Zweifel über vorhandene Vorschäden
LG Hildesheim – Az.: 4 O 91/15 – Urteil vom 20.09.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung [...]
LG Cottbus – Az.: 11 O 122/10 – Beschluss vom 20.09.2019
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen ………….. wird zurückgewiesen.
Gründe
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin ist zulässig.
Nach § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO ist der Ablehnungsantrag bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch [...]
LG Osnabrück – Az.: 8 O 1022/19 – Urteil vom 23.09.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits
Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 21.000,00 €.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld nach einem behaupteten Angriff seitens [...]
AG Mönchengladbach-Rheydt – Az.: 11 C 289/16 – Urteil vom 25.10.2019
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 1.198,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.07.2016 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch künftige Schäden, die aufgrund der unerlaubten Handlung [...]
AG Coburg – Az.: 15 C 1423/19 – Urteil vom 28.10.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 112,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.03.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 225,64 € festgesetzt.
Gründe
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
Die zulässige [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 43/18 – Urteil vom 29.10.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22.02.2018 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.456,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 147/15 – Urteil vom 30.10.2019
Auf die Berufungen der Klägerin werden unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22.07.2015 verkündete Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) und das am 09.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und die Verurteilung der Beklagten insgesamt [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 34 Ss 2/21 – Beschluss vom 30.03.2021
1. Die Staatsanwaltschaft wird ersucht, der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG zuzustimmen.
2. Der Betroffene und die Verwaltungsbehörde erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zehn Tagen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 14.09.2020 wegen eines fahrlässigen [...]
AG Wuppertal – Az.: 82 OWi-923 Js 192/21-2/21 – Urteil vom 29.03.2021
Die Betroffenen werden auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.
Gründe
I.
Das Ordnungsamt der Stadt X wirft den Betroffenen einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen des § 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung vom 30.10.2020 in der ab dem 10.11.2020 gültigen Fassung (im Folgenden: [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 1797/19 – Beschluss vom 04.11.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.11.2019 wird aufgehoben.
4. Der [...]
AG Bielefeld – Az.: 34 F 1367/18 – Beschluss vom 05.11.2019
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Löschung der zugunsten der Antragsgegnerin im Grundbuch von G. des Amtsgerichts Bielefeld Blatt 1… an den Grundstücken Flur x, Flurstücke 2, 3, 4 und 5 eingetragenen Eigentumsübertragungsvormerkung zuzustimmen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der durch [...]
LG Münster – Az.: 2 O 146/19 – Urteil vom 06.11.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Tatbestand
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer der X (nachfolgend X) und die Beklagte der Haftpflichtversicherer der D (nachfolgend D).
Die X fertigt seit vielen Jahrzehnten Schließsysteme. Dabei erstellt sie u.a. für die Daimler AG für die Baureihen [...]
LG Berlin – Az.: 23 S 22/19 – Beschluss vom 04.11.2019
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Vor einer Entscheidung erhält jedoch der Beklagte und Berufungskläger Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zugang dieses Hinweisbeschlusses.
Gründe
Die Kammer ist einstimmig davon überzeugt, dass [...]
Welche Möglichkeiten gibt es bei finanzierten Immobilien nach einer Scheidung?
Wenn ein Ehepaar den gemeinsam eingeschlagenen Lebensweg nicht mehr gemeinschaftlich gehen möchte ist die Ehescheidung in der Regel unausweichlich. Die Phase der Ehescheidung ist dabei jedoch für beide Seiten nicht immer einfach, da sehr viele gemeinschaftliche Dinge des Lebens geklärt werden müssen. Erfolgt die Ehescheidung [...]
OLG Köln – Az.: I-15 U 113/19 – Urteil vom 07.11.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 (4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag hinaus weitere 5.064,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.8.2016 zu zahlen.
Die [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 3 U 7/18 – Urteil vom 07.11.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 29. Dezember 2017 – 21 O 181/17 – abgeändert:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Aschersleben vom 15. September 2019 zu Zeichen 17 – 1445448 – 0 – 3 wird in Höhe von weiteren 1.335,20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle – Az.: 11 U 61/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Gründe
Der Senat weist darauf hin, dass eine Vorgehensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt.
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Zeichnung einer geschlossenen Beteiligung im Jahr 2008 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat – neben anderem Verteidigungsvorbringen – die Einrede [...]
LG Stuttgart – Az.: 19 O 95/19 – Urteil vom 07.11.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.560,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2019 sowie weitere 119,00 € zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird bis zum 22.08.2019 auf 6.279,05 € festgesetzt, [...]
OLG Rostock – Az.: 3 W 83/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 12.04.2019, mit welchem dem Beklagten weit überwiegend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt worden ist, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Kläger macht mit seiner Klage in der Hauptsache gegen den Beklagten Miete aus einem Gewerberaummietvertrag [...]
AG Wittenberg – Az.: 26 M 1954/19 – Beschluss vom 07.11.2019
Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines sie zu Durchsuchung der Wohnung des Schuldners ermächtigenden Beschlusses wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Die Gläubigerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Sie betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den minderjährigen Schuldner wegen Beitragsforderungen [...]
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