Monat: Oktober 2020

Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

EuGH – Az.: C-641/19 – Urteil vom 08.10.2020 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m – Fernabsatzvertrag – Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen – Widerrufsrecht – Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall – Bestimmung des Betrags, der vom Verbraucher für die vor Ausübung des Widerrufsrechts [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers

OLG München – Az.: 24 U 619/10 – Urteil vom 09.06.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010, Az. 23 O 2128/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.178,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.12.2009 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, [...]

Zustellung einer einstweiligen Verfügung – Wirksamkeit und Wahrung der Vollziehungsfrist

LG Köln – Az.: 31 O 133/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 11.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag vom 07.03.2011 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens insgesamt trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand [...]

Sturz in Straßenbahn – Anforderungen an die Eigensicherung eines Fahrgastes

OLG Naumburg – Az.: 2 U 45/11 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Februar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 5 U 50/10 – Urteil vom 09.06.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 19.11.2010 (Gesch.-Nr. 4-O-2420/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze bei HWS-Verletzung – posttraumatische Belastungsstörung

OLG Stuttgart – Az.: 13 U 26/09 – Urteil vom 09.06.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 13. Januar 2009 – 2 O 150/06 – wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass Ziffer 3 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Beklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 verpflichtet [...]

Rechtsnachfolge – Notwendigkeit der Titelumschreibung bei Änderung der Partei

LG Duisburg – Az.: 7 T 66/11 – Beschluss vom 09.06.2011 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 31.03.2011 – 40 M 0494/11 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer an das Amtsgericht Duisburg, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat, zurückverwiesen. [...]

Berechnung einer Geldrente und einer Mehrbedarfsrente als Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 W 5/10 – Beschluss vom 09.06.2011 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. August 2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. August 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 3. September 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Im Jahr 1999 wurde der Antragsteller, ein rumänischer Staatsangehöriger, [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung

LG Münster – Az.: 16 O 280/10 – Urteil vom 10.06.2011 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 11.394,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 25 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 75 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Lkw-Kaufvertrag – Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr

LG München I – Az.: 12 O 3387/11 – Urteil vom 10.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger -ein Verein – begehrt Rückabwicklung eines LKW- Kaufvertrages von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin. [...]

Aufwendungserstattunganspruch einer gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht

LG Leipzig – Az.: 6 O 3709/10 – Beschluss vom 14.06.2011 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet für die Klage der Klägerin gegen den Beklagten zu 1), den Beklagten zu 3) und den Beklagten zu 4). 2. Hinsichtlich des Beklagten zu 2) ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet. Die gegen ihn gerichtete Klage wird nach § 145 ZPO abgetrennt und verwiesen an das Arbeitsgericht [...]

Verkehrssicherungspflicht – Schutz Dritter vor Dachlawinen

AG München – Az.: 275 C 7022/11 – Urteil vom 16.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Reetdach in Brand gesetzt – Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 5 U 131/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.10.2010 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Kaufmännische Rügepflicht bei Lieferung von Naturstein

LG Arnsberg – Az.: I-8 O 145/10 – Urteil vom 16.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 6.867,68 €. Tatbestand Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das F1 aus einem eigenen Steinbruch abbaut und verkauft. Der F1 wird [...]

Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen – Minderungsrecht

OLG Hamm – Az.: 21 U 103/10 – Urteil vom 16.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.05.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (9 O 152/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313a I S.1 ZPO) I. Die Klägerin macht [...]

Schadenersatzanspruch – Rechtskraftdurchbrechung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

OLG Köln – Az.: 5 U 24/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 212/10 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe als unbegründet zurückzuweisen, dass die in der angefochtenen Entscheidung tenorierte Verurteilung zum [...]

Verkehrsunfalltod der den Haushalt führenden Mutter – Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden

OLG Oldenburg – Az.: 6 U 118/09 – Urteil vom 14.08.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) – das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 1.731,94 [...]

Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs – Hüftstoß als Sorgfaltspflichtverletzung

OLG Köln – Az.: 5 U 61/11 – Beschluss vom 16.06.2011 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.02.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 8 O 344/07 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]

Dienstunfähigkeit und formelle Anforderungen an ein Ruhestandsverfahren

VG Dresden – Az.: 11 K 582/09 – Urteil vom 16.06.2011 Der Bescheid der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien vom 20. Februar 2009 in Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der am 4. Oktober 1949 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand [...]

Wohnraummietverhältnis: Eigenbedarfskündigung wegen Nutzungsbedarfs für begrenzten Zeitraum

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: RE-Miet 6/92 – Urteil vom 23.03.1993 Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes Haus abzureißen und durch einen Neubau mit mehreren Wohnungen zu ersetzen. In eine dieser [...]