Monat: Oktober 2020

Gasversorgungsvertrag – Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in geänderten AGB

AG Schöneberg – Az.: 4 C 6/11 – Urteil vom 28.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen. Der Beklagte schloss mit der Klägerin zum 11. Oktober 2002 einen Vertrag über die Belieferung mit Gas zum Tarif G. Aktiv. Gemäß § 1 Ziff. 2. der damals geltenden [...]

Kaskoversicherung – falsche Angaben in Unfallschadensanzeige als vorsätzliches arglistiges Verhalten

LG Hannover – Az.: 6 O 120/09 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche wegen eines Schadensfalles, die der Kläger aufgrund einer Kasko-Versicherung geltend macht. [...]

Schmerzensgeldanspruchs sowie des Erwerbsschadens eines Selbständigen nach Verkehrsunfall

LG Lübeck – Az.: 6 O 230/10 – Urteil vom 29.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Am 12.08.2008 erfasste das vom Beklagten zu 1.) geführte und [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturzunfall auf unebenem Flussuferweg

OLG Koblenz – Az.: 5 U 196/11 – Urteil vom 30.06.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 1. Februar 2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger hat materiellen und immateriellen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Unfall eines Motorrollerfahrers bei Fahrt durch ein Schlagloch

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 6/11 – Urteil vom 30.06.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2010 verkündete Teilend- und Grundurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines wesentlichen Bestandteils eines Grundstücks

OLG Rostock – Az.: 3 U 161/09 – Urteil vom 30.06.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock, Az. 10 O 185/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Wert der Berufung: bis 10.000,- € Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. [...]

Gaslieferungsvertrag – Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

LG Hanau – Az.: 9 O 20/11 – Urteil vom 01.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

Preisanpassungsklausel in Vertrag über Lieferung von Fernwärme-  Unwirksamkeit

KG Berlin – Az.: 9 U 19/20 – Urteil vom 29.09.2020 Auf die Berufungen der Parteien wird das am 31. Januar 2020 Urteil des Landgerichts Berlin – 1 0 90/19 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2019 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die den Arbeitspreis [...]

Coronaschutzverordnung – Freigabe von umfassenden verkaufsoffenen Sonntagen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 4 B 1444/20.NE – Beschluss vom 01.10.2020 Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Gebiet der Stadt Gütersloh im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 4.9.2020 wird im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Vollstreckbare Ausfertigung bei Aushändigung des Titels an den Gläubiger infolge Falschberechnung

LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 142/07 – Beschluss vom 05.07.2011 Die Erinnerung der Kläger gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 31.03.2011 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien haben am 22.06.2007 einen Prozessvergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte unter anderem verpflichtet hat, an die Kläger zur Erledigung dieses sowie des Rechtsstreits 2 O 131/07 einen [...]

Darlehensvertrag – Nichtabnahmeentschädigung bei Beratungsfehler

LG Hamburg – Az.: 322 O 400/09 – Urteil vom 06.07.2011 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten weder gegen die Klägerin zu 1) noch gegen den Kläger zu 2) ein Anspruch auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung oder sonstiger Schadensersatzansprüche aufgrund des Ende Juni 2008 geschlossenen Kreditvertrages der Parteien oder dessen Auflösung zusteht. 2. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber [...]

Zwangsgeldverhängung – Falschparker auf Nachbargrundstück

LG Hamburg – Az.: 318 T 25/11 – Beschluss vom 06.07.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 24. Mai 2011 – Az. 888 II 68/04 – wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 1.500,–. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zwar nach näherer [...]

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbehandlung

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 3 U 69/10 – Urteil vom 11.07.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2010 (3 O 476/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin insgesamt EUR 4.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten

LG Hamburg – Az.: 329 O 345/10 – Beschluss vom 11.07.2011 Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.02.2011 zu erstattenden Kosten werden auf 1.640,33 €  (in Worten: eintausendsechshundertvierzig 33/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 24.02.2011 festgesetzt. Gründe [...]

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1005/20 – Beschluss vom 24.09.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2020 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, der bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzzieles [...]

Dieselskandal – Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung

OLG München – Az.: 8 U 201/20 – Beschluss vom 29.09.2020 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 13.12.2019, Az. 10 O 1847/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 8.000.- [...]

Verkehrsunfall – zwischen ausparkendem Fahrzeugführer und Fahrzeugführer im fließenden Verkehr

AG Trier – Az.: 31 C 261/11 – Urteil vom 11.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrssicherungspflicht – langgezogene Bodenwelle parallel zum Gehweg

OLG München – Az.: 1 U 4100/11 – Beschluss vom 11.11.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.09.2011, Az. 10 O 2251/11, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Hierzu wird binnen 3 Wochen ab Zugang Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keinerlei Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei Aufnahme des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem

OLG Köln – Az.: 18 U 183/16 – Urteil vom 09.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 12 O 254/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.137,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basissatz seit dem 28.03.2014 zu zahlen. Die weiter gehende Berufung [...]

Maklerhaftung – Angabe einer zu hohen Wohnfläche im Exposé

OLG Köln – Az.: 24 U 53/17 – Urteil vom 09.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen [...]