Monat: Mai 2020

Motorradunfall – Fahren auf der falschen Fahrbahnseite mit eingeschaltetem Fernlicht

OLG München – Az.: 10 U 1135/12 – Urteil vom 12.10.2012 1. Die Berufung der Klägerin vom 20.3.2012 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.2.2012 (Az.: 19 O 13428/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I vom 13.2.2012 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen

BVerfG -. Az.: 1 BvR 1004/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus [...]

Verbot einer Versammlung in Braunschweig zum 01.05.2020

BVerfG – Az.: 1 BvR 1005/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1. Mai [...]

Ausnahme von Versammlungsverbot nach SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 BVerfG – Az.: 1 BvR 1003/20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder [...]

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 BVerfG – Az.: 1 BvR 996/20 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG aufzuheben und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verpflichten, unter Beachtung [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – 30 cm breites und circa 8 cm tiefes Schlagloch

OLG München – Az.: 1 U 1710/10 – Urteil vom 22.07.2010 I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom, 30.12.2009 in Ziffer III aufgehoben und in Ziffer II wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 der künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden aus dem Fahrradunfall vom 2.4.2006 in P., Kreuzung Bernauer [...]

Amtshaftung – Fahrradfahrersturz wegen Abspannmast

KG Berlin – Az.: 9 U 173/10 – Beschluss vom 03.06.2011 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, mit der der Kläger wegen des Unfallereignisses vom 6. August 2007, bei dem er gegen 6:20 [...]

Fahrradunfall im Fahrradbegegnungsverkehr – Schmerzensgeldanspruch

OLG Koblenz – Az.: 2 U 691/11 – Beschluss vom 19.07.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Tierhalterhaftung – Schmerzensgeld durch einen Hund verursachten Fahrradunfall

LG München I – Az.: 6 O 19662/10 – Urteil vom 20.07.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 546,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2010 zu bezahlen. [...]

Fahrradfahrer – Glatteisunfall bei einzelner Glättestelle auf Straße

OLG München – Az.: 1 U 2853/12 – Beschluss vom 10.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.06.2012, Az. 14 O 6028/11, wird durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I genannte Urteil des Landgerichts München II ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Mitverschulden Fahrradfahrer bei Nichtbenutzung eines vorhandenen Radweges

OLG München – Az.: 10 U 4873/13 – Urteil vom 27.02.2015 1. Auf die Berufung des Beklagten vom 12.12.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 12.11.2013 (Az. 1 O 1884/12) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen Schaden zu 3/4 und den immateriellen unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote [...]

Radfahrersturz – Unfallursächlichkeit der Tiergefahr zweier rangelnder Hunde

OLG München – Az.: 10 U 4540/16 – Urteil vom 23.06.2017 1. Die Berufung des Klägers vom 22.11.2016 gegen das Endurteil des LG München I vom 21.10.2016 (Az. 24 O 6402/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Kollision zweier Fahrradfahrer

OLG Celle – Az.: 14 U 186/16 – Urteil vom 28.06.2017 Auf die Berufung der Beklagten werden das am 24. November 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt das klagende Land, jedoch mit Ausnahme der Kosten der Säumnis [...]

Kollision dreier Fahrradfahrer – Haftungsverteilung

OLG München – Az.: 10 U 2533/15 – Urteil vom 22.09.2017 1. Auf die Berufung der Kläger vom 15.07.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.06.2015 (Az. 19 O 25151/15) abgeändert und insgesamt neugefasst wie folgt: I.1 Die Ansprüche der Klägerin zu 2) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Verkehrsunfall vom 14.08.2011 gegen 14.10 Uhr in M. auf dem parallel zur BAB A 95 verlaufenden Radweg auf [...]

Rechtschutzversicherung – kein Auskunftsanspruch des Versicherers gegenüber Rechtsanwalt

AG Frankfurt – Az.: 30 C 1926/12 – Urteil vom 16.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Aussteuerversicherung – Anspruch eines Kindes auf Herausgabe des Auszahlungsbetrages

AG Weilburg – Az.: 24 F 536/12 – Beschluss vom 18.10.2012 I. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Wert des Verfahrens wird auf 9.335,50 € festgesetzt. Gründe I. Die am 11.10.1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Die Ehe der Kindeseltern wurde im Jahr 1992 vor dem Amtsgericht – [...]

Sturzunfall in Einkaufpassage – Schadensersatzanspruch

OLG München – Az.: 1 U 1844/12 – Urteil vom 18.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß [...]

Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch wegen Schmähkritik

OLG München – Az.: 18 U 2334/12 Pre – Urteil vom 23.10.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24.05.2012 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht [...]

Schadensersatzleistung bei verspäteter Herausgabe eines Grundstücks

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 106/11 – Urteil vom 24.10.2012 1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 20.06.2011 (Geschäftszeichen 13 O 280/09) wird das Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, zu erklären, dass das Eigentum an dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von E…, Grundbuchblatt 1038 der Gemarkung [...]

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich Leitungsverlegung

OLG Frankfurt – Az.: 2 U 2/12 – Urteil vom 25.10.2012 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 2.12.2011 (Az.: 3 O 233/10) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.651,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1.1.2010 und weitere Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 573,22 [...]