Monat: November 2019

Reiseveranstalterhaftung wegen Kreuzfahrtumbuchung und nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

AG Wiesbaden, Az.: 91 C 295/14 (85), Urteil vom 07.08.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 716,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.09.13 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 139,83 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 56% und die Beklagte 44% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Restwertermittlung unter Berücksichtigung des höchsten Restwertangebots

LG München I, Az.: 17 S 6325/14, Urteil vom 08.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2014, Az. 332 C 23089/13, aufgehoben II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 614,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.06.2013 zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Kreditschädigende Tatsachenbehauptung –  Unterstellung der Annahme von Provisionen

LG Hamburg, Az.: 307 O 376/13, Urteil vom 12.08.2014 1. Der Beklagte hat es zu unterlassen, Dritten gegenüber zu behaupten, die Firma L..I… Verwaltungs GmbH und/oder deren Geschäftsführer nähmen für die Vermittlung von Handwerksaufträgen Provisionen oder andere Geldleistungen von Handwerksbetrieben an. 2. Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 ausgesprochene [...]

Kenntnisabhängige Verjährung bei juristischen Personen des Privatrechts

OLG Frankfurt, Az.: 6 U 273/13, Beschluss vom 12.08.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]

Maklerhaftung –  Unterlassener Hinweis auf Wochenend- und Ferienhaus

AG Altenkirchen, Az.: 71 C 104/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.034,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2013 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von [...]

Auffahrunfall – Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Vorausfahrenden

OLG München, Az.: 10 U 1189/14, Urteil vom 14.08.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 27.03.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2014 (Az. 19 O 23421/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 1.182,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit des Werkvertrags

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 16/08, Urteil vom 14.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall -unfallbedingter Pflegebedarf eines Schwerstgeschädigten

OLG Frankfurt, Az.: 12 U 15/09, Urteil vom 14.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren Entlastung unmittelbar an die [...]

Grundstückskaufvertrag – Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche

OLG Frankfurt, Az.: 11 SV 74/14, Beschluss vom 21.08.2014 Eine Gerichtsstandsbestimmung wird abgelehnt. Gründe I. Die Antragsteller möchten die Antragsgegner wegen Mängeln eines von ihnen erworbenen Hausgrundstücks auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Antragsteller hatten die in X belegene Immobilie von der Antragsgegnerin zu 1 und deren verstorbenen Ehemann erworben. Der Ehemann wurde von beiden [...]

Tierarzthaftung für fehlerhafte Behandlung eines Pferdes

OLG Celle, Az.: 20 U 71/13, Urteil vom 25.08.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts V. vom 15. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Wert der Berufung: 10.025 €. Gründe I. Der Kläger begehrt von den beklagten Tierärzten, die als Gesellschafter [...]

Bauvertrag – Rücktritt nach fruchtlosem Verstreichen einer Frist zur Leistungserbringung

KG Berlin, Az.: 27 U 49/14, Beschluss vom 26.08.2014 In dem Rechtsstreit wird der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat die Sache beraten hat und danach einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]

Zwangsvollstreckung – Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Oberlandesgericht Saarbrücken,Az.: 5 W 56/14,Beschluss vom 28.08.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2014 (5 O 59/12) aufgehoben und der Antrag des Gläubigers vom 14.04.2014 zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. [...]

Filmen von Polizeibeamten bei Personenkontrolle erlaubt?

LG Kassel, Az.: 2 Qs 111/19, Beschluss vom 23.09.2019 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 14.08.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09.08.2019 – 273 Gs 2138/19 – aufgehoben. Das am 20.07.2019 sichergestellte iPhone, IMEI: pp. – Sicherstellungsverzeichnis des Polizeipräsidiums Nordhessen, VNr. ST/pp./2019 – ist unverzüglich an die Beschwerdeführerin herauszugeben. [...]

Codesharing-Flug – Fluggastrechte – Nachweis des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“

LG Berlin, Az.: 57 S 277/13, Urteil vom 02.09.2014 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 31.7.2013 – 19 C 595/12 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Auf die [...]

Ausgleichszahlungsanspruch bei großer Verspätung infolge Flugzeugschadens durch Blitzschlag

AG Hannover, Az.: 461 C 12846/13, Urteil vom 03.09.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils einen Betrag in Höhe von 200,00 € (insgesamt 400,00 €) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.12.2013 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

Parkplatzunfall – Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 134/14, Urteil vom 04.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.104, 20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 86, 63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis – Anspruch auf Ersatz von Verwendungen

OLG Oldenburg, Az.: 8 U 73/14, Beschluss vom 04.09.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Wildschäden – Einhaltung der Wochenfrist zur Schadensanmeldung

LG Trier, Az.: 1 S 47/14, Urteil vom 09.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Prüm vom 12.02.2014, Az. 6 C 351/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1. Die Parteien streiten über einen Vorbescheid der Verbandsgemeinde … vom 19.11.2012, …, mit dem die Kläger verpflichtet [...]

Verzugsschaden – Geltendmachung von Inkassokosten

AG Aurich, Az.: 12 C 246/14, Urteil vom 10.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.342,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 593,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.05.2013 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche [...]

Architektenhaftung wegen unterlassener Anpassung der Bauplanung

OLG Jena, Az.: 2 U 624/11, Urteil vom 10.09.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 31.5. 2011 – Az.: 8 O 2766/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 30.6.2005 wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 47.194,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Mai [...]