Monat: August 2020

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde – Streupflicht auf Friedhöfen

LG München – Az .: 1 U 3221/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Der Senat beabsichtigt die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.07.2011, Az.: 11 O 1310/11 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung [...]

Eigentumswohnungskauf – Beschaffenheitsabweichung – „Wohnung in einem reinen Wohngebäude“

LG München I – Az.: 11 O 8272/11 – Urteil vom 04.10.2011 Dem Grunde nach gerechtfertigt ist der Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung des für ihr Wohneigentum (straße …, … M., 1. Stock, Wohnung Nr. 4) bezahlten Kaufpreises und Zahlung des Herabsetzungsbetrages zum Ausgleich dafür, dass die Beklagte in der im Erdgeschoss gelegenen Einheit Nr. 2 des selben Anwesens eine Physiotherapiepraxis statt einer [...]

Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung und Fällung einer Rotbuche

LG Hamburg – Az.: 323 O 44/09 – Urteil vom 04.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 9.796,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Beschädigung eines PKW durch eine Dachlawine

LG Dortmund – Az.: 4 O 132/11 – Urteil vom 04.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelas-sen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach Beißvorfall

VG Minden 11. Kammer – Az.: 11 K 2069/10 – Urteil vom 05.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Vornahme von Zahlungen auf fremde Darlehensschuld – Erstattungsanspruch

OLG Frankfurt – Az.: 11 U 63/11 – Urteil vom 06.10.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.4.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 20.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2010 zu zahlen sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von EUR 523,48. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger mit einem verbotswidrig überholenden Kraftfahrzeug

LG Magdeburg – Az.: 10 O 1030/11 – 233 – Urteil vom 06.10.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.334,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger aus der Kostennote seiner Prozessbevollmächtigten vom 24.03.2011 in Höhe von 627,13 [...]

Reisevertrag – Vertragliche und deliktische Haftung des Reiseveranstalters im Falle eines Unfalls

OLG Koblenz – Az.: 2 U 1104/10 – Beschluss vom 06.10.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 17. August 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

Schiedsamtlicher Vergleich – Auslegung einer Verpflichtungserklärung des Schuldners

AG Göttingen – Az.: 24 C 203/11 – Beschluss vom 07.10.2011 1. Der Gläubiger wird ermächtigt, die nach dem vor dem Schiedsamt B-Stadt am 21. April 2008 geschlossenen Vergleich vorzunehmende Handlung, nämlich den Schornstein an dem Haus des Schuldners A-Straße 6, B-Stadt, um ca. 70-100 cm zu erhöhen sowie das Regenwasser an der Hütte des Schuldners auf dessen genannten Grundstück über eine Dachrinne [...]

Corona-Pandemie – Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer Justizvollzugsanstalt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 D 137/20 und 4 B 1169/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Die Verfahren werden an das Landgericht Aachen, Strafvollstreckungskammer, verwiesen. Gründe In entsprechender Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG spricht der Senat nach Anhörung der Beteiligten die Unzulässigkeit des beschrittenen [...]

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin [...]

Corona-Pandemie – Bordellschließung rechtmäßig?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 B 10868/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb eines Dienstgebäudes

VG Berlin – Az.: 61 L 10/20 PVL – Beschluss vom 20.08.2020 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zustimmung des Personalrats bzw. einer sie ersetzenden Entscheidung der Einigungsstelle bedarf. Mit E-Mail vom 5. [...]

Corona-Pandemie – vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 319/20 – Beschluss vom 25.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind niedersächsische Grundschüler, die sich gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule wenden. Sie vertreten die Auffassung, [...]

Eilantrag gegen Verordnung zur Testpflicht auf SARS-CoV-2 von Einreisenden aus Risikogebieten

BVerfG – Az.: 1 BvR 1981/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.08.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Bahnhof – Bahnsteigkante

LG München I – Az.: 31 O 1712/20 – Urteil vom 27.08.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 22.257,72 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche [...]

Digitalkamerakauf – Berechnung eines Minderungsanspruchs

AG Halle – Az.: 93 C 4299/10 – Urteil vom 06.10.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 32 % und die Beklagte 68 %. 4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen – Übernahme Wirtschaftsverbandempfehlung

LG Frankenthal – Az.: 8 O 79/10 – Urteil vom 06.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.542,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.800,– € seit dem 30.03.2006 und aus 1.742,94 € seit dem 18.12.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Wildschadensersatz – Wirsing als Gartengewächs

AG Heinsberg – Az.: 35 C 21/11 – Urteil vom 07.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten Tatbestand [...]

Verkehrssicherungspflicht im Kreuzungsbereich und im Bereich einer Fußgängerzone

LG Münster – Az.: 12 O 101/11 – Urteil vom 10.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht nach einem Glätteunfall Ansprüche gegen die Beklagte aufgrund einer vermeintlichen Verletzung [...]