Monat: Oktober 2020

Verkehrssicherungspflicht – Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Treppensturz

LG Darmstadt – Az.: 25 S 77/10 – Urteil vom 04.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 10.3.2010, Az 315 C 80/09, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 79,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.2.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

Unfallverursachung durch Passieren einer grünen Ampel hinter einem Rettungswagen

LG Dortmund – Az.: 21 O 302/10 – Urteil vom 04.05.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.258,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.805,22 € seit dem 14.08.2010 und aus 453,15 € seit dem 18.09.2010 abzüglich am 30.08.2010 gezahlter 9.201,30 € und am 19.10.2010 gezahlter weiterer 1.223,60 € und vorgerichtliche Kosten von 807,80 [...]

Klagerücknahme – rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Einwilligung in eine Teilklagerücknahme

LG Bielefeld – Az.: 12 O 91/09 – Urteil vom 05.05.2011 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 05.11.2009 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.047,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 9.458,90 EUR seit dem 04.01.2008, aus 9.458,90 EUR seit dem 04.02.2008, aus 9.458,90 EUR seit dem 04.03.2008, aus 9.458,90 EUR seit dem 04.04.2008, aus [...]

Hemmung der Verjährung durch eine unbestimmte Klage

AG Halle (Saale) – Az.: 93 C 119/10 – Urteil vom 05.05.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Fahrradunfall beim Überholen von Kindern

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 8 O 9642/10 – Urteil vom 05.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 13.417,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche [...]

Versagung Restschuldbefreiung – unvollständige Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

LG Wuppertal – Az.: 16 T 162/20 – Beschluss vom 21.10.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 02.03.2020 (145 IK 223/19) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29.05.2020 dahingehend abgeändert, dass der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1., der Schuldnerin die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, zurückgewiesen wird. [...]

Corona-Verordnung –  Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 288/20 – Beschluss vom 12.10.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 25.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in A-Stadt eine Prostitutionsstätte im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 ProstSchG. Unter dem 30.9.2020 hat das Amt für Recht und Ordnung der Kreisstadt [...]

Kostenloser Rücktritt des Reisenden von Pauschalreise (Kreuzfahrt) in Folge der COVID-19 Pandemie

AG Stuttgart – Az.: 3 C 2559/20 – Urteil vom 13.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.632,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.06.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den ihm vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 334,75 freizustellen. 3. Die Beklagte hat Kosten des Rechtsstreits [...]

Ausweispflicht und Alkoholverbot in Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 358/20 – Beschluss vom 14.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346) vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. [...]

Baunachbarstreit – Auslegung einer ein Wegerecht begründenden Grunddienstbarkeit

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 40/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichterin der 4. Kammer – vom 6. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert [...]

Corona-Pandemie – Erfordernis eines negativen Testergebnisses – Sylturlaub

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 45/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragsteller, die aus dem Kreis Recklinghausen stammen und von dort anreisen werden, beabsichtigen, die Zeit vom 16. bis 25. Oktober 2020 auf Sylt in [...]

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes im Schulunterricht – Coronavirus

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 43/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. SH 2010, 526, dort Ziff. 1) wird das Land Schleswig-Holstein [...]

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Beherbergungsverbot

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 118/20 – Beschluss vom 15.10.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Internet veröffentlichen „Hinweise für Einreisende aus dem In- und Ausland“ des Antragsgegners in den Fassungen vom 13.10.2020 und 14.10.2020 wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

Reiseveranstalter – Hinweispflicht über negative Umstände der gebuchten Reiseunterkunft

OLG Celle – Az.: 11 U 175/19 – Urteil vom 15.10.2020 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. November 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 € nebst Zinsen [...]

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung – Befreiung von der Maskenpflicht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2202 – Beschluss vom 15.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 4 Satz 3, 24 Nr. 5 der 7. Bayerischen [...]

Betriebsunterbrechungsversicherung – Betriebsschließungen Hotelgewerbe Corona-Pandemie

LG Mannheim – Az.: 11 O 66/20 – Urteil vom 29.04.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Betriebsschließungsversicherung – bei Betriebsschließung wegen des Corona-Virus

LG Bochum – Urteil vom 15.07.2020 – Az.: 4 O 215/20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]

Auswirkungen Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

LG Zweibrücken – Az.: HKO 17/20 _ Urteil vom 11.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 € nebst Zinsen aus 11.351,86 € in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 € seit dem 27.04.2020 sowie weitere 805,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Betriebsschließungsversicherung wegen  Schließung Gaststätte aufgrund Coronavirus

LG Stuttgart – Az.: 16 O 305/20 – Urteil vom 30.09.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 97.376,92 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung [...]

Betriebsschließungsversicherung – Corona – COVID 19 oder Sars-Cov2

LG Oldenburg – Az.: 13 O 2068/20 – Urteil vom 14.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt mit der Klage Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber des in x gelegenen Restaurants [...]