Monat: Oktober 2020

Vollstreckungsabwehrklage – Einwand der Erfüllung und Verwirkung der Forderung

LG Wiesbaden – Az.: 9 O 68/10 – Urteil vom 26.05.2011 Das Versäumnisurteil des Gerichts vom 08.07.2010 zu 9 O 68/10 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht Bad Schwalbach angewiesen wird, den dort zu 5 HL 24/2010 hinterlegten Betrag nebst Hinterlegungszinsen an die Klägerin auszuzahlen. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Landpachtvertrag – außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Überlassung an Dritte

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U (Lw) 3/08 – Urteil vom 26.05.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Landwirtschaftsgericht – vom 27. November 2007 – Az. 44 Lw 5/07 – teilweise abgeändert und die Beklagten zu 2 bis 4 als Gesamtschuldner verurteilt, folgende landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Gesamtgröße von 5,2518 ha an die Klägerin [...]

Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 O 357/10 – Urteil vom 27.05.2011 1. Das Land … wird verurteilt an die Klägerin 2.803,65 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.07.2010 zu zahlen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt die Kläger freizustellen von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 412,93 €. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Das beklagte Land [...]

Verkehrsunfall – Haftung eines in Gegenrichtung anhaltenden Fahrzeugs

OLG Rostock – Az.: 5 U 183/10 – Urteil vom 27.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – geändert und neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 1.601,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 25/11 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.01.2011 – 5 C 94/10 (03) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger beansprucht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.03.2009 auf dem [...]

Haftung kreditfinanzierende Bank Fahrzeugfinanzierung – aufklärungspflichtiger Wissensvorsprungs

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 221/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.07.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird [...]

Beamter – verspätete Beförderung und schriftliche Dokumentation der Auswahlentscheidung

VG Aachen – Az.: 1 K 113/08 – Urteil vom 27.05.2011 Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Kreispolizeibehörde (KPB) E. vom 00.00.0000 verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 30. Januar 2004 zum Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 der Bundesbesoldungsordnung A (BBesO) befördert [...]

Sturz in automatischer Drehtür im Eingangsbereich eines Einkaufscenters – Schadensersatz

LG Potsdam – Az.: 10 O 451/10 – Urteil vom 27.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Sturz im Einkaufszentrum … [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig

OLG Frankfurt – Az.: 1 U 213/09 – Beschluss vom 30.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 164.910,64 € festgesetzt. Gründe Die Berufung war nach § 522 Abs. [...]

Nachbarrecht – Anspruch auf Duldung von Bau- und Sanierungsarbeiten/Gerüstaufstellung

AG Remscheid – Az.: 8 C 176/10 – Urteil vom 30.05.2011 Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Remscheid vom 13.12.2010, 8 C 176/10, wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem oben bezeichneten Versäumnisurteils darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin [...]

Schadenersatz aus Maklervertrag – Information über Kaufpreisangebote und Kaufpreisbedingungen

OLG Frankfurt – Az.: 19 U 53/11 – Beschluss vom 30.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.1.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gründe Die Berufung ist aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 6.4.2011 (Bl. 102 ff. d. A.) dargelegten Gründen nicht begründet. Die Stellungnahme des Beklagten vom 27.5.2011 [...]

Corona – Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen unverhältnismäßig und rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 2871/20 – Beschluss vom 06.10.2020 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 13 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der Fassung der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung [...]

Zwangsvollstreckungsauftrag nicht unterschrieben – Auftragsablehnung

AG Dresden – Az.: 501 M 8912/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Die Erinnerung der Gläubigerin vom 09.09.2020 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Gläubigervertreterin übersandte dem Gerichtsvollzieher auf dem dafür nach der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) vorgesehenen Formular einen Zwangsvollstreckungsauftrag vom 07.08.2020, auf dem sie die Unterschrift bewusst wegließ. Dem [...]

Diesel-Abgasskandal – Verjährungsbeginn bei Anspruch aus § 826 BGB

LG Hildesheim – Az.: 4 O 300/19 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.901,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs VW Polo mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … . 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seinen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]

Flugumleitung wegen Umlaufverfahren – Ausgleichszahlung

AG Bremen – Az.: 9 C 0059/20 – Urteil vom 09.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilen, an die Klägerin 1.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.10.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Außervollzugsetzung Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung vom 9. Oktober 2020

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 371/20 – Beschluss vom 15.10.2020 § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 357) werden vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Streitverkündung – Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

OLG Frankfurt – Az.: 14 W 37/11 – Beschluss vom 01.06.2011 Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 31.03.2011 wird abgeändert. Die Zustellung der Streitverkündungsschrift des Beschwerdeführers vom 24.01.2011 an die Antragsgegner zu 1), 2) und 3) sowie an den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragsgegners zu 3) Rechtsanwalt …, Stadt1, wird angeordnet. Gründe [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens

LG Itzehoe – Az.: 7 O 245/07 – Urteil vom 01.06.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger a) 26.754,49 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.10.07 und auf weitere 10.908,00 € für die Zeit vom 17.10.07 bis zum 04.03.09, b) ein Schmerzensgeld von 13.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Notwegerecht – Abstellmöglichkeit des Kfz auf Wohngrundstück als ordnungsmäßige Benutzung

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 173/10 (12) – Urteil vom 25.04.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 22.10.2010 – 3 O 188/10 B – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des [...]

Verkehrssicherungspflicht – Darlegungs- /Beweislast bei Beschädigung eines Pkw durch Schlagloch

OLG München – Az.: 1 U 1151/11 – Beschluss vom 08.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.12.2010, Az. 11 O 4492/10 Ent, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin fordert [...]