LG Aurich – Az.: 2 O 698/10 – Urteil vom 06.01.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.160,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 155,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Bremen – Az.: 2 T 703/10 – Beschluss vom 07.01.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16.11.2010 (Az. 248 M 481017/10) wird der Beschluss aufgehoben und zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Amtsgericht zurückverwiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
VG Düsseldorf – Az.: 17 K 3059/10 – Gerichtsbescheid vom 07.01.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
VG Gelsenkirchen – Az.: 5 L 1304/10 – Beschluss vom 10.01.2011
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Zwangsversteigerung in das Grundstück des Antragstellers T. . 31, WE Nr. 21, G1 wegen rückständiger Grundsteuern aus der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. Juni 2009 in Höhe von 287,47 EUR vorläufig einzustellen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
LG Leipzig – Az.: 6 T 889/10 – Beschluss vom 11.01.2011
1.) Die Beschwerde gegen den Bescheid des Notars K. R. (W.) vom 20.09.2010 wird zurückgewiesen.
2.) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde.
A.)
Die Eheleute H. und P. M. sind im Grundbuch von L. Bl. 29 seit 14.11.1985 aufgrund Erwerbs [...]
LG Berlin – Az.: 24 O 200/08 – Urteil vom 11.01.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 750,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 614,47 € seit dem 23. Mai 2008 und aus weiteren 136,50 € seit dem 5. September 2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 96,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
OLG Frankfurt – Az.: 4 W 43/10 – Beschluss vom 11.01.2011
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt, 25. Zivilkammer, vom 24.6.2010 wird zurückgewiesen.
Der Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
I.
Der Verfügungsbeklagte lässt als Bauherr eine Aufstockung seines mehrstöckigen Hauses in der Innenstadt [...]
LG Aachen – Az.: 5 S 220/10 – Beschluss vom 12.01.2011
In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht die von der Klägerin erhobene Klage abgewiesen. Auf die zutreffenden und durch das Berufungsvorbringen nicht entkräfteten Gründe der angefochtenen [...]
LG Berlin – Az.: 67 T 8/11 – Beschluss vom 12.01.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 18. November 2010 – 11 C 70/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt [...]
LG Detmold – Az.: 10 S 108/10 – Urteil vom 12.01.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lemgo wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.500,– € zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 544 Abs. [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 4 U 34/10 – Urteil vom 13.01.2011
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Februar 2010 geändert:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger, [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 W 19/11 – Beschluss vom 13.01.2011
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.11.2010 in Ziffer I. des Tenors aufgehoben. Die beantragte Prozesskostenhilfe darf nicht mangels hinreichender Erfolgsaussicht des Feststellungsbegehrens der Antragsteller verweigert werden.
Das weitergehende, Ziffer [...]
VG Lüneburg – Az.: 6 B 131/20 – Beschluss vom 21.12.2020
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Absonderung- und Hinweispflicht aus der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung.
Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in A-Stadt, der in B. in Polen studiert. Nach einem Attest von Dr. med A., seinem Vater, war er im November 2020 nach einer Covid-19 Erkrankung in [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1609/20.NE – Beschluss vom 22.12.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1707/20.NE – Beschluss vom 23.12.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot. Er begehrt §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus [...]
Jedes Jahr aufs Neue entscheiden sich in Deutschland unzählige Menschen dafür, auf einem erworbenen Grundstück ein Bauprojekt zu starten. Wer sich dafür entscheidet, sieht sich direkt mit zwei rechtlichen Gebieten konfrontiert, mit denen ein Mensch nicht alltäglich konfrontiert wird: Das Bau- sowie Architektenrecht. Diese beiden Rechtsgebiete sind überaus umfangreich, sodass anwaltliche Hilfe nicht selten [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 33/10 – Urteil vom 14.01.2011
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 9.254,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2009 zu zahlen.
Die Beklagten werden darüber hinaus als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den Kosten für die außergerichtliche Vertretung durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten, [...]
OLG München – Az.: 18 U 4336/09 – Urteil vom 18.01.2011
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 28.07.2009 aufgehoben.
II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren [...]
LG Essen – Az.: 15 S 277/10 – Urteil vom 18.01.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 09.07.2010 – 8 C 519/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt,
1. an den Kläger den Beagle-Hund „H“, Chip-Nr. … , Täto-Nr. … , … , herauszugeben,
2. an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen [...]
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