Monat: April 2021

Verkehrsunfall – Umfang Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1022/19 – Beschluss vom 26.11.2019 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung [...]

Nachhilfeunterrichtsvertrag – Formularklausel über Mindestlaufzeit von 12 Monaten wirksam?

LG Wuppertal – Az.: 9 S 151/19 – Urteil vom 21.11.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 25.07.2019, Az. 12 C 156/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige, [...]

Frachtführerhaftung – Einlegen Frachtgut in einen Spind zur Nachtannahme

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 144/16 – Urteil vom 22.11.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.5.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in dem angefochtenen Urteil zuerkannte Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 24.376,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.943,34 € seit [...]

Tierhalterhaftung – Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Tritt durch Pferd

LG Paderborn – Az.: 2 O 152/19 – Urteil vom 22.11.2019 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden aus Anlass des Unfalls des Klägers vom … im I, zu ersetzen, soweit diese Schäden durch den am 01.06.2015 geborenen Wallach, belgisches Warmblut, Lebensnummer …., verursacht wurden und ein Forderungsübergang an Dritte [...]

Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler

AG Erfurt – Az.: 5 C 2163/18 – Urteil vom 27.11.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.393,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über Basiszinssatz seit 08.02.2019 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, [...]

Erteilung einer Generalvollmacht – rechtliche Stellung des Generalbevollmächtigten

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 U 25/19 – Beschluss vom 28.11.2019 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Gründe I. Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten [...]

Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Anlageberatung

Verharmlosung Anlagerisiken LG Hamburg – Az.: 319 O 267/18 – Urteil vom 28.11.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.450,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung des Klägers an der E. O. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 15.000,- €, Beteiligungsnummer… [...]

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus – Anordnungszeitpunkt Zweitimpfung

VG Stade – Az.: 6 B 395/21 – Beschluss vom 12.04.2021 Gründe Der Antragsteller möchte einen Termin für seine zweite Corona-Impfung, der statt neun Wochen frühestens zwölf Wochen nach der ersten Impfung liegt. Der Antragsteller ist Zahnarzt. Er wurde am 2. März 2021 im Impfzentrum in B-Stadt mit dem AstraZeneca Impfstoff gegen Covid-19 geimpft. Er erhielt im Anschluss an die Impfung einen Termin für [...]

Nächtliche Ausgangssperre – Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit Corona

VG Arnsberg – Az.: 6 L 291/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 951/21 des Antragstellers gegen die Regelung in Ziffer 4 der am 9. April 2021 erlassenen Allgemeinverfügung des Landrates des L.  T2.  -X.  zur Fortführung und Anordnung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – i.F.: Allgemeinverfügung – wird [...]

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen rechtswidrig – Corona-Pandemie

VG Arnsberg – Az.: 6 L 286/21 – Beschluss vom 13.04.2021 Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 934/21 des Antragstellers gegen Ziffer I der am 8. April 2021 erlassenen Allgemeinverfügung des Landrates des N.  L1.  gemäß § 16 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 5. März 2021 in der ab dem 29. März 2021 gültigen [...]

Untersagung der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Schulgelände

AG Weilheim – Az.: 2 F 192/21 – Beschluss vom 13.04.2021 1. Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, zu tragen. 2. Der unter Ziff. 1 genannten Schulleitung wird verboten, aufgrund der unter Ziff. 1 getroffenen Anordnung gegenüber der Betroffenen [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 161/21 – Beschluss vom 14.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers (vgl. Schriftsatz des Antragstellers v. 31.3.2021, S. 2), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]

Untersagung Veranstaltungen – Schließung Kultureinrichtungen – Corona-Pandemie

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 21.919 – Beschluss vom 15.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragsteller sind Berufsmusiker und planen in den kommenden Wochen Aufführungen bzw. Konzerte in der Bayerischen Staatsoper und der Philharmonie im Gasteig. [...]

Verstoß gegen Ansammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Nds.

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 68/21 – Beschluss vom 15.03.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 9.12.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

Verstoßes gegen das Zusammenkunfts- und Ansammlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 CoronaSchVO NW

OLG Hamm – Az.: 4 RBs 57/21 – Beschluss vom 11.03.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels [...]

Verkehrsunfall – aussteigender Beifahrer – Tätigkeit bei Betrieb KFZ

OLG Celle – Az.: 14 U 77/19 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. März 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <17 O 52/15> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil einschließlich des Verfahrens aufgehoben und [...]

Verjährung Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründer

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 5227/18 – Urteil vom 02.12.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 09.09.2019 wird aufgehoben. 2. Das Versäumnisurteil vom 11.12.2018 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte zur Zahlung von 10.125,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.526,25 € seit 23.12.2017 sowie 415,96 € für Inkassokosten verurteilt worden ist. 3. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten nach vorheriger Gutachteneinholung

AG Forchheim – Az: 70 C 530/19 – Urteil vom 03.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.07.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird auf 154,70 € festgesetzt. Tatbestand [...]

Fluggastrechte-Verordnung – extreme Windverhältnisse Landung nicht möglich

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3485/18 (96) – Urteil vom 03.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des [...]

Schadenersatz – Anspruch wegen eines gescheiterten Grundstückskaufvertrags

OLG Köln – Az.: I-14 U 25/19 – Beschluss vom 03.12.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln (2 O 202/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorbezeichnete Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]