [...]

Restschuldbefreiungsverfahren – Rücknahme des Versagungsantrages

AG Göttingen, Az.: 71 IN 51/10, Beschluss vom 17.06.2015 Es wird festgestellt, dass der Versagungsantrag des Gläubigers laufende Nr. 50 zurückgenommen ist. Der Beschluss vom 27.05.2015 ist wirkungslos. Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wert für die Rechtsanwaltsgebühren: bis 5.000 € Gründe I. Mit Beschluss vom 29.4.2010 ist u. a. aufgrund Eigenantrages des Schuldners unter Bewilligung [...]

Flugverzögerung – Außerplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden Passagiers

AG Frankfurt, Az.: 32 C 4265/14 (72), Urteil vom 19.06.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]