Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 4 U 97/11 – Urteil vom 02.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 29. Juni 2011 geändert.
Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin Euro 80.000,– nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Euro 79.687,50 [...]
AG Kerpen – Az.: 104 C 257/11 – Urteil vom 02.03.2012
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3121,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.2.2011 zu zahlen sowie die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von (netto) 302,10 € gemäß der Kostennote vom 17.6.2011 anlässlich des Unfalls vom 28.5.2010 [...]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 699/11 – Urteil vom 02.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Der Kläger begehrt von der Beklagten bedingungsgemäße [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 20/20 – Urteil vom 24.06.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2019 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <14 O 247/18> wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferinnen der Klägerin zu tragen.
Das Urteil und das vorgenannte Urteil [...]
OVG Lüneburg – Az.: 11 ME 139/20 – Beschluss vom 26.06.2020
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Einzelrichter der 7. Kammer – vom 26. Juni 2020 teilweise wie folgt geändert:
Hinsichtlich der in Ziffer 7 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2020 enthaltenen Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 300 Personen wird die [...]
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
BVerfG – Az.: 1 BvQ 74/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.06.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 244/20 – Beschluss vom 29.06.2020
Der Antrag wird verworfen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) in [...]
KG Berlin – Az.: 17 WF 1028/20 – Beschluss vom 25.06.2020
Die Beschleunigungsbeschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 08.06.2020 – 89 F 19/20 – wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 1.000,00 EUR zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Vater rügt, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1499/11 – Beschluss vom 05.03.2012
In dem Rechtsstreit … wegen Schlechterfüllung eines Kaufvertrages weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Beklagte darauf hin, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Gründe
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass
1. die Berufung offensichtlich keine [...]
OLG München – Az.: 1 U 4292/11 – Beschluss vom 06.03.2012
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 23. September 2011, Az.: 23 O 588/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang des Beschlusses Stellung zu nehmen.
Gründe
Die Voraussetzungen für [...]
LG Osnabrück – Az.: 2 S 531/11 – Urteil vom 07.03.2012
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Meppen vom 28.11.2011 wird aufgehoben.
2. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 07.09.2011, 11-1472399-0-4, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
3. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid [...]
AG Stuttgart – Az.: 50 C 6193/11 – Urteil vom 07.03.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 12,90 € festgesetzt.
Gründe
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass er ihr aus [...]
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