Monat: Oktober 2020

Betriebsschließungsversicherung – Zahlung Betriebsausfall wegen Corona-Pandemie

LG München I – Az.: 12 O 5895/20 – Urteil vom 01.10.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.014.000,00 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 12.05.2020 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]

Konzertstornierung wegen Covid19-Pandemie – Kaufpreisrückzahlung

AG Bremen – Az.: 9 C 272/20 – Urteil vom 02.10.2020 1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 215,16 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 an den Kläger verurteilt. 2. Die Beklagte wird zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 83,54 € nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2020 [...]

Abschneiden von herüberhängenden Zweigen des Nachbarn erst nach Fristsetzung zulässig

OLG Frankfurt – Az.: 4 U 240/09 – Urteil vom 15.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer – (Az.: 5 O 325/07) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zum Grundstück des Klägers gehörende Bäume und Sträucher zurückzuschneiden. [...]

Baustellenunfall mit Personenschaden -Überrollen eines Arbeiters durch Teleskopstapler

LG Münster – Az.: 16 O 251/08 – Urteil vom 15.06.2011 1. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 15.281,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar die Beklagte zu 1) seit dem 09.07.2008, der Beklagte zu 2) seit dem 20.06.2008 sowie die Beklagte zu 3) seit dem 23.06.2008. 2. Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener Fahrzeugnutzungseinbußen

LG Berlin – Az.: 42 O 85/10 – Beschluss vom 15.06.2011 1. Die Klage ist dem Grunde nach zu 100 % gerechtfertigt. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.428,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. März 2010 zu zahlen. 3. Die Beklagten werden ferner verurteilt, als Gesamtschuldner die Klägerin von der Zahlungsverpflichtung [...]

Fertighausbauvertrag – Hinweis- und Prüfungspflichten bei geplanter Hangbebauung

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1369/10 – Urteil vom 17.06.2011 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.06.2010, Az. 3 O 2386/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Klägern als Gesamtgläubigern zum Ersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden verpflichtet ist, die auf der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten vor Abschluss [...]

Weiterzahlung der gewerblichen Miete trotz Corona und Lockdown?

LG Zweibrücken – Az.: HK O 17/20 – Urteil vom 19.08.2020 In dem Rechtsstreit hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zweibrücken auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.08.2020 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.558,14 nebst Zinsen aus 11.351,86 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 bis zum 26.04.2020 und aus 8.558,14 [...]

Reha-Klinik – Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der von ihr vorgehaltenen Stühle

LG Gießen – Az.: 4 O 73/11 – Urteil vom 20.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie habe ihm einen unzureichend auf die Verkehrssicherheit [...]

Verkehrsunfall –zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer – Mitverschulden des geschädigten Radfahrers

LG Bochum – Az.: I-9 S 61/11 -Urteil vom 21.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 16.03.2011 (Az. 67 C 591/10) wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 645,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag i.H.v. 195,50 € seit dem 29.07.2010 und aus einem Betrag i.H.v. 450,00 € seit dem [...]

Winterdienstvertrag – Fortbestehen des Vergütungsanspruches bei Schlechtleistung

LG Berlin – Az.: 85 S 32/11 – Urteil vom 22.06.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 20. Dezember 2010 – 3 C 382/10 –  abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 228,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2010 aus einem Betrag von 223,48 EUR zu zahlen. 2. Der Beklagte [...]

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch – Das Ende von Abmahnwellen?

Wird der Abmahnindustrie ein Riegel vorgeschoben? Jahrelang haben die unterschiedlichen Verbände gegen die anhaltenden Abmahnwellen, welche teilweise nicht nachvollziehbar gewesen sind, einen erbitterten Kampf geführt. Die Abmahnwellen haben dazu geführt, dass es eine regelrechte Abmahngeschäftsindustrie unter Rechtsanwälten gegeben hat, die sich sogar als reine Abmahnanwälte spezialisiert hatten. [...]

Verkehrsunfall –  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Linksabbieger und einem Überholer

LG Leipzig – Az.: 7 O 3558/10 – Urteil vom 22.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.089,64 EUR nebst Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2010 zu zahlen; der Beklagte zu 1) darüber hinaus Zinsen hieraus p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2010. 2. Die [...]

Landpachtvertrag – Verpächterauskunftsanspruch über Zuckerrübenlieferrechte

AG Mühlhausen – Az.: Lw 9/10 – Teilurteil vom 23.06.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin folgende Auskünfte zu erteilen: a) in welchem Umfang verfügte der von dem Beklagten bewirtschaftete landwirtschaftliche Betrieb zwischen dem 01.10.1993 und dem 30.09.2009 über zum Anbau von Zuckerrüben geeignete („rübenfähige“) landwirtschaftliche Flächen, b) in welchem Umfang hatte der Beklagte [...]

Genossenschaftsmitglied – Klage gegen Ausschluss

AG Erfurt – Az.: 5 C 1237/10 – Urteil vom 22.06.2011 Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger durch ihre Beschlüsse vom 26.11.2009 und 20.03.2010 nicht ausschließen konnte, der Kläger demgemäß weiterhin Genossenschaftsmitglied bei der Beklagten ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Undichtes Gehäuse einer „30 Meter wasserdichten“ Luxusuhr

AG Bochum – Az.: 75 C 45/11 – Urteil vom 24.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 30.12.2010, Zug um Zug gegen Rückübereignung einer Uhr Marke C. Cosmonaute Flyback, Serien-Nr.: …, Gehäuse-Zusatznummer: …, zu zahlen. Ferner wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

Abgrenzung zwischen Kapitalanlageberatung und Kapitalvermittlung

OLG Koblenz – Az.: 2 U 978/10 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichterin – vom 22. Juli 2010  durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Irrtumsanfechtung – Ersteigerung eines Bildes in einer Internet-Live-Auktion

OLG Koblenz – Az.: 2 U 37/11 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 09. Dezember 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]

Gebrauchtwagenkauf – Täuschung des Verkäufers über Unternehmereigenschaft

LG Bochum – Az.: 4 O 202/10 – Urteil vom 24.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 des jeweils zu vollstreckenden [...]

Zehnjahresfrist – Rückforderung eines mit lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks

OLG Köln – Az.: I-11 U 43/11 – Beschluss vom 24.06.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Gründe I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 1. Ein auf die Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten [...]

Fitness- und Freizeitanlage – fristlose Kündigung wegen Erkrankung

AG Donaueschingen – Az.: 11 C 64/11 – Urteil vom 27.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 134,00 € seit 24.03.2011, aus jeweils 26,80 € seit 02.04.2011, 02.05.2011, 02.06.2011 und aus 19,90 € seit 02.05.2011 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 39,00 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]