Monat: Oktober 2020

Radfahrerunfall – Schutzbereich des gelben Blinklichts an Lichtzeichenanlagen

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 53/11 – Beschluss vom 09.05.2011 Gründe Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Amtsgericht [...]

Kaufvertrag – Schadensersatzanspruch des nicht belieferten Käufers bei Kaufpreiszahlung

AG Meldorf – Az.: 81 C 1034/10 – Urteil vom 10.05.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.066,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2010 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Kausalitätsvermutung zwischen Maklerleistung und 15 Monate später erfolgten Grundstückserwerb

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 984/10 – Urteil vom 11.05.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28.10.2010, Az. 6 O 1803/08, abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 11.310,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende [...]

Darlehensvertragskündigung ohne Kündigungsandrohung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 34/11 – Beschluss vom 24.05.2011 I. Der Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert [...]

Beauftragtes Kunstwerk kann nicht wegen Nichtgefallen abgelehnt werden

AG München – Az.: 224 C 33358/10 – Endurteil vom 24.05.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.08.2010 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wirksamkeit Vertragsstrafenregelung zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer

OLG Düsseldorf – Az.: 22 U 186/10 – Urteil vom 13.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Oktober 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention, die der Streithelfer zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung verbotswidrig parkenden PKW und einbiegenden LKW

LG Wuppertal – Az.: 6 S 1/11 – Urteil vom 13.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid – 8 C 157/10 – abgeändert: Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Euskirchen vom 14. Juli 2010 – Geschäftsnummern 10-4508586-1-4 (Beklagter zu 1) und 10-4508586-2-2 (Beklagte zu 2) – bleiben aufrechterhalten. [...]

Verkehrssicherungspflicht in den Treppenhäusern eines gemeindeeigenen Klinikums

LG Bielefeld – Az.: 4 O 435/10 – Urteil vom 20.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht mit der Klage unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten Schmerzensgeld- [...]

Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag über landwirtschaftliche Nutzflächen

OLG Dresden – Az.: W XV 0011/11 – Beschluss vom 20.05.2011 1. Die sofortige Beschwerde des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oschatz vom 23. Dezember 2010, Az.: XV 13/10, werden zurückgewiesen. 2. Das S… hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner (Beteiligte [...]

Grundstückskaufvertrag – Verwirkung eines Restkaufpreisanspruchs

OLG Koblenz – Az.: 10 U 1216/10 – Urteil vom 20.05.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde und [...]

Einbau einer Wärmepumpe in eine Heizungsanlage für Erdwärme – Gewährleistung

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 83/10 – Urteil vom 25.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.07.2010 – 5 O 100/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses [...]

Verpflichtung eines Hauseigentümers zur Dachkontrolle bei Schneefall

LG Hagen – Az.: 1 T 40/11 – Beschluss vom 24.05.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31.03.2011 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Gründe Das Amtsgericht hat zu Recht das Gesuch des Antragstellers um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Es kann nicht [...]

Hausverbot für Fußpfleger im Altenheim –  Interessen- und Grundrechtsabwägung

LG Detmold – Az.: 10 S 25/11 – Urteil vom 25.05.2011 Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 12. Januar 2011 teilweise abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, der Verfügungsklägerin den Zutritt zu der von ihr unterhaltenen Heimanlage des Wohnstifts … nicht aufgrund des Hausverbots vom 13. Dezember 2010 zu verweigern, sofern diese [...]

Verkürzung des Insolvenzverfahren von 6 auf 3 Jahre

Die anhaltende Corona-Krise hat in der Bundesrepublik Deutschland eine wahre Vielzahl von Menschen wirtschaftlich enorm hart getroffen. Von Arbeitsplatzverlusten bis hin zu persönlichen Überschuldungen mussten viele Menschen eingestehen, dass die privaten Verpflichtungen wirtschaftlicher Natur nicht mehr aus eigener Kraft heraus getragen werden konnten. Der Gang in das private Insolvenzverfahren [...]

Berücksichtigungsfähigkeit eines Parteiwechsels

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 13 U 127/10 – Urteil vom 25.05.2011 1. Auf die Berufung der Kläger zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.06.2010, Az. 307 O 152/09, abgeändert: Die Klage ist zulässig, soweit der Kläger zu 2 eine Forderung aus abgetretenem Recht der Frau J… in Höhe von € 5.100,- Zug-um-Zug gegen Rückübertragung von 5 Stücken des Zertifikates „Bonus Express [...]

Pferdekauf – Kaufgewährleistungshaftung und Haftung Tierarzthaftung für  Ankaufsuntersuchung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 13 U 8/10 – Urteil vom 26.05.2011 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des zweiten Rechtszugs. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils und Nachforschungspflicht

OLG München – Az.: 23 U 434/11 – Urteil vom 26.05.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.11.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil der Marke Euramobil 660 HB mit der Fahrzeugidentifikations-Nr.: …52 nebst Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein an den Kläger herauszugeben. III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]

Verkehrsunfall – Sturzunfall eines Fußgängers neben einem anfahrenden Bus

LG Essen – Az.: 3 O 55/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Falschberatung einer Bank hinsichtlich der Anlage in Zertifikate

LG Hamburg – Az.: 334 O 255/09 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten aus einer Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb oder dem Halten von L. B. G. C. Zertifikaten (WKN:) keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Drittwiderbeklagten tragen diese jeweils selbst. [...]

Betriebsbremsung Linienbus – Haftung für entstandene Schäden bei unzureichender Eigensicherung

LG Kiel – Az.: 12 O 101/10 – Urteil vom 26.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung zukünftigen materiellen und immateriellen Schadens [...]