Monat: Februar 2020

Mitgehörtes Telefongespräch im Geschäftsverkehr – Beweisverwertung

AG München – Az.: 222 C 1187/14 – Urteil vom 10.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe [...]

Verkehrssicherungspflicht – Hauseigentümerhaftung für Schäden an geparktem Kraftfahrzeug

AG Hannover – Az.: 438 C 12642/13 – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR

OLG Koblenz – Az.: 3 U 1462/12 – Urteil vom 15.07.2014 Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Koblenz sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldhöhe für ein HWS-Trauma nach Auffahrunfall

AG Wiesbaden – Az.: 91 C 60/2014 (84) – Urteil vom 15.07.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3500,00 € sowie Auslagen in Höhe von 758,26 € nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.02.14 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 446,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

AG Bernau –  Az.: 10 C 1191/13 (026) – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. [...]

Ausgleichszahlung – Abflugverspätung von 3 Stunden – Ankunftsverspätung unter 3 Stunden

AG Leipzig – Az.: 164 C 10213/13 – Urteil vom 15.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Anspruch auf schulische Ordnungsmaßnahme gegenüber einem Mitschüler

VG Darmstadt –  Az.: 3 L 879/14.DA – Beschluss vom 16.07.2014 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat der Antragsteller zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, [...]

Verkehrsunfall – Kollision bei Überholvorhaben und Fahrstreifenwechsel auf Autobahn

LG Itzehoe – Az.: 2 O 46/12 – Urteil vom 16.07.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.859,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Mai 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 229,55 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren –  Bindung einer Partei an Annahmeerklärung

AG Berlin-Mitte – Az.: 119 C 116/13 – Urteil vom 16.07.2014 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den zwischen den Parteien geschlossenen und durch das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 27.12.2013 festgestellten Vergleich erledigt ist. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfallsache – Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 38/14 – Urteil vom 17.07.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. März 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – soweit es nicht hinsichtlich des umfassenden Feststellungsausspruches rechtskräftig ist – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Abfindungsvergleich mit Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfallverletzung eines Kindes

AG Ludwigsburg – Az.: 11 F 954/14 – Beschluss vom 17.07.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 7.7.2014, die zwischen …, vertr. durch die Eltern, und der … Versicherung, betr. Schaden-Nr. … Schadenfall vom 23.1.2011, vereinbart wurde, keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

Werkvertrag – Vertragspflichten eines Brandsanierers

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 U 16/14 – Urteil vom 18.07.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.12.2013, Az. 322 O 100/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Hamburg sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten [...]

Verwendung eines Produktfotos für eine Verkaufsanzeige bei Ebay – Höhe der Schadensersatzes

AG Husum – Az.: 26 C 161/13 – Urteil vom 22.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger nach einem Streitwert von 260,– € zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach Urhebergesetz, nachdem die Beklagte einen Artikel bei Ebay angeboten und dabei ohne Erlaubnis des Klägers ein Bild [...]

Verkehrsunfall – angemessene Prüfungsfrist der gegnerischen Haftpflichtversicherung

LG Würzburg – Az.: 62 O 2323/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Nachbarklage gegen Wohnbebauung – Gebot der Rücksichtnahme

VG München –  Az.: M 9 K 13.5392 – Urteil vom 23.07.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. zu tragen. Der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Unerlaubte Telefonwerbung – Nichtigkeit des Telekommunikationsvertrages

AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Umbettung eines Verstorbenen – widersprechender Angehöriger zur Umbettung

LG Lübeck – Az.: 14 S 194/13 – Urteil vom 24.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 27 C 2316/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Auf das [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Unterhaltung einer Zisterne

OLG Koblenz – Az.: 3 U 514/14 – Beschluss vom 24.07.2014 Der Senat erwägt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz – Einzelrichter – vom 10. April 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern [...]

Abfindungsvereinbarung – Geltendmachung von weiteren Schmerzensgeldansprüchen

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 48/14 – Urteil vom 24.07.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm aus einem Verkehrsunfall zur Leistung weiteren immateriellen [...]

Verkehrsunfall – Kostenerstattung für Anmietung eines Ersatztaxis

LG Leipzig – Az.: 8 S 411/13 – Urteil vom 25.07.2014 1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 26.07.2013, Az: 118 C 7460/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf 1.051,30 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem [...]