Monat: September 2020

Verschuldenshaftung bei Verletzung eines anderen Jägers durch einen abgeprallten Schuss

OLG Bamberg – Az.: 8 U 88/11 – Beschluss vom 25.07.2011 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 03.05.2011 (Az.: 11 O 319/06) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des [...]

Sachverständigenablehnung Beweissicherungsverfahren für Baumängel  – Besorgnis der Befangenheit

KG Berlin – Az.: 15 W 51/11 – Beschluss vom 25.07.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12.05.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht einem Drittel des Werts der Hauptsache. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens über das Vorhandensein von Baumängeln [...]

Zahlungsurteil über Darlehensforderung – Umfang der Rechtskraftwirkung

OLG München – Az.: 19 U 1488/11 – Urteil vom 25.07.2011 I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern die Klägerin nicht vorher selbst eine Sicherheitsleistung [...]

Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern beim privaten eBay-Verkauf – Schadensersatz

AG Düsseldorf – Az.: 57 C 1701/11 – Urteil vom 13.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils [...]

Reifenwechsel in Kfz-Werkstatt – Schrauben nicht nachgezogen – Mitschuld lösen von Reifen

LG München II – Az.: 10 O 3894/17 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2017 sowie weitere 571,44 € vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2017 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatzanspruch bei Ausrutschen auf Blatt in Blumenladen

LG Koblenz – Az.: 5 U 362/11 – Urteil vom 14.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. März 2011 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin kaufte am 12.06.2009 in dem von der Beklagten betriebenen [...]

Eigenmächtige Inbesitznahme einer Garage durch den Vermieter

KG Berlin – Az.: 12 U 149/10 – Urteil vom 14.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. September 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin – 25 0 198/10 – teilweise abgeändert und der Tenor zu 3) wie folgt neu gefasst: 3.a) Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 53.435,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Stromlieferungsvertrag – Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bonuszahlung

AG Lehrte – Az.: 9 C 72/11 (5) – Urteil vom 14.07.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat aufgrund des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages [...]

Haftung für Beschädigung eines Pkw anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung

LG Magdeburg – Az.: 10 O 787/11 (176) – Urteil vom 14.07.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in gleicher [...]

Mobilfunkvertrag – Berechnung des entgangenen Gewinns bei fristloser Kündigung des Anbieters

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 822 C 182/10 – Urteil vom 15.07.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 sowie 37,80 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und die Beklagte [...]

Gefährdungshaftung beim Betrieb einer Schienenbahn: Selbst verschuldeter Sturz eines Fahrgastes

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 U 24/11 – Urteil vom 15.07.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 7. Zivilkammer, Einzelrichter – vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Nichttragen Fahrradhelm als Mitverschulden bei Alltagsradverkehr

OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1187/20 – Urteil vom 20.08.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Oktober 2018 zu [...]

Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Überholen von Reitern

LG Frankenthal – Az.: 4 O 10/19 – Urteil vom 22.05.2020 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aus Verkehrsunfall hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch die Richterin als Einzelrichterin am 05.06.2020 auf Grund des Sachstands vom 22.05.2020 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: 1. Die [...]

Verkehrsunfall – Coronapandemie – Fahrzeugdesinfektionskosten nach Fahrzeugreparatur

AG Heinsberg – Az.: 18 C 161/20 – Urt. v. 04.09.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Heinsberg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 04.09.2020 durch die Richterin am Amtsgericht für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,87 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Prozessvortrag für die Bemessung eines Haushaltsführungsschadens

OLG Dresden – Az.: 22 U 699/19 – Urteil vom 29.05.2020 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes (Haushaltführungsschaden) hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2020 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dresden 22. Februar 2019 – 10 O 1446/17 – und des Urteils des Senats vom 20. September [...]

Corona-Pandemie – Ausbleiben des Betroffenen aufgrund der Weigerung eine Maske zu tragen

AG Reutlingen – Az.: 9 OWi 29 Js 9730/20 – Urteil vom 14.08.2020 Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 14.04.2020 wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I. 1. Die Stadt Reutlingen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.04.2020 ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro verhängt, weil er als Hundehalter oder Hundeführer [...]

Corona-VO – Aufenthalt von Personen in Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar

AG Stuttgart – Az.: 4 OWi 177 Js 68534/29 – Beschluss vom 08.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch den Vizepräsidenten des Amtsgerichts am 08. September 2020 beschlossen: 1. Die Betroffene wird frei gesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Angewendete Vorschriften: [...]

Infektionsschutzgesetz – Anbieten sexuelle Dienstleistung = Betreiben eines Prostitutionsgewerbes?

AG Stuttgart – Az.: 5 OWi 170 Js 73249/20 – Beschluss vom 08.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – Infektionsschutzgesetz hat das Amtsgericht Stuttgart durch die Richterin am Amtsgericht am 8. September 2020 beschlossen: 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Mit Bußgeldbescheid der [...]

Tankkartenmissbrauch – Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum ec-Karten-Missbrauch

OLG Hamm – Az.: I-19 U 186/10 – Urteil vom 26.07.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

Grundstückskaufvertrag – Sittenwidrigkeit des Vertrages

OLG Stuttgart – Az.: 1 U 55/11 – Urteil vom 26.07.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.1.2011 – 24 O 410/10 – (Bl. 132 ff.d.A.) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Streithilfe. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung abwenden durch [...]