Monat: Juli 2021

Pauschalreisevertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung bei Vulkanausbruch

LG München I – Az.: 6 S 8944/18 – Beschluss vom 30.10.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.05.2018, Az. 133 C 21869/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieser Beschluss ist vorläufig [...]

Vollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde wegen unverjährter Zinsansprüche

AG Gießen – Az.: 383/1 E – 28/18 – Beschluss vom 30.10.2018 In der Urkundssache wird der Antrag der Antragstellerin „…“ auf Einschränkung der Vollstreckungsklausel vom 01.03.1988 zurückgewiesen. Gründe Mit Schreiben vom 25.04.2018 beantragte die „…“ als Gläubigerin in der Urkunde des Notars „…“ vom 17.02.1988 (UR-Nr. 95/1988) die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung [...]

Ausschluss aus Golfclub – objektiv / genügende Tatsachenermittlung des beanstandeten Verhaltens

LG Detmold – Az.: 3 S 69/18 – Urteil vom 31.10.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Blomberg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ausschließungsbeschlüsse des Vorstandes des Beklagten vom 01.09.2017 und 01.10.2017 – jeweils einschließlich des gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Platzverbots [...]

Verkehrsunfall bei Wendemanöver und Vorbeifahren mit unzureichendem Seitenabstand

AG Leverkusen – Az.: 25 C 35/16 – Urteil vom 31.10.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 232,52 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von der Gebührenforderung der Rechtsanwälte T & Kollegen, …, i.H.v. 83,54 € [...]

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung aufgrund einer defekten Warnleuchte

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2052/18 (15) – Urteil vom 31.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 807,57 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.04.2018 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Autobahnunfall – Aufprall bei Abbremsmanöver zur Vermeidung Kollision mit Fahrspurwechsler

LG München I – Az.: 17 O 5549/17 – Urteil vom 31.10.2018 I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger weitere 2.436,62 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.08.2016 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]

Ersatzflugbuchung durch einen von der Fluggesellschaft grundlos zurückgewiesenen Reisenden

AG Uelzen – Az.: 16 C 9031/18 – Urteil vom 01.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin buchte für sich und die Zeugin … am 06.12.2016 bei der Beklagten [...]

Unwirksamer Gewährleistungssauschluss bei Hausverkauf – Verschweigen eines Schädlingsbefalls

OLG Braunschweig – Az.: 9 U 51/17 – Urteil vom 01.11.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.04.2017 – 4 O 209/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 85.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen [...]

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei Unfallvorschaden

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 32/16 – Urteil vom 01.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.04.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 389/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wärmelieferungsvertrag – Kündigung bei Störanfälligkeit eines Blockheizkraftwerkes

Az.: 322 O 274/18 – Urteil vom 02.11.2018  1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin über den 30.09.2018 hinaus bis zum 28.03.2023 gemäß dem Wärmelieferungsvertrag vom 17.10./08.12.2011 mit Wärmeenergie für Heizung und Warmwasserbereitung mit einer Menge von 194.400 kWh pro Jahr zu beliefern. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle durch die Kündigungserklärung [...]

Reiseveranstalterhaftung Verkehrssicherungspflichtverletzung – Beleuchtungsausfall in Hotelanlage

OLG Dresden – Az.: 5 U 1285/18 – Beschluss vom 02.11.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2018 (5 O 3131/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Er sollte zur Vermeidung weiterer [...]

Verkehrsunfall – Kollision Fahrspurwechsler mit entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrzeug

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/18 – Urteil vom 02.11.2018 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.07.2018 – 3 C 21/18 (07) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.092,95 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von [...]

Neubeginn der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aus Garantie

OLG Koblenz – Az.: 1 U 678/18 – Beschluss vom 06.11.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Einzelrichterin – vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorbezeichnete Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus [...]

Hammerschlags- und Leiterrecht – Recht Hindernisse für Bauarbeiten zu entfernen

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 12 U 81/18 – Urteil vom 06.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juni 2018 verkündete Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Unterlassungsanspruch – Zeugenaussage über ein Vier-Augen-Gespräch mit potentiellem Täter

AG Osnabrück – Az.: 48 C 1519/18 – Urteil vom 06.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils [...]

Fahrradunfall mit Fußgänger – Schadensersatz – Seite des Rad- und Gehwegs gewechselt

LG Münster – Az.: 14 O 202/18 – Urteil vom 07.11.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.453,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 06.07.2017 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,65 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ableitung von Traufwasser nach Starkregen auf tiefer gelegenes Grundstück des Nachbarn

LG Wuppertal – Az.: 1 O 89/18 – Urteil vom 08.11.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Sachverständigenablehnung aufgrund der Überschreitung des Gutachtensauftrags

AG Obernburg . Az.: 2 F 441/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Das Ablehnungsgesuch des Kindsvaters gegen die Sachverständige … wird für begründet erklärt. 2. Der Sachverständigen steht eine Vergütung nicht zu. Gründe I. Der Kindsvater begehrt die Ablehnung der Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kindsmutter begehrt die Feststellung, dass der Sachverständigen ein Vergütungsanspruch [...]

Einsichtsrecht des gesetzlichen Erben des Betreuten in gerichtliche Betreuungsakte

LG Stendal – Az.: 25 T 133/18 – Beschluss vom 12.11.2018 Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 04. Oktober 2018 -Az.: 63 XVII …..- aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Den Antragstellern wird Akteneinsicht in die Betreuungsakten des Amtsgerichts Stendal zum Aktenzeichen 63 XVII ….. betreffend AA durch Übersendung der Akten für 3 Tage in die Kanzlei [...]

Aufsichtspflichtverletzung bei kurzer Nichtbeobachtung von Kleinkind in der Wohnung?

LG Heidelberg – Az.: 3 O 229/16 – Urteil vom 12.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]