Monat: Juni 2020

Eilantrag auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel

BVerfG – Az.: 1 BvQ 66/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung  vom 11.06.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, [...]

Amtshaftungsanspruch bei Fußgängerunfall

Grenzen gemeindlicher Räum- und Streupflichten OLG München – Az.: 1 U 940/12 – Beschluss vom 16.04.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16.01.2012 durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen drei Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Tierhalterhaftung – Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1396/10 – Urteil vom 16.04.2012 Die Berufungen der Beklagten zu 2. und 3. gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.11.2010 werden zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger alle bislang entstandenen und mit dieser Klage nicht geltend gemachten sowie die [...]

Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes  – Erschütterung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 181/19 – Urteil vom 05.06.2020 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20. November 2019 – 25 C 213/18 (12) – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über restlichen [...]

Anordnung der Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit Corona-Virus

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 211/20 – Beschluss vom 09.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), vorläufig außer Vollzug [...]

Grundstückskaufvertrag – Käuferunterrichtung über Beendigung der Gebäudeversicherung

BGH – Az.: V ZR 61/19 – Urteil vom 20.03.2020 Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an die Klägerin ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung zu einem Kaufpreis [...]

Verkehrsunfall – Nachweis eines unfallbedingten Bandscheibenvorfalls

LG Bautzen –  Az.: 3 O 542/10 – Urteil vom 17.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.464,72 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz aus [...]

Fristlose Wach- und Sicherheitsdienstvertragskündigung wegen Leistungsverweigerung

LG Magdeburg – Az.: 11 O 1698/11 – Urteil vom 17.04.2012 1. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten sich wegen der Folgen einer Leistungsverweigerung aus einem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis. Die Klägerin betreibt einen zivilen [...]

Beschränkung der Unternehmerhaftung bei Arbeitsunfall

LG Göttingen – Az.: 5 O 168/10 – Urteil vom 18.04.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin aufgrund des Unfalls des am 03.11.2009 verstorbenen … auf dem Gelände der Firma … am 15.10.2008 zum Schadensersatz verpflichtet ist, wobei sich die Klägerin eine Mitverschuldensquote von 50 % zurechnen lassen muss. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. [...]

Tierhalterhaftung Reitunfall – Beweislastverteilung bei Mitverschulden des Geschädigten

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 81/11 – Urteil vom 18.04.2012 Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 4. Zivilkammer, Einzelrichter – vom 22.08.2011 abgeändert: Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Auffahrunfall nach starkem Bremsen ohne zwingenden Grund

AG Steinfurt – Az.: 21 C 75/12 – Urteil vom 18.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand [...]

Fahrzeugleasingvertrag -Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe des Fahrzeugs

LG Mönchengladbach – Az.: 2 S 121/11 – Urteil vom 18.04.2012 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich vom 19. August 2011 – Aktenzeichen: 9 C 29/11 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die Klägerin. [...]

Unterlassungsanspruch wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen über Verwandten

LG Hamburg – Az.: 319 O 262/11 – Urteil vom 19.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

Anfechtung und Kündigung eines aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

LG Bochum – Az.: I-10 O 122/11 – Urteil vom 20.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ [...]

Grundstückskaufvertrag – Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 6/11 – Urteil vom 20.04.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2.2.2011 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Mitgläubiger € 1.341,99 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Diskontsatz [...]

Grenzgaragenbaugenehmigung – Rücksichtnahmegebot bei erdrückender Wirkung

VG Würzburg – Az.: W 4 K 11.733 – Urteil vom 20.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]

Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern – Vorläufiger Rechtsschutz

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 195/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. [...]

Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter den Gesamtschuldnern

OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 6/10 – Urteil vom 24.04.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Dezember 2009 – 7 O 143/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.000 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.06.2009 zu zahlen. Im übrigen wird [...]

Differenzierung Abschlussverfahren für öffentliche Schulen und Ersatzschulen – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 B 725/20.NE – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O.           e. V., einer anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule im Sinne des § 118 Abs. 2 SchulG [...]

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der „Corona-Verordnung“ (Prostitutionsstätten)

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 201/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 25.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Sie wendet sich in einem am 26.5.2020 [...]