Monat: Februar 2021

Sturz Radfahrer bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot im fließenden Verkehr

OLG Karlsruhe – Az.: 9 U 86/19 – Urteil vom 02.04.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.05.2019, Az. 6 O 166/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 70 Prozent sämtlicher materieller Schäden sowie sämtliche immateriellen [...]

Ausgleichsansprüche wegen annullierten Rückfluges/Verspätung Ersatzflug

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 183/19 – Urteil vom 02.04.2020 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.7.2019 (Az. 31 C 2061/19 (96)) wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger zu 1) 31 % und haben die übrigen Kläger jeweils 23 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Rohdungsarbeiten – Anspruch auf Mehrvergütung bei zusätzlichen Arbeiten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 153/18 – Urteil vom 22.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.03.2013 (richtigerweise: 06.07.2018) verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 31 O 40/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1438,96 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über [...]

Ausschluss von schulischen Nutzung wegen Weigerung eine Alltagsmaske zu tragen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2078/20 – Beschluss vom 19.02.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen [...]

Betriebsschließungsversicherung – GDV-Musterbedingungen umfassen Corona-Virus

LG Flensburg – Az.: 4 O 241/20 – Urteil vom 19.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.621,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.305,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Unzumutbarkeit der Mietzahlung § 313 BGB OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 109/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung [...]

Elektronischer Taschenrechner als elektronisches Gerät

Im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO BGH – Az.: 4 StR 526/19 – Beschluss vom 16.12.2020 Gründe I. Das Amtsgericht Lippstadt hat den Betroffenen mit Urteil vom 11. Februar 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit „verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 147,50 € verurteilt. Nach den amtsgerichtlichen [...]

Betreuungsverfahren – persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

LG Dresden – Az.: 2 T 200/20 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Die Beschwerde der Betroffene zu 3 vom 30. März 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe A. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. [...]

Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag

OLG Köln – Az.: 5 U 175/19 – Beschluss vom 06.04.2020 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts – 25 O 117/16 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung [...]

Quarantäneanordnung – Corona-Ansteckungsgefahr – Einreise aus der Schweiz

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 3. April 2020 wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Finanzielle Hilfen nach Soforthilfeprogramm- Pfändbarkeit

NRW-Soforthilfe 2020 sind unpfändbar AG Hagen (Westfalen) – Az.: 109 IN 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt. Es wird auf dem [...]

HIS-Datenbank – Löschungsanspruch für personenbezogene Daten

AG Bottrop – Az.: 12 C 169/19 – Urteil vom 07.04.2020 Die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, dass der von der Beklagten eingemeldete Eintrag („Besonderheiten [...]

Untersagung der Fortbewegung mittels KFZ – § 2 SächsCoronaSchVO

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 111/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 teilweise sowie § [...]

COVID-19 Pandemie – Aussetzung Umgangsverfahren

AG Frankfurt – Az.: 456 F 5080/20 UG – Beschluss vom 08.04.2020 Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Verfahrenswert wird vorläufig auf Euro 3.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt die erstmalige gerichtliche Regelung von Umgangskontakten in Form eines Wechselmodells. Die Eltern des Kindes trennten sich Ende August 2017. Im September 2019 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die [...]

Verkehrsunfall – Vorschadenproblematik und Abgrenzung zu reinem Gebrauchsschaden

AG Rostock – Az.: 42 C 246/18 – Urteil vom 09.04.2020 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.235,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 201,71 € für die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr seines Prozessbevollmächtigten zu zahlen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung

Erfüllungsort Kaufpreisrückzahlung sowie Fahrzeugrückgabe Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 1208/19 – Urteil vom 09.04.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gera – 3 O 532/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Gera zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahren [...]

Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie

AG Hagen (Westfalen) – Az.: 100 IN 170/19 – Beschluss vom 09.04.2020 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB 111030 eingetragenen …. wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Da es sich bei denen durch Beschluss vom 19.03.2020 getroffenen Anordnungen [...]

Rücktritt vom Grundstücksübertragungsvertrag

Zahlung der Prämien der Gebäudeversicherung OLG Koblenz – Az.: 13 WF 200/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mayen vom 10.03.2020 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für das beabsichtigte Verfahren auf Herausgabe des Besitzes an dem Grundstück …[Z] [...]

Baukindergeld – Antrag vor Immobilienerwerb gestellt

LG Frankfurt/Main – Az.: 2-13 O 227/20 – Urteil vom 16.12.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrag vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 9.600,00 € festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung des sogenannten Baukindergelds, [...]

Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde  – Streitwert

OLG Frankfurt – Az.: 22 W 1 /20 – Beschluss vom 16.04.2020 Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19.09.2019 – Nichtabhilfeentscheidung vom 27.12.2019 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Streitwertbeschwerde der Beklagten [...]