Monat: Oktober 2020

Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

AG Eschweiler – Az.: 23 C 146/08 – Urteil vom 14.04.2011 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Eschweiler vom 10.12.2009 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 2.175,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2007 sowie weitere 3,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagten [...]

Kontokorrentkonto – Verjährung der Saldoforderung

LG Saarbrücken – Az.: 1 O 299/06 – Urteil vom 18.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 18.772,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz hieraus seit dem 14.05.2005, abzüglich eines am 08.8.2005 gezahlten Betrages von 3.684,29 € sowie eines am 19.8.2005 gezahlten Betrages von 2.000,00 € sowie eines [...]

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

LG Saarbrücken – Az.: 2 O 24/09 – Urteil vom 19.04.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin wird auf die Widerklage des Beklagten verurteilt, an den Beklagten 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. aus 1.000 € seit dem 01.02.2009, aus weiteren 1.000 € seit dem 01.04.2009 und aus weiteren 1.000 € seit dem 01.06.2009 zu zahlen. III. Die Klägerin [...]

Ausführung vom Putz- und Maler- und Lackierarbeiten durch zulassungsfreie Handwerker

AG Göppingen – Az.: 9 OWi 34 Js 8330/10 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Den Betroffenen war vorgeworfen worden, sie haben am 06.06.2006 in Göppingen, S. …, als Betriebsinhaber der GbR … eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem sie zumindest vom 06.06.2006 [...]

Bürgschaftsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Hauptschuldner

OLG Köln – Az.: 13 U 65/10 – Beschluss vom 21.04.2011 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe Die beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Die vom Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.2.2010, durch [...]

Haftung Pflegeheimbetreiber – Pflichten zur Verhinderung von Stürzen der Heimbewohner

AG Paderborn – Az.: 57 C 680/08 – Urteil vom 26.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]

Selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Wildschäden

AG Schleiden – Az.: 2 H 3/11 – Beschluss vom 27.04.2011 Der sofortigen Beschwerde des Antragsgegners vom 31.03.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schleiden vom 14.03.2011 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Beschwerdegericht Landgericht Aachen zur Entscheidung vorgelegt. Gründe I. Unter dem 09.03.2011, eingegangen am 10.03.2011, beantragte der Antragsteller die schriftliche [...]

Verkehrssicherung – Niveauunterschied von 2 cm auf Fußgängerweg im Rahmen einer Baustelle

OLG München – Az.: 1 U 5627/10 – Beschluss vom 27.04.2011 I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23.11.2010, Aktenzeichen 51 O 2052/10, wird wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 8.054,00 € festgesetzt. Gründe Die Berufung hat [...]

Notwegerecht – Duldung bei beabsichtigter Bebauung eines „abgeschnittenen“ Grünlandgrundstücks

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 16/11 – Beschluss vom 27.04.2011 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]

Haftung des Kegelbahnbetreibers – Unfall bei Aufnahme einer Kugel aus dem Rücklauf

LG Detmold – Az.: 10 S 47/11 – Beschluss vom 27.04.2011 Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, bis zum 18. Mai 2011 zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird. Gründe Die Berufung hat [...]

Helloween trotz Corona Ratgeber Bussgeld

Das Jahr 2020 war aus Sicht der kulturellen Ereignisse ein überaus besonderes Jahr. Bedingt durch die allseits bekannte Corona-Pandemie wurden sowohl Konzerte als auch Fußballspiele sowie Feierlichkeiten im privaten Rahmen entweder gänzlich abgesagt oder auf ein absolutes Minimum eingeschränkt. Ein Event jedoch ist ein ganz besonderes Event und hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer liebgewordenen [...]

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenregelung bei Nichtweiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

LG Ulm 2. Zivilkammer – Entscheidungsdatum:   27.04.2011 – Az:  2 OH 7/09 Orientierungssatz Wenn der Antragsteller das selbständige Beweisverfahren durch Nichteinzahlung des gemäß §§ 379, 402, 492 Abs. 1 ZPO angeforderten Kostenvorschusses nicht weiter betreibt, hat er in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen.(Rn.11) nachgehend [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkostenersatz bei Ausfall eines Taxis

LG Wiesbaden – Az.: 8 S 30/10 – Urteil vom 28.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden – Az.: 92 C 876/10 (13) – vom 15.09.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.691,74 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.01.2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Neuwagenkauf mit Gasumbauvereinbarung – fehlende Freigabe des Gasumbaus durch Hersteller

LG Leipzig – Az.: 4 O 3532/10 – Urteil vom 28.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.118,88 € zu zahlen; 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der S…-Bank von den noch offenen Darlehens Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag vom 23.2.2009, Vertrags-Nr.: … freizustellen; 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten [...]

Schadensersatzanspruch gegen Spielbankbetreiber wegen Pflichtverletzung aus Spielsperrenvertrag

LG Hamburg – Az.: 332 O 258/10 – Urteil vom 28.04.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 59.261,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 49.421,00 € seit dem 20.11.2007 und auf einen Betrag in Höhe von 9.840,00 € seit dem 09.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger [...]

Schmerzensgeldanspruch bei Bagatellverletzungen

LG Bielefeld – Az.: 5 O 145/09 – Urteil vom 28.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Immobilienkauf – großer Schadensersatz wegen Baumängeln innerhalb der Zehnjahresfrist

KG Berlin – Az.: 6 U 26/10 – Urteil vom 29.04.2011 Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Zurückweisung seines Rechtsmittels und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts vom 3. Februar 2010 teilweise geändert: Die Beklagte wird über den Tenor zu 1. des angefochtenen Urteils hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 71.229,44 EUR nebst [...]

Schäden an geparktem Fahrzeug durch eine trotz Schneefanggitter abgegangene Dachlawine

AG Spandau – Az.: 15 C 26/11 – Urteil vom 29.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Verkehrssicherungspflicht – Pflicht eines Hauseigentümers zum Schutz Dritter gegen Dachlawinen

AG Kiel – Az.: 116 C 453/10 – Urteil vom 02.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht bei Abbrucharbeiten

LG Essen – Az.: 1 O 101/11 – Beschluss vom 04.05.2011 Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungskläger. Gründe I. Die Verfügungskläger sind Eigentümer, Mit- oder Wohnungseigentümer der Grundstücke …str. 7, 9 und 11 in F., die Verfügungsbeklagte Eigentümerin des benachbarten Grundstücks … Str. 62 – 64 in F.. Auf dem Grundstück der Verfügungsbeklagten befindet sich ein Gebäude, das [...]