Monat: Juni 2020

Duldungspflicht von Dämmungsmaßnahmen durch den Nachbarn

LG Gießen – Az.: 2 O 481/10 – Urteil vom 07.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent [...]

Sachverständigenablehnung – Geschäftliche Kontakte mit Firmen aus dem Konzern der Beklagten

OLG Karlsruhe – Az.: 13 W 13/12 – Beschluss vom 08.03.2012 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 23.12.2011 – 3 O 376/10 – abgeändert und die Ablehnung der Sachverständigen Dr. K.  für begründet erklärt. 2. Der Beschwerdewert wird auf 32.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Verweisung auf Preise eines Eurogarant-Fachbetrieb

AG Hamburg-Harburg – Az.: 650 C 9/12 – Urteil vom 08.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger kann aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 13.9.2011 über den bereits gezahlten Betrag hinaus keinen weiteren Schadensersatz verlangen. Die Beklagten sind dem Kläger zwar [...]

Reiseveranstalterhaftung – angebliche Verletzung eine herabfallende Kokosnuss

OLG Frankfurt – Az.: 16 U 1/12 – Beschluss vom 08.03.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er aufgrund Beratung davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]

Rechtswidrigkeit der Entlassung eines Beamten – Fürsorgepflichtverstoß des Dienstherrn

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 B 2138/11 – Beschluss vom 09.03.2012 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2011 – 9 L 2202/11.F – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21.334,75 [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren – Nachweis der Bevollmächtigung eines Inkassounternehmens

AG Hannover – Az.: 705 M 55127/12 – Beschluss vom 09.03.2012 In der Zwangsvollstreckungssache wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 20.1.2012 kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Die Gläubigerin wird von einem Inkassounternehmen vertreten. Bei Antragseingang wurde dem Vollstreckungsgericht keine Vollmacht vorgelegt. Daraufhin [...]

Corona-Pandemie  –  Beschränkung der Bewirtungszeiten in der Gastronomie

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1127 – Beschluss vom 19.06.2020 I. § 13 Abs. 4 Satz 1 und § 13 Abs. 5 Satz 1 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 29. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 304) in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 12. Juni 2020 und vom 16. Juni 2020 (BayMBl. Nrn. 334 und 338) werden insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Abgabe von Speisen und Getränken [...]

Bestattungsvertrag – Kosten für „Überführung zur Kühlzelle“ und für „Kühlzellenbenutzung“

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 34 C 76/19 – Urteil vom 22.06.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 242,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.11.2018 sowie weitere 2,50 Euro Mahnkosten ab 27.09.2019 – dem Tag nach der Zustellung der Klage – zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Corona-Pandemie – Mund-Nase-Bedeckung – notwendige Schutzmaßnahme

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1337 – Beschluss vom 19.06.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Normenkontrolle infektionsschutzrechtliche Verordnung – Schließung von Diskotheken und Clubs

OVG Lüneburg – Az.: 13 KN 183/20 – Beschluss vom 24.06.2020 Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren wird abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Der beabsichtigten Normenkontrolle [...]

Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundenkontaktdaten im Bereich der Gastronomie

OVG NRW – Az.: 13 B 695/20.NE – Beschluss vom 23.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundendaten [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Bordellen rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht für NRW – Az.: 13 B 800/20.NE – Beschluss 25.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. Er begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 [...]

Gewährleistungsbürgschaft – formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit

LG Hamburg – Az.: 321 O 87/11 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Bürgschaftsurkunde der V. A. Versicherung AG vom 05.07.2006 mit der Nummer B 6 … im Betrag von 58.200,00 EUR herauszugeben. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Grundstückskaufvertrag -Haftung von Bauträger

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1224/11 und 5 U 1324/11 – Beschluss vom 09.03.2012 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.09.2011 und vom 28.10.2011 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen bis zum 02.04.2012 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme [...]

Pflicht zur Beseitigung von Streugut bei zu erwartender neuer Glättebildung

OLG Jena – Az.: 5 U 423/11 – Beschluss vom 12.03.2012 1) Die Gehörsrüge des Klägers vom 14.02.2012 gegen den Beschluss des Senates vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. Gründe Die gegen den Beschluss des Senates vom 23.01.2012, Az. 5 U 423/11, gerichtete Gehörsrüge ist gemäß § 321 a ZPO statthaft und auch i.Ü. zulässig, d.h. insbesondere form- und [...]

Vorzeitige Kreditablösung – Sittenwidrigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bemessung des Ausfallrisikos LG Osnabrück – Az.: 14 O 222/11 – Urteil vom 13.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung. [...]

Globalzession – Erstreckung auf später durch Prozessvergleich titulierte Zahlungsforderungen

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 2 U 14/12 – Beschluss vom 13.03.2012 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Zivilkammer – vom 24. Januar 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 13. April 2012 schriftsätzlich Stellung zu nehmen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Gründe [...]

Straßenbauarbeiten – Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 U 68/11 – Urteil vom 15.03.2012 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 01. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 236/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Das Urteil des Landgerichts Stendal vom 01. Juni 2011, Az.: [...]

Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

LG Halle (Saale) – Az.: 2 S 263/11 – Urteil vom 16.03.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 16.09.2011 -Az. 102 C 1199/10 – abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

Haustürgeschäft – Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

LG Halle (Saale) – Az.: 5 O 1086/11 – Teilurteil vom 16.03.2012 1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung des Klägers [...]