Monat: April 2021

Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

LG Saarbrücken – Az.: 12 O 320/19 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.263,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2019 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeugidentifikationsnummer …. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Beeinträchtigung Nachbargrundstück durch Betrieb Windkraftanlage

LG Münster – Az.: 16 O 176/18 – Urteil vom 18.12.2019 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht als Eigentümer der Grundstücke G1, G2 und G3, Grundbuch der Stadt J, Schadenersatz und Unterlassungsansprüche gegen die [...]

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen Coronavirus

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Aktenzeichen:   6 L 295/21 – Beschluss vom 29.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm in der gleichen Reihenfolge [...]

Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie zulässig?

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 166/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 2. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Erstattungsanspruch Fluggast bei geringwertiger Ersatzbeförderung

AG Köln – Az.: 137 C 469/18 – Urteil vom 19.12.2019 1. Das Versäumnisurteil vom 23.05.2019 wird aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 675,00 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.08.2018 zu zahlen. 3. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Selbstständigen Beweisverfahrens – Beweismittelverlust bei abnehmendem Erinnerungsvermögen

OLG Köln – Az.: I-20 W 20/19 – Beschluss vom 19.12.2019 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. August 2019- 26 OH 4/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde der [...]

Auskunftsanspruch  gegen Ehefrau des verstorbenen Vaters auf Auskunft zur Bestattungszeit

AG Zeitz – Az.: 4 C 289/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die einstweilige Verfügung vom 29.11.2019 wird dahingehend bestätigt, dass die Verfügungsbeklagte Auskunft über die Bestattung des Herrn C, geboren am ………19..5, zuletzt wohnhaft in Z, verstorben am ……..2019 in L, durch Information über Ort und Zeit der Bestattung zu erteilen hat. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte [...]

Gelochtes Sparbuch – Kein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens

AG Frankfurt – Az.: 29 C 4021/19 (46) – Urteil vom 23.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung iHv. 120% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit iHv. 120% des jeweils aus dem Urteil [...]

Inkassounternehmen – Unterlassung der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

AG Westerstede – Az.: 27 C 660/19 – Beschluss vom 30.12.2019 Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt, nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Gründe I. Der Verfügungskläger begehrte von der Verfügungsbeklagten einstweiligen Rechtsschutz gegen eine „angedrohte“ Weitergabe persönlicher Daten. Die Verfügungsbeklagte [...]

Löschung Zwangssicherungshypothek nach Restschuldbefreiung

OLG Koblenz – Az.: 1 U 1536/19 – Urteil vom 16.01.2020 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 02.08.2019, Az. 4 O 215/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO

Mehr als dreistündige Ankunftsverspätung AG Düsseldorf – Az.: 36 C 120/19 – Urteil vom 02.01.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.03.2019 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schadensersatz wegen Nutzung Zahlungsdienst ohne Deckung der hinterlegten Girokonten

OLG Düsseldorf – Az.: 16 U 88/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht [...]

Vertragspartner Stromlieferungsvertrag in Mehrfamilienhaus

AG Wedding – Az.: 9 C 62/19 – Urteil vom 06.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 290,- € abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte ist Eigentümer [...]

Fahrzeugkauf – Zusicherung Unfallfreiheit bei Unfallfahrzeug

AG Kassel – Az.: 424 C 2015/18 – Urteil vom 06.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Abschleppkosten – Anspruch auf Herausgabe Sattelzug – Zurückbehaltungsrecht

OLG Bamberg – Az.: 5 U 355/19 – Beschluss vom 07.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13.09.2019, Az. 91 O 166/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des [...]

Verschollenheitssache – Todeserklärung einer 90 Jahre alten Halbschwester

OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 211/19 – Beschluss vom 09.01.2020 Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. Gründe I. Der Beteiligte begehrt die Todeserklärung seiner am 9. August 1929 geborenen Halbschwester. Ihre letzte bekannte Meldeadresse ist … im Zeitraum von 1950 bis 1952. Der weitere Aufenthalt ist unbekannt. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]

Abgrenzung bindender Vertrages von „Gentlemen’s Agreement“

OLG Frankfurt – Az.: 5 U 56/19 – Urteil vom 09.01.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2019 verkündete Teil-Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a.d. Lahn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Tierarzt – Behandlungsfehler bei Operation an Hund

OLG Dresden 4 – Az.: 4 U 1964/19 – Beschluss vom 09.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen. 3. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.02.2020 wird aufgehoben. [...]

Thermomixkaufvertrag – Aufklärungspflicht bezgl. anstehender Modellwechsel

LG Wuppertal – Az.: 9 S 179/19 – Urteil vom 09.01.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 19.09.2019, AZ 32 C 159/19, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Mit Kaufvertrag vom 16.01.2019 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 [...]

Gerüstbauvertrag – Mietanpassung unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten

Oberlandesgericht Jena – Az.: 4 U 812/15 – Urteil vom 10.01.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 14.10.2015, Az. 3 O 1480/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]