Monat: Mai 2020

Haftung einer Gemeinde für Grünanlagen

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 4 W 322/12 – Beschluss vom 11.07.2012 Die Beschwerde (der Klägerin) wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die am 08.11.2002 geborene Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eine Unfalls am 31.07.2011 [...]

Bürgschaft – Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

OLG Koblenz – Az.: 8 U 1480/11 – Beschluss vom 12.07.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es wird eine Frist zur Stellungnahme bis zum Ablauf des 6. August 2012 gesetzt. Gründe Der [...]

Verkehrsunfall – Geltung der 130%-Grenze bei Reparatur mit Gebrauchtteilen

LG Stuttgart – Az.: 5 S 230/11 – Urteil vom 18.07.2012 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14.10.2011 – 42 C 5321/10 – wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.881,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2010 sowie 153,87 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren [...]

Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens

LG Stuttgart – Az.: 19 T 75/12 – Beschluss vom 18.07.2012 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Verfügung des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 29.02.2012 – 2 H 4/11 – aufgehoben. 2. Der Sachverständige wird beauftragt, unter Beachtung des Antragstellergesuchs vom 24.02.2012 und des Terminsprotokolls vom 21.11.2011 eine raumweise Trittschallmessung in der Wohnung [...]

Verkehrssicherungspflicht Straßenbaulastträgers – von Fahrbahn unterscheidbare Bankette

LG Wiesbaden – Az.: 9 S 19/12 – Urteil vom 19.07.2012 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Darstellung des [...]

Coronapandemie – Eindämmungsmaßnahme – Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 51/20 – Beschluss vom 22.05.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt als Inhaberin eines Fitnessstudios eine vorläufige Aussetzung der Untersagung des Sportbetriebs ihres Studios [...]

Coronapandemie – Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg –  Az.: OVG 11 S 41/20 – Beschluss vom 22.05.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 19.894 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich als Inhaber des Fitness Studios O… im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Untersagung [...]

Infektionsschutzrechtliche Verordnung – Vorläufiger Rechtsschutz

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 182/20 – Beschluss vom 26.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung [...]

Ausgleichswert bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

BVerfG – Az.: 1 BvL 5/18 – Urteil vom 26.05.2020 § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gründe A. Das Vorlageverfahren betrifft § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG), der bei Ehescheidung für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge auch ohne Zustimmung der im Versorgungsausgleich [...]

Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von Urheberrechten

LG Hamburg – Az.: 310 O 17/12 – Urteil vom 24.07.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 3.2.2012 wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerinnen haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnerinnen verboten worden ist, die Behauptung aufzustellen, dass die Antragstellerin durch [...]

Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – Mithören von Telefongesprächen durch Dritte

LG Heilbronn – Az.: 5 O 462/11 WU – Urteil vom 25.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.914,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2011 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Rennrades …, bestehend aus Rahmenset II, 2 Räder 24 Zoll, Campagnolo Schaltgruppe Super Record, Vorbau Zeuss Carbon, Lenker Kompakt AX [...]

Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin – Az.: 81 A/20 – Beschluss vom  20.05.2020 § 24 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020 in der Fassung der Achten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 19. Mai 2020 wird, soweit [...]

Reisen und Urlaub in Zeiten der Corona Pandemie

Mittlerweile hat sich das Corona-Virus weltweit ausgebreitet. Die meisten Länder haben darauf mit Ausgangssperre und dem Schließen der Grenzen reagiert. Besonders schwer hat die Pandemie die beliebten Urlaubsdestinationen Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien getroffen. Dort sind extrem viele Menschen infiziert und das Alltagsleben ist in weiten Teilen zum Stillstand gekommen. Bedingt durch [...]

Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Person des Empfängers

OLG Koblenz – Az.: 5 U 578/12 – Beschluss vom 27.07.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ein Urteil erfordern und eine [...]

Ungerechtfertigte Bereicherung – Anspruch auf Rückzahlung einer Maklercourtage

AG Heidelberg – 0Az.: 28 C 82/12 – Urteil vom 27.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 833,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.05.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Kreditkartenvertrag – Einsatz Originalkreditkarte bei Geldautomatentransaktion im Ausland

AG Dieburg – Az.: 20 C 387/12 (26) – Urteil vom 27.07.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.043,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 7.12.2010 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Darlehensvertrag – fristlose Kündigung wegen nicht erfüllten Nachsicherungsverlangens

LG Nürnberg – Az.: 14 U 1737/11 – Urteil vom 31.07.2012 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.7.2011 abgeändert. II. Die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden Nr. … des Notars Dr. R. vom 18.4.2000, Nr. … des Notars Prof. Dr. B. vom 31.3.2005 und Nr. … des Notars Dr. F. vom 18.8.2006 wird für unzulässig erklärt, soweit sie auf der Kündigung [...]

Kraftfahrzeugsteuerschulden – Abmeldung eines Kraftfahrzeugs von Amts wegen

VG Augsburg –  Az.: Au 3 K 12.718 – Gerichtsbescheid vom 01.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Schreiben vom 18. März 2012 beantragte das Finanzamt … beim Landratsamt …, das Fahrzeug [...]

Ausgleichszahlung Fluggast – Ankunft an anderem Flughafen nach Abflugverzögerung

AG Frankfurt –  Az.: 29 C 1297/12 (46) – Urteil vom 02.08.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 400,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.07.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

Dienstunfallrecht – TFCC-Läsion Handgelenk

VG Augsburg – Az.: Au 2 K 11.891 – Urteil vom 02.08.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der am … 1978 geborene Kläger, Vermessungsoberwart (Besoldungsgruppe A 4), steht als Beamter im Dienst des Beklagten und ist beim Vermessungsamt … beschäftigt. Mit Dienstunfalluntersuchung [...]